TTIP

29.01.2016

Freihandelsabkommen oder Demokratiezerstörer?

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TTIP

Freihandelsabkommen oder Demokratiezerstörer?

Internationale Verträge sind problematisch, weil sie die Handlungsfreiheit von Bevölkerungen langfristig stark einschränken können. Das gilt vor allem dann, wenn Klauseln erst nach Ratifizierung veröffentlicht werden oder wenn sie mit privaten Anwälten besetzte Schiedsgerichte einführen, in denen Konzerne Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen dürfen, weil ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen. All das könnte für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zutreffen, das derzeit geheim verhandelt wird.

26.01.2016Harald Neuber
TTIP: Deutsche Abgeordnete dürfen jetzt wissen, worüber sie abstimmen sollen
USA geben Beharren auf totale Geheimhaltung bei transatlantischem Freihandelsabkommen auf

15.01.2016Harald Neuber
EU-Abgeordneter klagt gegen Geheimhaltung der Kommission
Streit um Unterlagen der Arbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung. Kommission will Dokumente nicht freigeben, die ihren Präsidenten belasten könnten

13.12.2015Peter Nowak
SPD: Am TTIP-Vertrag Widerstand simulieren
Es geht um eine marktkonforme Politik, daran wird sich bei der SPD nichts ändern

20.10.2015Harald Neuber
235.794 Euro Steuergelder gegen TTIP-Kritiker
Bundesregierung schlüsselt auf Nachfrage Kosten für Zeitungsanzeigen des Wirtschaftsministers auf

16.10.2015Christopher Stark
Erwiderung auf Gabriels Pro-TTIP-Werbung
Wirtschaftsminister Gabriel hat anlässlich der Großdemonstration gegen TTIP in Zeitungsanzeigen für das Freihandelsabkommen geworben

05.08.2015Christoph Jehle
TTIP: Freier Markt ohne Gängelung durch das Parlament?
Bundesregierung sieht bei TTIP-Regulierungskooperation Möglichkeit zum Ausschluss der Parlamente

04.08.2015Brigitte Zarzer
TTIP, CETA: "Friss oder stirb"?
Agrar- und Lebensmittelkonzerne lobbyierten am häufigsten in Brüssel

26.07.2015Walter Gröh
TTIP nach dem Etappensieg im EU-Parlament
"ISDS light" - Risiken und Nebenwirkungen

18.07.2015Walter Gröh
312 Lobbygruppen, nur ein Dutzend Nicht-Wirtschafts-Verbände
Zehnte TTIP-Verhandlungsrunde konkretisiert Freihandelsabkommen

07.07.2015Peter Mühlbauer
Emnid-Umfrage: Mehrheit für TTIP schrumpft wieder
Derzeit halten 42 Prozent der Bundesbürger das Freihandelsabkommen für eine "gute Sache" - 36 Prozent glauben das Gegenteil

10.06.2015Christoph Jehle
EU-Parlament: Abstimmung zu TTIP verschoben
Zahlreiche Änderungsanträge machen Abstimmungsergebnis unvorhersehbar

30.04.2015Reinhard Jellen
"Die ganze Privatisierung hat dazu geführt, dass wir mittlerweile fast realsozialistische Verhältnisse haben"
Franz Kotteder über Gefahren und Risiken des TTIP-Abkommens.

08.04.2015Ralf Streck
TTIP: Weiter Geheimniskrämerei statt Transparenz
Parlamentarier erhalten nach Vertraulichkeitserklärung nur Einsicht in bereits bekannte Dokumente in einem Leseraum, ohne etwas aufzeichnen zu können

05.04.2015Christoph Jehle
Warum sehen viele Industrieverbände TTIP so positiv?
Beim offensichtlichen Spiel über Bande sollte man aufmerksam sein

30.03.2015Christopher Stark
Freihandel und Wirtschaftswachstum statt Demokratie und Ökologie
Eine Analyse der EU-Verhandlungsposition zum TTIP-Abkommen

27.03.2015Brigitte Zarzer
Von patentierten Kühen, TTIP und gesellschaftlichen Spannungen
Der Tierarzt, Aktivist und GMO-Experte Christoph Then über aktuelle Entwicklungen und Gefahren in der Agro-Gentechnik

13.03.2015Christoph Jehle
"TTIP verhindert dringend erforderliche Verbesserungen unserer Standards"
Am Ende heißt es: "Friss oder stirb" - der Verbraucherschützer Thilo Bode über die Ausgestaltung der transatlantischen Freihandelsabkommens und den Einfluss der nationalen Parlamente

27.02.2015Peter Nowak
An der SPD wird TTIP nicht scheitern
... aber ihren Vorsitzenden kann die Debatte die Kanzlerkandidatur kosten

