Vermittlung im Gaza-Krieg: Keiner will wirklich

20.07.2014

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist für die Region marginal geworden. Kaum ein Machthaber der Region sieht in einer Vermittlungsrolle noch eine Chance, sich außenpolitisch zu profilieren

Die Eskalation zwischen Israel und der Hamas setzt sich auf einer neuen Stufe fort. Drei Tage nachdem der militärische Arm der Hamas (die Al-Qassam-Brigaden) und die militante Organisation des Islamischen Dschihad den ägyptischen Waffenstillstandsvorschlag ablehnten, begann Israel in der Nacht auf Freitag mit einer Bodenoffensive im Gaza-Streifen.

Ausschnitt aus einem IDF-Video zum 1. Tag der Bodenoffensive

Das vorgegebene Ziel der Bodenoffensive ist die Zerstörung von Tunneln, die aus dem Gaza-Streifen nach Israel führen. Bereits am 07. Juli und am vergangenen Donnerstag vereitelte die israelische Armee zwei Infiltrationsversuche militanter Gruppen aus dem Gaza-Streifen.

Bisher gehen nur wenige politische Analysten von einer großangelegten Offensive oder gar einer israelischen Wiederbesetzung des Küstenstreifens aus. Laut Beobachtern der israelischen Tageszeitung Haaretz steht der Premier solchen Forderungen trotz Druck aus dem ultrarechten Lager seines Kabinetts ablehnend gegenüber. Auch vom obersten Generalstabschef der Armee Benny Gantz ist bekannt, dass er eine großangelegte Offensive nicht für den richtigen Schritt hält.

Dennoch hat die Dauer des Krieges und die Zahl der Toten in Gaza schon seit einigen Tagen jene des letzten Schlagabtausches zwischen Israel und der Hamas im November 2012 überschritten. Damals vermittelte die Regierung Mohamed Mursis, auf amerikanisches Ansinnen hin, erfolgreich zwischen Israels Regierung und der Hamas.

Der Draht zwischen Kairo und Gaza ist kalt

Heute sieht die Gemengelage anders aus. Die ägyptischen Kontaktdrähte zur Hamas in Gaza sind seit dem Sturz des islamistischen Ex-Präsidenten Mursi ebenso geschwunden wie das Vertrauen der Hamas in eine faire Mittlerrolle seitens der neuen Regierung am Nil. Kritiker des ägyptischen Vorschlags bemängeln, dieser sei hastig ausgearbeitet worden und wichtige Vertreter der Hamas seien dabei nicht konsultiert worden.

Der neuen Regierung in Kairo wird nachgesagt die Mittlerrolle im gegenwärtigen Krieg zwischen Israel und der Hamas zunächst nur widerwillig auf westlichen Druck hin angenommen zu haben. Für die Regierung in Kairo bedeutet diese Mittlerrolle auch ein Maß an innenpolitischer Erklärungsnot. Zwar gibt es in Ägypten zunehmenden zivilgesellschaftlichen Druck, der die Regierung auffordert das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza nicht tatenlos hinzunehmen. Doch Anfang des Jahres hat die Regierung in Kairo die Hamas zur "Terrororganisation" erklärt.

Bereits während Mursis Amtszeit ließ der damalige Generalstabschef As-Sisi etliche der Tunnel unterhalb der Grenzstadt Rafah zerstören, damals noch in Opposition zum Ex-Präsidenten. Durch diese, teils sehr solide ausgebauten Tunnel vollzog sich ein Großteil der Einfuhren in die von Israel abgeriegelte Enklave am Mittelmeer. Medikamente, Benzin, Baumaterial, aber auch Waffen - Schätzungen gehen davon aus, dass zeitweise bis zu 80% der Importe in den Gaza-Streifen über die Tunnel unterhalb der Grenze mit Ägypten liefen.

Feindbild Hamas, auch in Ägypten

Mit dem Sturz Morsis und der Machtübernahme des Militärchefs As-Sisi nahm der florierende Schmuggel durch die Tunnel ein Ende. Seit dem Amtsantritt Sisis wurden im Rahmen einer ausgedehnten Militäraktion der ägyptischen Armee gegen militante Islamisten auf der Sinai-Halbinsel fast alle Tunnel entlang der ägyptischen Grenze mit Gaza zerstört. Die ägyptische Regierung verdächtigte militante Islamisten aus dem Gaza-Streifen mit Dschihadisten auf dem Sinai zu koordinieren und die Wüste der Halbinsel als Rückzugsraum zu nutzen.

Ein Bombenanschlag auf eine Polizeistation in Mansoura mit 15 Toten nahm As-Sisis Regierung Ende vergangenen Jahres zum Anlass, um die ägyptischen Muslimbrüder als "Terrororganisation" zu deklarieren. Die Folge dessen waren eine Reihe von politisch motivierten Prozessen, in denen Hunderte Mitglieder der Bruderschaft zu langen Haftstrafen oder zum Tod verurteilt wurden. Auch wenn die meisten Todesurteile noch nicht endgültig rechtskräftig sind, wird der ägyptischen Justiz vorgeworfen die Prozesse fernab jeglicher rechtsstaatlicher Standards geführt zu haben.

Wenige Wochen später erklärte die neue ägyptische Regierung auch die Hamas im Gaza-Streifen zur Terrororganisation. In den Augen der Militärregierung ist die islamistische Organisation im Gaza-Streifen nicht nur ein ideologischer Ableger der Muslimbrüder, sondern auch deren militanter Arm. In der Medienkampagnen der ägyptischen Militärregierung wurde die Hamas zum Staatsfeind stilisiert. Um die veränderte Position der neuen Regierung in Kairo zu unterstreichen, ließ das ägyptische Militär Hubschrauber über Gaza kreisen und den Grenzübergang Rafah komplett schließen.

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