Fall Mollath: Begründete Gefährlichkeit nicht nachzuweisen

29.07.2014

Prozess gegen Zwangspsychiatrisierten geht dem Ende zu

Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung: Die Anklagepunkte, die Mollath vom Landgerichts Nürnberg-Fürth 2006 vorgeworfen wurden, sind aus rechtlicher Sicht im Laufe des Wiederaufnahmeverfahrens geradezu zerfallen. Ein vom Gericht bestellter Gutachter hatte zuletzt gar eingeräumt, dass Mollaths Geschichte auf realen Annahmen basiere und eine begründete Gefährlichkeit, mit der letztlich seine Unterbringung in der Psychiatrie gerechtfertigt wurde, nicht nachzuweisen sei. Außerdem verdeutlichte die Vorsitzende Richterin auch noch durch ihre Entscheidung, Anträge, die Mollaths Verteidiger in Sachen Schwarzgeldvorwürfe gestellt hatte, seien nicht mehr notwendig und daher abzulehnen, da die in den Anträgen behaupteten Aussagen als wahr zu betrachten sind.

Noch ist es zu früh, ein Fazit im Fall Mollath zu ziehen, doch der bisherige Prozessverlauf lässt erkennen, dass die psychiatrischen und rechtlichen Grundlagen und Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass Gustl Mollath siebeneinhalb Jahre in der forensischen Psychiatrie weggesperrt wurde, von Anfang an auf tönernen Füßen standen.

  • Hat Gustl Mollath seine Frau geschlagen und verletzt? Möglich ist es, aber nachzuweisen ist es nicht.
  • Hat Gustl Mollath sich der Sachbeschädigung strafbar gemacht? Möglich ist es. Nachzuweisen ist es nicht.
  • Hat Gustl Mollath damals seine Frau festgehalten und der Freiheit beraubt? Möglich ist es, nachzuweisen ist es nicht.
  • Hat Gustl Mollath unter einer Persönlichkeitsstörung gelitten und war er an einem Wahn erkrankt, wie es ihm damals durch die psychiatrischen Gutachten zugeschrieben wurde? Auch hier: Vielleicht war das so, doch die Gutachten weisen so viele Unzulänglichkeiten auf, dass davon nicht zwingend ausgegangen werden darf.

All das hat der Prozess bisher festgestellt. Oder, mit anderen Worten: Medizinische, technische und psychiatrische Sachverständige sind bei ihrer Auseinandersetzung mit den im Raum stehenden Anschuldigungen zusammengefasst zu diesen Ergebnissen gekommen.

Doch sind diese Erkenntnisse neu? Ist die derzeitige Sachlage, die sich aus dem Prozessverlauf ergibt, überraschend? Nein, das ist sie nicht. Neu ist nur, dass nun sozusagen "offiziell" das erkannt wird, was seit spätestens November 2012 für jeden ersichtlich war, der sich mit dem Fall objektiv auseinandergesetzt hat.

Der Fall Mollath wird in der Medienöffentlichkeit als Justiz- und Psychiatrieskandal dargestellt, weil er das auch tatsächlich ist. Die vielen Schwachstellen, die im Urteil und den psychiatrischen Gutachten zu finden sind, haben selbst Laien, aber erst recht Sachkundige, rasch erkannt. Um nur zwei Beispiele anzuführen.

In dem Urteil aus dem Jahr 2006 heißt es:

Bei den beschädigten Reifen wurde mittels eines feinen Werkzeugs die Flanken der Reifen zerstochen, sodass die Beschädigung mit dem bloßen Auge teilweise nicht sichtbar waren und die Luft nur langsam nach Inbetriebnahme der Fahrzeuge entwich....Diese Art und Weise der Beschädigung deutete nach Auffassung der Polizei darauf hin, dass der Täter etwas von der Bauweisen von Reifen verstand.

Dass die in diesen Zeilen von dem ermittelnden Polizeibeamten angestellte Schlussfolgerungen dünn sind, haben Kritiker des Urteils immer wieder angesprochen. Schließlich, und das liegt nahe, muss man kein Reifenfachmann sein, um zu erkennen, dass es einfacher ist, einen Reifen an der Flanke anzustechen als durch das Profil. Dass ein Gericht in einem Fall, bei dem die Wegsperrung eines Angeklagten in eine forensische Psychiatrie angeordnet werden kann, bereit ist, über ein solch schmales Brett zu gehen, sprich: solch eine Deutung offensichtlich ohne kritische Würdigung übernimmt, hat zurecht Kritiker auf den Plan gerufen.

