Steuerzahler haftet trotz Bankenunion

16.07.2014

Es gibt harte Kritik am deutschen Konzept - und mit der portugiesischen Banco Espírito Santo schält sich ein neuer Rettungskandidat heraus

Wie bei der Teilenteignung von Kunden zur Rettung deutscher Lebensversicherer sollen für die Bankenunion offenbar schnell im Urlaubssommer und WM-Taumel Fakten geschaffen werden. Deutschland gibt sich als Musterschüler, will die notwendigen Gesetze eilig und ohne größere Beachtung und Debatte in der Öffentlichkeit durchs Parlament bringen. Zwar behauptet die Bundesregierung, der Steuerzahler werde geschützt, doch Experten sehen vor allem Schlupflöcher und Gefahren. Im angeblich stabilisierten Portugal schält sich mit den Turbulenzen um die größte Bank des Landes ein neuer Rettungskandidat heraus. Und die Vorgänge demonstrieren, was vom angeblichen Ende der Eurokrise zu halten ist.

Bild: Wolfgang Pehlemann/CC-BY-SA-3.0

Im vergangenen Herbst hatte man sich innerhalb der EU auf die Bankenunion geeinigt, die angeblich ein "Triumph der Deutschen" gewesen sei (Reale Bankenunion mindestens zehn Jahre verschoben). Obwohl sie erst ab 2016 starten und die Banken sogar einen Abwicklungsfonds erst bis 2025 füllen sollen, treibt Deutschland die gesetzlichen Regelungen eilig voran und macht Druck in Europa, dass auch in anderen Ländern schnell rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Es ist bekannt geworden, dass einige EULänder so langsam an die Umsetzung herangehen, dass man in der EU-Kommission in Brüssel sogar schon über Sanktionen nachdenkt.

Unter den sieben Ländern, die bisher zögerlich bei der Umsetzung sind, ist nicht nur Luxemburg, dessen früherer Regierungschef Jean Claude Juncker gerade am Dienstag wie erwartet zum neuen EU-Kommissionspräsident gekürt wurde. Unter den Ländern befindet sich auch Portugal, wo ebenfalls noch unklar ist, wie die sogenannten "Bail-In"-Regeln in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Und Portugal könnte das Land sein, das wegen der Schieflage seiner größten Bank als erstes auf Hilfen angewiesen sein könnte.

Doch bevor der Blick auf die Turbulenzen in Portugal gerichtet wird, welche die Angst vor einer neuen Bankenkrise erneut aufleben lässt, sollten wir uns zunächst die Entwürfe anschauen, die in Deutschland "Steuerzahler" oder "Sparer" vor "Bankenpleiten schützen" sollen. Denn ganz genau legt sich die Bundesregierung in ihrer Mitteilung da nicht fest. Darin heißt es, "bislang haben Staaten zahlreiche Banken vor dem Bankrott bewahrt". Angeblich ließ sich nur so "ein Zusammenbruch des Finanzsektors mit unabsehbaren Konsequenzen für die Realwirtschaft verhindern". Damit in Zukunft nicht erneut die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, "haben die EU-Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen unter dem Begriff 'Bankenunion' auf den Weg gebracht", heißt es in der Mitteilung.

Unter anderem ist ein Gesetz notwendig, um die Abwicklung angeschlagener Banken zu regeln. So soll es in Zukunft eine Haftungskaskade geben. Bei einer zukünftigen Rettung oder Abwicklung einer angeschlagenen Bank sollen zunächst die Eigentümer (Aktionäre), dann die Gläubiger (Anleihehalter und Sparer) zur Kasse gebeten werden. Allerdings nur bis zu 8% der Bilanzsumme der angeschlagenen Bank. Reicht das nicht, soll der sich im Aufbau befindliche Bankenabwicklungsfonds einspringen, in den die Institute bis 2025 nun 55 Milliarden Euro einzahlen sollen. Erst wenn dieser Bail-In noch immer nicht ausreiche, solle der europäische Steuerzahler über den dauerhaften Rettungsfonds (ESM) einspringen, mit dem ein einstiger Krisenmechanismus zum Normalzustand mutierte.

Wenn über den ESM erneut Steuergelder der EU-Bürger in Banken gepumpt werden sollen, macht schon klar, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tief in die Propagandakiste griff, als er zu den Gesetzesvorhaben erklärte: "So wollen wir das Risiko, dass wieder die Steuerzahler wie in der Finanzkrise in die Haftung eintreten müssen, ausschließen." Denn ausgeschlossen wird das definitiv nicht einmal in der Verlautbarung der Bundesregierung.

Doch damit nicht genug. Experten kritisieren die Witzsumme von 55 Milliarden, mit denen der Fonds ohnehin erst in neun Jahren ausgestattet sein soll. Man erinnere, dass allein in die Rettung der deutschen Hypo Real Estate (HRE) mehr als eine doppelt so hohe Summe geflossen ist. Die Bankenrettung in Irland verschlang mehr als die dreifache Summe. Allein die spanische Bankia-Bank hätte fast die Hälfte des Geldes gebraucht, das gerade dafür gereicht hätte, die Summe aufzubringen, die bisher aus dem ESM zur spanischen Bankenrettung geflossen ist.

