Manche Zivilisten sind gleicher…

22.07.2014

Die westliche Politik trifft klare Unterscheidungen: Auf die Opfer der MH17 wird gezeigt, um sie politisch zu nutzen, von den zivilen Opfern des Gaza-Krieg wird der Blick weggerichtet

Hunderte zivile Todesopfer sind in bewaffneten Konflikten zu beklagen, die derzeit gleichzeitig stattfinden. Doch die Bewertung und der Umgang fallen äußerst unterschiedlich aus. Die Bombardierungen des Gazastreifens, wo die Mehrzahl der bisher mehr als 500 Toten Zivilisten sind - darunter sehr viele Kinder -, werden von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zu US-Präsident Barack Obama als Israels "Recht auf Selbstverteidigung" gerechtfertigt. Zivile palästinensische Opfer werden hier ausgeblendet. Im Fall der mutmaßlich über der Ostukraine abgeschossenen Maschine MH17 werden die zivilen Opfer dagegen vehement politisch missbraucht, um Stimmung zu machen.

Sehen wir einmal von wichtigen Fragen ab, ob das Flugzeug der Malaysia Airlines vergangene Woche überhaupt abgeschossen wurde oder wer dafür die Verantwortung zu tragen hat. Erstens ist bisher nicht einmal geklärt, ob die MH17 abgeschossen wurde und zweitens ist weiter unklar, wer dafür verantwortlich ist, wenn die Maschine tatsächlich abgeschossen wurde. Deshalb ist die Tatsache so bemerkenswert, dass sofort nach dem Absturz die Täter in den "Separatisten" in der Ostukraine mit angeblich russischer Unterstützung von westlichen Politikern gefunden waren. Dabei waren die Untersuchungen noch nicht einmal angelaufen. Statt nach dem ersten Schock ernüchtert die Ergebnisse abgewartet werden, wird versucht, die Ausgangsversion zu bestätigen.

Solche Vorgänge sollten die Alarmglocken schrillen lassen. Denn sie machen, unabhängig von einer realen oder möglichen Täterschaft, deutlich, dass nicht die Suche nach den Ursachen und Tätern im Vordergrund steht, sondern der Vorgang politisch genutzt werden soll. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an einen ähnlich dramatischen Vorgang vor fast genau zehn Jahren, als fast 200 Menschen in Madrider Vorortzügen ermordet wurden. Auch dabei hatte man angeblich sofort die Schuldigen in der baskischen Untergrundorganisation ETA gefunden (Blutiger Wahlkampf in Spanien).

Schnelle Schuldzuweisungen aus politischen Interessen

Die Version, von spanischen Konservativen gepuscht, wurde weltweit zunächst fast kritiklos übernommen. Sie führte trotz glaubwürdiger Dementis ("Das ETA-Dementi passt Madrid nicht in den Kram") und frühzeitiger Hinweise auf islamistische Täter sogar dazu, dass auch der UN-Sicherheitsrat die Version übernahm. In der Resolution 1530 wurden "die von der ETA verübten Anschläge in Madrid" auf das Schärfste verurteilt. Erstmals musste die UN im Anschluss eine Resolution korrigieren, nachdem sich Spanien für seine Lügen entschuldigen musste (Spanien entschuldigt sich bei den Vereinten Nationen).

Solche Vorgänge sollte man vor Augen haben, wenn schnelle Schuldzuweisungen kommen. Bedenklich stimmen dürften auch die angeblichen "Beweise" von Massenvernichtungswaffen im Irak, die sogar dafür gesorgt haben, einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun zu brechen. Der Umgang mit der Flugzeug-Tragödie macht deutlich, dass auch hier auf eine Eskalation zugestrebt wird.

Dafür spricht, wie die Opfer der Unglücksmaschine derzeit benutzt werden. Man kann hier eine Parallele zu den Vorgängen ziehen, die sich einst auf dem Maidan abgespielt haben, wie es auch der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU und Ex-Vizepräsident der OSZE, Willy Wimmer, tut. Er spricht davon, dass Aufklärung auch bei einer "grenzenlos willfährigen 'Qualitätspresse' keine Rolle" mehr spiele und sieht deshalb eine "moralische Verkommenheit" (Alarmstufe Rot).