11.02.2015Rolf-Henning Hintze
"Einknicken der SPD bei TTIP"
Papier des Europa-Abgeordneten Bernd Lange nennt ISDS-Schiedsverfahren lediglich "nicht nötig", Kritik von Grünen und Linken

05.02.2015Malte Daniljuk
TTIP, US-Frackinggas und die Sicherheitskonferenz
An die Stelle von Russland sollen die USA treten: Neue Energie für Europa - Teil 2

03.02.2015Christoph Jehle
Multilaterales Abkommen über Investitionen
CETA und TTIP sind keineswegs vom Himmel gefallen

02.02.2015Gabriela Simon
Mit TTIP gegen den Rest der Welt
Der Westen bastelt sich eine Allzweckwaffe gegen widerspenstige Schwellenländer und nicht-marktkonforme Demokratie

28.01.2015Peter Mühlbauer
TTIP soll Parlamenten Finanzmarktregulierung entziehen
Die EU-Kommission plant, dass alle neuen Gesetze des Bundes und der Länder zukünftig vorab einer "zentralen Anlaufstelle" der USA vorgelegt werden müssen

25.01.2015Peter Mühlbauer
"Vorläufige Anwendung" mit völkerrechtlichen Verpflichtungen
EU-Kommissarin Cecilia Malmström will bei TTIP und CETA angeblich die Parlamente der Mitgliedsländer umgehen

23.01.2015Peter Mühlbauer
Freihandel bis Wladiwostok
Merkel zeigt sich in Davos bereit zu Gesprächen über ein TTIP-Äquivalent mit Russland

20.01.2015Peter Mühlbauer
Gutachten: Private Schiedsgerichte in TTIP sind grundgesetzwidrig
Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß schlägt staatliche Schiedsstellen als Lösung vor

07.01.2015Peter Mühlbauer
EU-Kommission widerspricht Bundeslandwirtschaftsminister
Ziel der TTIP-Verhandlungen ist angeblich die Ausdehnung des Europäischen Herkunftsschutzsystems auf die USA

05.01.2015Peter Mühlbauer
Weniger Herkunftsschutz durch TTIP
Bundeslandwirtschaftsminister erwartet Änderungen für Hersteller von Spezialitäten

05.01.2015Twister (Bettina Hammer)
Das Chlorhuhn als Ablenkungsmanöver
Das Chlorhuhn wurde systematisch zum Symbol für TTIP aufgebaut. Wenn die USA nunmehr Bereitschaft signalisieren, auf dessen Export nach Deutschland zu verzichten, sind viele zufrieden. Zu Recht?

01.01.2015Tomasz Konicz
Mit TTIP zurück in die imperiale Vergangenheit
Ein Überblick über die geopolitischen Implikationen des transatlantischen Freihandelsabkommens

30.12.2014Harald Klimenta
TTIP muss sterben
Noch mehr Freihandel blockiert gesellschaftliche Entwicklungen

07.12.2014Christoph Jehle
Pazifischer Freihandelswettbewerb
Mit TPP, RCEP und FTAAP existieren im pazifischen Raum mindestens drei konkurrierende Freihandelskonzepte

04.12.2014Peter Mühlbauer
Eine Million Unterschriften gegen TTIP
Ungenehmigte Bürgerinitiative will das Paket EU-Kommissionschef Juncker zum Geburtstag schenken

29.11.2014Arno Klönne
Ein Basta-Ja zu CETA UND TTIP
Sigmar Gabriel nimmt keine Rücksicht mehr auf Murren in der SPD

28.11.2014Florian Rötzer
Folgen von TTIP für die EU: Mehr Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, schrumpfende Exporte
Nach einer neuen Analyse würde TTIP eher den USA nützen, während in der EU der Binnenmarkt mit Konsequenzen allem für Nord- und Westeuropa einbrechen könnte

29.09.2014Peter Mühlbauer
Internationale Verträge von der Mitbestimmung ausgeschlossen?
Die Initiative Stop TTIP will vor dem EuGH ein Grundsatzurteil erwirken

18.08.2014Walter Gröh
Investment ohne angemessenen Profit kann als "indirekte Enteignung" gewertet werden
Auswertung des geleakten Vertragstextes des CETA-Freihandelsabkommens EU-Kanada

24.07.2014Peter Mühlbauer
Kritik an TTIP vor allem in Österreich, Großbritannien und Deutschland
Über drei Viertel der 149.399 ISDS-Stellungnahmen stammen aus diesen drei Ländern

18.07.2014Christoph Jehle
Was uns mit TISA noch blüht
Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, steckt in dem geplanten Vertrag weit mehr Sprengstoff als Chlorhähnchen bei TTIP

