Poroschenko: "Wir kämpfen gegen ausländische Söldner"

28.07.2014

USA legen "Beweise" für Artilleriebeschuss aus Russland vor, der Konflikt in der Ostukraine soll zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine zugespitzt werden

Die niederländischen Polizisten, die helfen sollten, unbewaffnet die Absturzstelle von MH17 zu sichern, sowie internationale Experten sind nur bis nach Donezk gekommen und mussten wegen der schweren Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften wieder umkehren. Noch wurden nicht alle Leichen und Leichenteile geborgen, auch die forensische Untersuchung hat noch kaum begonnen.

Poroschenko besuchte am Samstag in Uniform die Nationalgarde. Bild: president.gov.ua

OSZE-Beobachter berichteten, dass Wrackteile bewegt und Gepäckstücke durchsucht worden seien. Der malaysische Regierungschef Najib Razak hat nach eigenem Bekunden eine Vereinbarung mit den Separatisten getroffen, dass internationale Polizisten die Absturzstelle sichern können. Erste Untersuchungen der Black Box weisen auf einen Abschuss hin, berichtet CBS.

Eigentlich hatte der ukrainische Präsident versprochen, in einem Umkreis um 40 km um die Unglücksstelle einen Waffenstillstand einzuhalten. Das aber ist jetzt nicht mehr gültig, die ukrainischen Streitkräfte versuchen, die von separatistischen Milizen kontrollierte Unglücksstelle einzunehmen. Das aber hat den Effekt, dass auch die weitere Untersuchung und die Bergung der Leichen behindert werden. Ist das möglicherweise Zweck des überraschenden Angriffs? Er kann natürlich auch zur Folge haben, dass noch weitaus größere Schäden auf der Unglücksstelle entstehen könnten, die die forensische Untersuchung erschweren würden.

Am Samstag hatte Poroschenko beim Besuch der Nationalgarde erklärt, man habe nun eine neue Armee geschaffen. Und er gab zu verstehen, dass er die Kämpfe in der Ostukraine nicht als "internen Konflikt" betrachtet:

Die Ukraine verteidigt ihr Territorium gegen ausländische Söldner.

Damit macht er erneut klar, dass Russland nach dem Kalkül in den Konflikt hineingezogen werden soll, während er negiert, dass auch zahlreiche Ukrainer auf Seiten der Separatisten kämpfen oder diese unterstützen. Es besteht offensichtlich Interesse in Kiew, den Konflikt in der Ukraine zum Krieg zu machen, um den Westen noch stärker hinter sich zu bringen, die Sanktionen zu verstärken und womöglich militärischen Beistand zu erhalten.

Vor allem die US-Regierung spielt mit oder liefert das Drehbuch. Offenbar haben die US-Geheimdienste zum Abschuss keine weiteren "Beweise" als die vom ukrainischen Geheimdienst angeblich abgehörten Gespräche und Einträge auf Sozialen Netzwerken. Russland und die Ukraine beschuldigen sich zudem seit Tagen gegeneinander, dass mit Artillerie über die Grenze ins andere Land geschossen wird. Die Vorwürfe wären schwerwiegend und könnten dazu dienen, den Konflikt weiter anzuheizen und zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu machen.

Kiew wirft Russland auch vor, zumindest eines der Kampfflugzeuge von russischem Boden abgeschossen zu haben. Die US-Regierung hat sich hinter die ukrainischen Vorwürfe gestellt und hat zudem erklärt, dass mehr russische Streitkräfte an der Grenze stationiert wurden und dass mehr schwere Waffen an die Separatisten geliefert werden. So sollen die Separatisten auch Tornado-Mehrfachraketensysteme (BM-30) mit einer Reichweite von 70 km erhalten. In den Reihen der Separatisten, vor allem an deren Spitze, sollen sich immer mehr Russen finden, berichtet Reuters. Russland, so der Vorwurf seitens US-Regierungs- und Geheimdienstangehörigen, greife nun direkt in die Kämpfe mit ein.

Jetzt wurden erstmals vom US-Außenministerium Satellitenaufnahmen vorgelegt, die von den US-Geheimdiensten stammen und beweisen sollen, dass aus Russland tatsächlich geschossen wird. Die unscharfen Aufnahmen, die nicht von einem US-Spionagesatelliten, sondern vom Digital-Globe-Satelliten stammen, vermutlich um ja nichts zu verraten, sollen zwischen Mittwoch und Samstag aufgenommen worden sein und in Russland das Abfeuern von Mehrfachraketenwerfern und die Ziele zeigen, die in der Ukraine beschossen wurden. Das erschließt sich freilich womöglich nur kundigen Augen, wann genau der Beschuss stattfand, wird nicht angegeben.

Auf der Aufnahme vom 25./26. Juli sollen auf ukrainischer Seite Einschlagkrater und auf der russischen Seite Abschussspuren zu erkennen sein. Und es gibt eine Aufnahme, die zeigen soll, wie Mehrfachraketenwerfer der Separatisten Stellungen der ukrainischen Streitkräfte beschießen sollen. Gleichzeitig sollen sie belegen, dass diese von Russland den Separatisten übergeben worden seien, was aus der Aufnahme allerdings nicht hervorgehen kann. US-Botschafter Geoffrey Pyatt, der die Aufnahmen auf Twitter veröffentlichte, erklärt:

Imagery: evidence Russian forces have fired across border at Ukr forces, and separatists have used artillery provided by Russia in attacks.

Es steht erneut eine Verschärfung der Sanktionen seitens der US-Regierung an, die wie mittlerweile gewohnt, die EU drängt, auch noch einmal nachzulegen. Offenbar haben sich die EU-Regierungen geeinigt, nun doch Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige verhängen zu wollen, wie der Spiegel berichtet:

Die geplanten Sanktionen betreffen nach Angaben von Diplomaten unter anderem den Zugang Russlands zu europäischen Finanzmärkten sowie den Handel mit Rüstungsgütern, Schlüsseltechnologien vor allem für den Energiesektor und mit Gütern, die außer einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters schlägt der Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy den EU-Mitgliedstaaten vor, dass Ausrüstung für die Ölförderung zu möglichen Sanktionen zählen, Technik für die Gasförderung aber ausgenommen sein sollte.

Wirtschaftsminister Gabriel hat bereits angekündigt, dass keine Rüstungsgüter mehr an Russland geliefert werden sollen und dabei Großbritannien und Frankreich gerügt, die eben dies immer noch machen.

Derweil behauptet Russland, dass es eine massenhafte Fahnenflucht von ukrainischen Soldaten gebe, die nicht mehr kämpfen wollen und ihre schweren Waffen wie Panzer oder Grad-Mehrfachraketenwerfer zurücklassen. Die Informationen stammen von einer Hackergruppe CyberBerkut, die den Email-Account eines ukrainischen Offiziers gehackt haben will und daraus Dokumente veröffentlicht. Angeblich sollen gestern mehr als 40 ukrainische Soldaten nach Russland geflohen sein, weil sie "nicht mehr gegen die eigenen Leute" kämpfen wollten.

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