Ein weiteres Beispiel: Bei einer psychiatrischen Begutachtung wurde Mollath gefragt, ob er Stimmen höre. Mollath antwortete darauf, dass er die Stimme seines Gewissens höre, die ihm sage, er sei ein ordentlicher Kerl. In einem forensisch-psychiatrischen Gutachten aus dem Jahr 2005 ist zu lesen:

Im Rahmen der Begutachtung nicht geklärt werden kann die Wertigkeit des vom Angeklagten in einem Schreiben beschriebenen Symptom des Tinnitus und der hier in der Klinik gemachten Angabe, er würde eine innere Stimme hören, die ihm sage, er sei ein ordentlicher Kerl...Es muss dabei durchaus als möglich angesehen werden, dass der Angeklagte unter Halluzinationen leidet, unter sein Tun und Handeln kommentierenden Stimmen, ohne dass diese Annahme konkret belegt werden könnte.

Gutachten, Seite 27 oben

"An diesem Beispiel kann man sehr deutlich sehen, wie Dr. Leipziger allmählich von einer völlig harmlosen Aussage Mollaths – Er höre eine innere Stimme, die ihm sage, er sei ein ordentlicher Kerl – ein schizophrenes Symptom 1. Ranges nach Kurt Schneider falsch konstruiert und induktiv-suggestiv transportiert...", analysierte der Psychologe Rudolf Sponsel bereits vor geraumer Zeit diesen Teil des Gutachtens auf seiner Internetseite.

Und so könnte man viele weitere Stellen aus dem Urteil, aber auch aus den psychiatrischen Gutachten, anführen, die in ihrer Mangelhaftigkeit symptomatisch für einen "Justiz- und Psychiatrieexzess" sind, der in dieser Konzentration, in dieser Offensichtlichkeit selten öffentlich erfasst wurde.

Doch im Grunde genommen ist das gar nicht mehr nötig. Denn längst haben Blogger, Internetforisten und viele andere kritische Beobachter der Causa Mollath Urteil, Gutachten, aber auch den Fall als "Gesamtkunstwerk" seziert und seine Anatomie offen gelegt – und das bereits zu einer Zeit, als eine bayerische Justizministerin noch davon redete, dass sie von einem sauberen Urteil ausgehen müsse ("Wie kommen Sie darauf, dass es nicht nach Recht und Ordnung zugeht?").

Jetzt wird es vor allem auch darauf ankommen, dass Medien unterscheiden zwischen dem Justiz- und Psychiatrieopfer Gustl Mollath und einer Figur, die im öffentlichen Raum durch eine nicht immer distanzierte Berichterstattung mit vielen Zuschreibungen aufgeladen wurde. Mollath der Held, Mollath der Egozentriker, Mollath der Kämpfer gegen Justiz und Psychiatriemissbrauch, Mollath der Wahnkranke: Die Liste ließe sich ohne Probleme erweitern. Doch bei Lichte betrachtet muss es einer kritischen Berichterstattung viel mehr darum gehen, die strukturellen Verwerfungen in Teilen des Justiz- und Psychiatriesystems zu beleuchten, als in einer Endlosschleife positive oder negative Persönlichkeitsmerkmale oder Verhaltensweisen des ehemals Zwangspsychiatrisierten zu diskutieren.

Im Grunde genommen spielt es keine Rolle, ob der Mann auf der Anklagebank Mollath, Meier, Müller oder Martin heißt, es ist unerheblich ob er als Held oder als knorriger Kauz zu betrachten ist. Wenn man den Fall Mollath bis zu seinem Kern verfolgt, geht es nur um eine einzige Frage: War das Urteil aus dem Jahr 2006 ein Fehlurteil?

Wenn man bedenkt, dass sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft jeweils einen Wiederaufnahmeantrag gestellt haben (jeweils mit gewichtigen Gründen), wenn man berücksichtigt, dass schließlich ein Wiederaufnahmeverfahren angeordnet wurde und wenn man dann auch noch den bisherigen Prozessverlauf zur Kenntnis nimmt, dann kann die Erkenntnis nur sein: Gustl Mollath saß zu Unrecht siebeneinhalb Jahre in der geschlossenen forensischen Psychiatrie.

Für den 8. August werden die Plädoyers in der Verhandlung erwartet.

Siehe auch: Mitschnitt der Telepolis-Veranstaltung im Münchner Literaturhaus: Fall Mollath: Wie geht es weiter?.

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