11.07.2014Peter Mühlbauer
Europäische Bürgerinitiative soll TTIP verhindern
Begehren richtet sich auch gegen CETA, aber nicht gegen TISA

10.07.2014Peter Mühlbauer
TTIP: Briten befürchten Privatisierung des Gesundheitssystems
Demonstration vor der EU-Vertretung in London

01.07.2014Peter Mühlbauer
Mehr Fair Use und weniger Rundfunkgebühr?
Im Bereich Immaterialgüterrecht könnte TTIP theoretisch auch positive Auswirkungen haben

01.07.2014Christoph Jehle
TISA: Alles wird vermarktet
Ein neues Abkommen könnte Bereiche wie Trinkwasser und Gesundheit durch die Hintertür privatisieren

30.05.2014Arno Klönne
EU-Politik: Der Trick beim TTIP
Demnächst sollen neue EU-Kommissare für transatlantischen "Freihandel" sorgen, das EU-Parlament wird nur für ein Plazet gebraucht

12.04.2014Franz Alt
Sonne und Wind statt Fracking oder Putins Gas
Die alten Energieträger werden immer noch grandios überschätzt

19.05.2014Tobias Bevc
TTIP und Migration
Das Freihandelsabkommen würde auf Kosten vieler Länder gehen, was auch zu einer Erhöhung der Flüchtlingsströme beitragen könnte

16.05.2014Reinhard Jellen
Südeuropa mit TTIP und einer Senkung der US-Zölle für Lebensmittel retten
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zur Europawahl

14.05.2014Tobias Bevc
Vom Geist der westlichen Demokratie
Der Umgang mit TTIP von EU und Bundesregierung

29.04.2014Fritz Effenberger
TISA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA
ACTA wurde durch internationale Kritik gestoppt, mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, das in eine ähnliche Richtung zielt

20.04.2014Markus Kompa
Grüne und Linke auf der Atlantik-Brücke
Wie glaubwürdig sind TTIP-Kritiker?

13.03.2014Rolf-Henning Hintze
"Eine Teilprivatisierung der Justiz"
Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske lehnt Sonderklagerechte für Konzerne beim TTIP-Abkommen entschieden ab

27.01.2014E. F. Kaeding
Widerstand gegen das Pazifische Freihandelsabkommen (TPP)
Während in der EU noch überlegt wird, wie es mit dem transatlantischen Freihandelsabkomnmen weitergehen soll, will der US-Präsident die TPP-Verträge ohne den US-Kongress im Alleingang aushandeln

21.01.2014Florian Rötzer
EU-Kommission gibt Kritik am Freihandelsabkommen ein wenig nach
Die Teile zum Investitionsschutz und Klagerecht sollen veröffentlicht und kommentiert werden können, alles andere bleibt weiterhin hinter verschlossen Türen

19.01.2014Jascha Jaworski
TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie
Eine kritische Analyse der Prognosen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszunahme, die angeblich durch die zunehmende transatlantische Konkurrenz aufgrund des Freihandelsabkommens (TTIP) entstehen sollen

17.01.2014Reinhard Jellen
TTIP: Abkommen gegen Mindestlöhne?
Werner Rügemer über das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU als Offensive gegen Arbeitnehmerrechte

16.11.2013Eric Bonse
Gemeinsam die Welt regulieren
Die zweite Freihandelsrunde EU-USA in Brüssel brachte keine greifbaren Ergebnisse. Die Amerikaner wollen den Markt für Dienstleistungen und Big Data ausbauen, die Europäer setzen ganz traditionell auf Autos und Pharma

12.11.2013Eric Bonse
Kampf um das Freihandelsabkommen mit den USA in Brüssel
Bei den Verhandlungen steht die EU-Kommission mit dem Rücken zur Wand. Neben der NSA-Affäre macht ihr auch ein Steuerskandal zu schaffen - und ein Machtkampf mit den EU-Staaten

09.11.2013Peter Nowak
"Sonderrechte für Konzerne" durch Freihandelsabkommen?
Kritiker befürchten, dass das transatlantische Abkommen Großunternehmen freie Bahn für "Beutezüge" verschafft

18.09.2013Rolf-Henning Hintze
"Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist"
Fritz Glunk zu Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens EU-USA

11.07.2013Thomas Pany
Freihandelsabkommen: Hintertür zu "Super-ACTA"?
Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net befürchtet, dass Freiheitsrechte von Internet-Usern auf dem Spiel stehen

10.07.2013Christoph Jehle
Je mehr Freihandel, desto mehr Bürokratie
Die EU hat trotz Prism Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen

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