Im Fall der Scharfschützen auf dem Maidan haben aber Journalisten versucht, Aufklärung darüber zu erlangen, wer für das Blutbad an Dutzenden Demonstranten und Polizisten bei den Vorgängen in Kiew im vergangenen Februar verantwortlich war. Klar ist das bis heute nicht. Klar ist aber, dass dort die Schuld genauso schnell einer Seite zugeschoben wurde wie im Fall der MH17 und damit die Opfer für politische Zwecke missbraucht wurden.

Auch heute ist die Täterschaft nicht wirklich geklärt. Und genau in Kiew hat man offensichtlich kein Interesse an einer Aufklärung. Die ARD-Journalisten stellten jedenfalls fest, dass dort verschiedenen Spuren nicht nachgegangen wurde (Blutbad am Maidan: Wer waren die Todesschützen?).

Die Opfer der Unglücksmaschine werden für kriegerische Stimmungsmache benutzt

Und heute drängt sich noch stärker als damals auf, dass die Opfer des mutmaßlich abgeschossenen Flugzeugs eben für gleiche oder ähnliche Zwecke in Kiew missbraucht werden sollen. Die Debatte wird angesichts der unbeteiligten Opfer moralisch bewusst schwer aufgeladen, um eine gefährliche kriegerische Stimmung zu erzeugen und um auf eine weitere Militarisierung der Außenpolitik setzen zu können (Mehr Krieg wagen).

Dass Opfer nicht gleich Opfer sind, hat das Vorgehen der Ukraine gegen die "Pro-Russen" im Osten des Landes schon sehr deutlich gezeigt. Die Empörung von westlichen Politikern über die Toten der Zivilbevölkerung in der Ostukraine, die dem Vorgehen der ukrainischen Armee geschuldet sind, hält sich in sehr engen Grenzen. Diese Zivilisten wurden längst mit dem Stempel "Separatisten" oder "Terroristen" versehen und damit kann offensichtlich ihr Leiden ausgeblendet werden. Das wäre natürlich anders, wenn man das für die eigenen politischen Ziele missbrauchen könnte. Deshalb haben wir es, vergleicht man die Lage in der Ostukraine mit den Vorgängen einst im Kosovo, nun mit genau umgekehrten Argumentations- und Handlungsmustern zu tun (Heuchelei zu Krim-Unabhängigkeitsbestrebungen).

Allen müsste klar sein, dass die EU, die USA und der Westen insgesamt nicht einfach ein neutraler Betrachter sind. Der Krieg, den die Ukraine im Osten des Landes führt, wird auch mit den Krediten aus der EU bezahlt, die dem Land mit unseren Steuermitteln gewährt wurden (Wie viele Milliarden sollen es denn für die Ukraine werden?). Ohne dieses Geld könnte der Pleite-Staat Ukraine seinen Feldzug nicht finanzieren. Doch der wird nicht nur finanziert, sondern sogar angeheizt. So hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) damit gedroht, die Hilfen zurückzufahren, falls die Kontrolle über den Südosten des Landes nicht gewährleistet werde (Ukraine: IWF droht Kiew mit Kürzung der Kredite).

In der Logik ist dann auch verständlich, warum nicht nach den Opfern der anderen Seite gefragt wird. So wurden auch nach dem Massaker in Odessa, bei dem mindestens 46 Menschen starben und 200 verletzt wurden (Tragödie von Odessa: Verdächtiger Polizeichef macht sich aus dem Staub) weder ernsthaft eine Aufklärung gefordert, noch wurden Sanktionen gegen die Ukraine verhängt oder Kredite verweigert. Doch wenn man an einer friedlichen Konfliktlösung statt an einer Eskalation interessiert wäre, zu der die unbeteiligten Toten der MH17 zu zählen sein dürften, würde man wohl anders vorgehen.

