Russland stimmt UN-Resolution zu

22.07.2014

Trotz anderer Berichte vor Ort suchen US-Regierung und europäische Regierungen mit unbelegten Behauptungen eine Zuspitzung des Konflikts zu bewirken

Hört man sich die Bemerkungen von US-Präsident Obama gestern an und vergleicht sie mit dem Bericht der OSZE-Beobachter, dann scheint man in zwei Welten zu leben. Noch gestern sagte er, die Separatisten würden den Zugang zur Unglücksstätte für internationale Experten behindern, die OSZE erklärt, dass es bis Samstag Behinderungen gegeben habe, ab Sonntag wäre aber ein uneingeschränkter Zugang möglich gewesen (Kämpfe in Donezk, Waffenstillstandszone um den Absturzort). Obama behauptet, die Separatisten würden "Beweise" entfernen, sicherheitshalber gibt er nicht einmal eine Andeutung, um was es sich handeln könnte, fragt aber rhetorisch, was sie verbergen wollen.

Tom Coghlan von der Times veröffentlichte Fotos von Wrackteilen der abgestürzten Maschine. Sie zeigen vermutlich Einschusslöcher von Schrapnellteilen einer Rakete, was für einen Abschuss sprechen würde.

Die Separatisten wollen die gefundenen Flugschreiber den malaysischen Experten übergeben. Die Leichen haben sie bereits übergeben, der Kühlzug ist abgefahren und soll die Leichen nach Charkiv bringen, wo sich ein internationales Expertenteam befindet. Najib Razak, der Regierungschef von Malaysia, hat dies mit dem Separatistenführer Borodai vereinbart, was auch zeigt, dass direkte Verhandlungen Ergebnisse bringen. Die niederländischen Experten, die die Leichen vor der Abfahrt des Zuges inspiziert haben, äußerten keine Kritik am Umgang mit diesen.

Moralisch werden die Separatisten hingegen von Obama in ein möglichst schlechtes Licht getaucht. Sie hätten oft ohne die Sorgfalt, "die wir normalerweise bei einer solchen Tragödie erwarten", weggeschaft - aus der Hitze, muss man sagen, in Kühlwägen, wo sie sich nicht weiter zersetzen. Für Obama ist dies eine Beleidigung für die Angehörigen: "Das ist ein Verhalten, das keinen Platz in der Gemeinschaft der Nationen hat." Die Absicht ist klar, die Separatisten sollen als Parias gelten, möglicherweise im Vorlauf dazu, sie als Terroristen einzustufen, wie dies der ukrainische Präsident fordert, der den schon von der Vorgängerregierung begonnenen militärischen "Antiterrorkampf" weitergeführt hat und wahlweise von Separatisten, Terroristen oder Kriminellen spricht. Die Bundesregierung spielt wie andere Regierung mit und spricht auch von einem "empörenden Umgang". Gestern erklärte auch Außenminister Steinmeier noch, wie üblich ohne irgendwelche Fakten zu erwähnen:

Dass mit den sterblichen Überresten der Opfer so unmenschlich umgegangen wird, dass die Separatisten auch vier Tage nach dem Absturz die Leichen immer noch nicht herauszugeben bereit sind und dass eine zeitnahe Untersuchung der Absturzstelle durch internationale Experten immer noch hintertrieben wird - all dies ist nicht hinnehmbar und zeigt in aller Klarheit, mit was für Leuten wir es da zu tun haben!

Obama hat freilich, wie man dies nun schon sattsam kennt, vor allem die EU-Regierungen im Blick, deren Außenminister sich heute treffen, um wieder einmal darüber zu debattieren, ob Russland mit weiteren Sanktionen bedacht wird. Am 24. Juli findet ein Nato-Gipfel statt. Obama weiß jedenfalls, dass Putin einen "außergewöhnlichen Einfluss" auf die Separatisten ausübt, was niemand verleugne: "Russland hat sie motiviert. Russland hat sie ausgebildet. Wir wissen, dass Russland sie mit militärischer Ausrüstung und Waffen, Luftabwehrwaffen eingeschlossen, ausgestattet hat."

Wieder wird nichts belegt, Obama nimmt die Vorwürfe auch nur als Vorwand, um zu fordern, dass Putin direkten Einfluss auf die Separatisten nehmen soll, dass die mit der Untersuchung des Absturzes kooperieren. Was nach der OSZE der Fall zu sein scheint, zumal dies auch bereits Moskau gefordert hat. Brav erklärte denn auch Steinmeier gestern, dass man den Druck auf Russland erhöhen wolle, auch bei ihm spielt die militärische Zuspitzung seitens der mit Milizen durchsetzten ukrainischen Streitkräfte keine Rolle, obgleich dies das Leben von Zivilisten kostet:

Wir werden den Druck erhöhen müssen, um zu den Ergebnissen zu kommen, die alle europäischen Außenminister für erforderlich halten.

In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats hat denn auch Russland einer von Australien eingebrachten Resolution zugestimmt und einen eigenen Entwurf zurückgezogen (was man auch einmal mit Resolutionen gegen Israel und dem Verhalten der USA vergleichen könnte). Darin stimmt Russland wie die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrats einer "vollständigen, genauen und internationalen Untersuchung" des Absturzes zu. Der Abschuss wird "auf das Schärfste verurteilt". Gefordert wird ein würdevoller Umgang mit den Leichen. Die bewaffneten Gruppen sollen ungehinderten Zugang gewähren und sich aller Handlungen enthalten, die die "Integrität der Absturzstelle kompromittieren". Alle militärischen Aktivitäten sollen in der Umgebung der Absturzstelle eingestellt werden, um eine sichere Untersuchung zu gewährleisten. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dass ukrainische Streitkräfte gestern mit massiven Angriffen gegen Lugansk, Donezk und anderen Orten, auch in der unmittelbaren Nähe des Absturzortes, begonnen haben, findet keine Erwähnung. Auch nicht der Umstand, dass Donezk das Trinkwasser abgedreht wird.

Dabei wird die forsche Haltung von Obama gegen Russland zwar von einigen Falken aus den Reihen der Republikaner als zu soft kritisiert, aber nach einer Umfrage von Politico von der Mehrheit der Amerikaner nicht unterstützt. Gerade einmal 17 Prozent sagen, es müsste mehr gegen die "russische Aggression in der Ukraine" getan werden, 31 Prozent sind mit dem, was jetzt getan wird, einverstanden, 34 Prozent wollen, dass sich die USA weniger engagiert. Die Zurückhaltung betrifft nicht nur die Ukraine, sondern auch den Irak, Syrien und Afghanistan. Die Amerikaner haben kein Interesse mehr, in Konflikte im Ausland involviert zu werden. Militärisch solle die USA sowieso nur noch intervenieren, wenn das Land direkt bedroht werde.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Umfrage in Russland. Die Russen fühlen sich zwar solidarisch mit den Aufständischen, aber dies schein Grenzen zu haben. Zwar würden nun mit 26 Prozent mehr als früher eine Anerkennung der "Volksrepubliken" begrüßen, aber nur 12 Prozent würden diese wie die Krim in die Russische Föderation aufnehmen wollen. Und 36 Prozent meinen, Russland sollte sich überhaupt aus dem Ukraine-Konflikt heraushalten, fast ebenso viel plädieren für eine Vermittlerrolle Russlands zwischen Kiew und den Separatisten. Sonderlich kriegerisch ist also auch hier die Stimmung nicht.

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