Schon damit ist klar, dass der Bankenabwicklungsfonds und seine Ausstattung eher in den Bereich der vielen Nebelkerzen zu rechnen ist, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise gezündet wurden (Ein permanenter Rettungsfonds als Nebelkerze). Doch für den Grünen Europaparlamentarier Sven Giegold handelt es sich insgesamt um einen "Fortschritt" und einen "Schritt nach vorne". Er kritisiert aber auch, dass nach den bisherigen Brüsseler Planungen vor allem die "risikoarmen Institute" die Last trügen, womit es zu einer "indirekten Subventionierung" großer Investmentbanken durch kleine Banken käme. Es müsse unbedingt verhindert werden, "dass die stabilen Banken die Versicherung der risikoreichen tragen". Das sei genau das Gegenteil von dem, was mit der Finanztransaktionssteuer eigentlich gewollt sei: "Nämlich Risiko zu besteuern."

Auch er kritisiert die zu geringe Abwicklungssumme, relativiert das aber sofort wieder selbst. "Wenn der Fonds nicht ausreichend gefüllt ist, dann kann bis zum Dreifachen dessen, was jährlich einzuzahlen ist, noch einmal nachgefordert werden von den Banken." Wie das in der Praxis aussehen könnte, ist völlig unklar. Schließlich brauchen die Banken nun zehn Jahre, um auch nur die 55 Milliarden aufzubringen. In einer realen Stresssituation wäre es noch schwieriger, kurzfristig Geld fließen zu lassen. Und damit ist klar, wer wieder geschröpft wird.

Dagegen fällt die Kritik an den Gesetzesvorhaben der Monopolkommission grundsätzlicher aus. Das unabhängige Expertengremium, das die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät, zweifelt nämlich real, dass mit der angestrebten Summe, "eine Haftung der Allgemeinheit wirksam vermieden werden kann". Die Kommission geht davon aus, dass der Abwicklungsfonds "relativ schnell an seine Grenzen stoßen" werde.

Hintertüren, um die Gläubigerhaftung zu umgehen

Doch die Kommission verweist auch darauf, dass von der Bundesregierung zahlreiche "Schlupflöcher" offen gelassen werden. Professor Daniel Zimmer, der Präsident der Monopolkommission, kritisierte, dass es "ganze Kataloge" gebe, um von der Gläubigerhaftung abzuweichen. Er wies im Interview auf Stellen hin, die sogar für den Laien reichlich absurd klingen und zeigen, dass Hintertüren eingebaut werden. "Da steht beispielsweise, dass wenn die Aufsicht sich redlich bemüht hat, und über eine längere Zeit nicht gelungen ist, den Bail In zu verwirklichen, also die Herabsetzung der Gläubigerforderung zu verwirklichen, dass dann davon abgesehen werden könne."

Und weil Aktionäre und Sparer ohnehin nur bis zu 8% der Bilanzsumme zur Kasse gebeten werden können und der Rettungsfonds viel zu klein dimensioniert ist, kommt Zimmer zur Einschätzung : "Damit würde sich, im Fall einer neuerlichen Krise, erneut die Frage des Eintretens der Steuerzahler, dann durch Zuführung staatlicher Mittel zum Abwicklungsfonds stellen." Und er verwies eben auch darauf, dass in der Vergangenheit immer wieder bisherige Tabus gebrochen wurden. So habe die jüngste Finanzkrise habe gezeigt, "dass nach wettbewerblichen Prinzipien gebotene Abwicklungen von Banken in einer Krise aus politischen Gründen verhindert werden".

Dass über Abwicklungen weiter national entschieden wird, weitet den Ermessensspielraum aus. Und die Kommission kritisiert auch, dass auch in Deutschland nichts dagegen getan wird, dass Banken immer größer werden und damit das gesamte Finanzsystem gefährden. Sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) weist darauf hin, dass sich die "too-big-to-fail-Problematik" deutlich zugespitzt habe und die Großbanken heute "noch gefährlicher" als vor der Finanzkrise seien (IWF fordert einen besseren Kapitalismus). Deshalb fordert auch Zimmer eine strengere Fusionskontrolle für Banken, mit der verhindert werden soll, "dass Banken durch Zusammenschluss eine solche Stellung erlangen".

Die geplante Bankenunion schließt nicht aus, dass die Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden, die Risiken sind weiter enorm und werden nur verschleiert. Und anders als jemals geplant, sollen über den ESM nun sogar Steuergelder Banken direkt zufließen. Die Bundesregierung schreibt zu den Gesetzesvorhaben:

Die Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes und die Änderung der Finanzhilfeinstrumente haben das Ziel, dass Deutschland der Einführung eines neuen ESM-Instruments zur direkten Bankenrekapitalisierung zustimmen kann. Damit kann der ESM Banken, die in Schwierigkeiten geraten sind, direkt unterstützen. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Mitgliedsländer diesen Schritt nicht selbst über ihre Staatshaushalte leisten können.

Da staunt man nicht schlecht, weil sich die Bundesregierung stets dagegen gesträubt hatte, dass dies möglich ist. Im Fall der Bankenrettung in Spanien ging das Geld deshalb über die Staatskasse, damit auch der Staat haftbar ist, der zugelassen hat, dass Banken abstürzen können. Er wird praktisch für marode Finanzen auch noch belohnt. Denn die Staatshaftung hat den "Nachteil", dass damit dessen Verschuldung steigt. Dabei ist man doch in der EU und in allen Staaten bemüht, das reale Defizit und den Schuldenstand mit diversen Tricks zu senken. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel im Juli 2012 auch in dieser Frage komplett umfiel (Merkel fällt bei EU-Gipfel auf ganzer Linie um), wurde zur Beruhigung eingeschoben, dass eine gemeinsame Bankenaufsicht geschaffen werden müsse, bevor ESM-Gelder direkt in marode Banken fließen. Die soll bis zum Jahresende geschaffen werden und ausgerechnet bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein.

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