Ein anderer Konflikt mit einer komplett anderen Beurteilung

Wendet man den Blick von einem Konfliktherd auf einen anderen, klärt sich die Lage weiter auf, und es wird die gesamte Heuchelei deutlich. Denn anders als im Fall der Maschine der Malaysia Airlines ist im Fall der zivilen Toten im Gazastreifen eindeutig geklärt, wer für sie verantwortlich ist. Hier muss die Täterschaft nicht mehr geklärt werden. Bei den Bombardierungen durch Israel wurden seit Beginn der Angriffe am 8. Juli mehr als 500 Palästinenser getötet. Der überwiegende Teil der Opfer in dem extrem dicht besiedelten Gebiet sind Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder.

Während auf der einen Seite in der Ostukraine von Terroristen gesprochen wird, verlieren unsere Politiker kaum ein Wort der Trauer oder des Mitleids darüber, wenn spielende Kinder am Strand in Palästina Israelische Bodenoffensive in Gaza hat begonnen oder ganze unbeteiligte Familien mit einem Schlag ausgelöscht werden. Weder für Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch für US-Präsident Barack Obama spielen die zivilen Opfer der IDF-Angriffe eine Rolle. Es werden weder Sanktionen oder ein Eingreifen der Blauhelme gefordert.

Stattdessen wird das israelische Vorgehen verteidigt und gerechtfertigt. "Israel hat Recht auf Selbstverteidigung", erklärte die Bundeskanzlerin am Freitag. Und diese Worte wiederholte auch Obama erneut in einem Telefongespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Allerdings legt der US-Präsident noch etwas Schminke auf und äußerte sich auch besorgt über die wachsende Zahl der israelische Opfer.

Merkel positioniert Deutschland in dieser Frage klar an der Seite Israels. Somit drückte die Kanzlerin Israel die volle Unterstützung für das Vorgehen auch aus, nachdem die Bodenoffensive im Gazastreifen schon begonnen hatte. Und US-Außenminister John Kerry, der für Obama in den Nahen Osten geflogen ist, um einen Waffenstillstand zu vermitteln, hatte für die Opfer im Gazastreifen nur höhnische Worte übrig: "Krieg ist hässlich, da passieren eben schreckliche Dinge."

So muss man sich wohl nicht mehr wundern, wenn Israel all diese Äußerungen als einen Freibrief interpretiert, um noch härter zuzuschlagen. Der vergangene Sonntag war der bisher blutigste Tag seit Beginn der Angriffe auf den Gazastreifen. Wie Rettungskräfte mitteilten, wurden bei den Angriffen auf Gaza-Stadt mehr als 100 Menschen getötet und mehr als 400 zum Teil schwer verletzt. Durch Artilleriebeschuss wurde auch ein Krankenhaus getroffen, wobei mindestens vier Menschen getötet und Dutzende verletzt worden sein sollen. Die meisten waren medizinisches Personal der Klinik Dir el Balah. Getroffen wurden auch Krankenwagen, die versuchten, Verletzte abzutransportieren.

Die Mehrzahl der Menschen kam beim Beschuss des Stadtteils Sadschaija ums Leben. Offenbar wurden sie auch getroffen, als sie vor den Angriffen zu fliehen versuchten. Dazu hatte die israelische Armee die Einwohner aufgefordert. Den Aufforderungen über Flugblätter, SMS-Nachrichten und Telefonansagen kamen Menschen in den Randbereichen des Viertels nach, die damit zu Opfern des Artilleriebeschusses wurden. Sadschaija sei eine Festung der Hamas, begründete Armeesprecher Arye Shalicar den massiven Beschuss.

Angesichts der Zuspitzung fand inzwischen wenigstens der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon deutlich klarere Worte zu dem Vorgehen Israels in Sadschaija. "Ich verurteile diese grauenvolle Aktion", sagte er angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Toten Zivilisten sind. Er fordert von Israel, Zivilisten bei den Angriffen zu verschonen.

Israel muss viel mehr tun, um Zivilisten zu schützen.

Während das Sterben im Gazastreifen auch am Montag unvermindert anhielt, versucht der UN-Generalsekretär weiter zu vermitteln. Neben der katarischen Hauptstadt Doha will er die nächsten Tage auch nach Kuwait, Kairo, Jerusalem, Ramallah im Westjordanland und in die jordanische Hauptstadt Amman reisen.

Es gibt allerdings auch in Israel Menschen, die bei der Beurteilung von Vorgängen, die getrost als Kriegsverbrechen bezeichnet werden können, nicht den gefährlichen Unsinn vom Recht auf Selbstverteidigung absondern. Sie greifen das Vorgehen Israels an und versuchen, auch das Leiden der Palästinenser aufzuzeigen. Zu ihnen gehört der Journalist Gideon Levy mit seinen Artikeln und Beiträgen in der Tageszeitung Ha'aretz. Am 15. dieses Monats hatte er einen aufrüttelnden Meinungsbeitrag geschrieben, der ihm im Land viele Feinde eingebracht hat. Er griff darin die Luftwaffenpiloten seines Landes scharf an. Er sprach von "Helden", die nur auf die Knöpfe ihrer Joysticks drückten, um die "schwächsten und wehrlosesten Menschen" zu bekriegen:

Die meisten Israelis sind den Bildern aus Gaza leider nicht ausgesetzt und sehen nicht, was dort geschieht. Aber in den letzten Tagen wurde dort Tod und Zerstörung in einem fürchterlichen Ausmaß verbreitet, und dafür trägt jemand die Verantwortung. Nicht nur die Piloten sind dafür verantwortlich, aber auch die Piloten. Und man muss sich fragen, warum denn keiner dafür die moralische Verantwortung übernimmt.

Der Beitrag kam aus Empörung darüber zustande, dass die 21 Mitglieder der Familie des Polizeichefs bei einem Angriff getötet wurden. An den Bombardierungen der Luftwaffe sei nichts heroisch, denn die Piloten hätten "niemals das Weiße in den Augen ihres Feindes gesehen und das rote Blut ihrer Opfer aus der Nähe". Diese Piloten hätten "noch nie ein feindliches Flugzeug auf sich zukommen sehen, denn die letzte Luftschlacht der israelischen Luftwaffe fand statt, bevor die meisten von ihnen geboren wurden. So würden heute hilflose Menschen beschossen, "die keine Luftwaffe haben, keine Luftabwehr haben und kaum einen Drachen steigen lassen können". So beschreibt er die ungleiche Schlacht zwischen David und Goliath.

Er macht für die Verrohung die "Hetze der letzten Jahre, die nationalistische und rassistische Gesetzgebung, die aufwieglerische Propaganda, die Angstkampagnen und die Zersetzung der Demokratie durch das rechte Lager" verantwortlich. Der Samen dieser Frucht sei aufgegangen "und diese Frucht ist widerlich und verdorben". Die nationalistische Rechte sei inzwischen auf ungekannte Tiefen herabgesunken und was ihn besonders erschreckt ist, dass fast das ganze Land ihr folge: "Das Wort Faschismus, das ich so wenig wie möglich benutze, hat inzwischen seinen rechtmäßigen Platz im israelischen politischen Diskurs. Meine besten Freunde haben mich gedrängt, das Land zu verlassen, bis die Lage sich beruhigt hat, vorsichtig zu sein oder wenigstens zu Hause zu bleiben."

In einem weiteren Artikel erklärte er, kürzlich wegen seiner Ansichten fast gelyncht worden zu sein.

Dass die zivilen Opfer von Konflikten mit zweierlei Maß betrachtet werden, ist ein Armutszeugnis. Und es ist riskant: Dass man die massiven Angriffe Israels mit dem Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigt, ist so gefährlich wie die Argumentation, mit der einst im Kosovo agiert wurde, als eine neue Doktrin geschaffen wurde, um einen völkerrechtswidrigen Krieg zu beginnen. Um gegen das Gewaltverbot der UN-Charta zu verstoßen, wurde die neue Doktrin einer sogenannten "humanitären Intervention" geschaffen und der Angriff auf Jugoslawien mit einer Art "moralischer Verpflichtung" gerechtfertigt.

So ähnlich ist die Argumentation, mit der Israel das Recht für die Angriffe auf den Gazastreifen zugebilligt wird. Und dieses Recht können auch andere in Anspruch nehmen. Da wären zum Beispiel die Palästinenser, die bekanntermaßen von Israel vertrieben wurden.

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