Putin wegen schweren Raubs verurteilt?

30.07.2014

Wie aus der Yukos-Affäre propagandistischer Gewinn gezogen wird

Will man der Mehrheitsmeinung deutscher Kommentatoren folgen, so wurde in Den Haag "ein vernichtendes Urteil über den russischen Staat gesprochen" und "ein Volltreffer in Putins Kontor" erzielt (F.A.Z.). Abgestraft worden und zu 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz verpflichtet sei der Kreml wegen krimineller Aneignung des ehemaligen Ölkonzerns Yukos. So weiß das Publikum nun: Putin ist zu allen Missetaten fähig, der Mann muss weg. Vielleicht stürzt ihn, wegen der horrenden Strafsumme, russischer Volkszorn; aber mehr noch sollte man Vertrauen in die NATO setzen, sie rüstet ja schon kräftig auf und bewegt sich ostwärts...

Soweit die propagandistische Verwertung. Der Sachverhalt: Bei dem Schiedshof in den Niederlanden, der 50 Milliarden Dollar aus der russischen Staatskasse in die Hände einiger Kapitalmagnaten bringen möchte, handelt es sich nicht etwa um ein nationales oder internationales Gericht. Sondern um ein Gremium, das auf der Grundlage von Verträgen, deren Gültigkeit teils umstritten ist, Finanzkonflikte großen Stils zwischen privaten Anlegern und öffentlichen Institutionen schlichten soll. Es geht dabei vornehmlich um die Frage, inwieweit staatliches Handeln den Gewinnerwartungen privater Investoren in die Quere kommen darf. Mit diesem Problem werden sich übrigens, wenn das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zum Zuge kommt, selbst die Kommunen in der Bundesrepublik auseinandersetzen müssen.

Yukos entstand als privates Großunternehmen der Ölbranche, geleitet von Michail Chodorkowski, in der "wilden Zeit" unter Jelzin, im Wege wundersamer privater Inbesitznahme bis dahin "volkseigener" Ressourcen. Als Oligarch kam Chodorkowski in Strafverfolgung, weil er eine heftige Abneigung dagegen hatte, ordentlich Steuern zu zahlen, es ging um große Summen. Die Anklage gegen ihn war offenbar nicht unberechtigt; anzunehmen ist freilich, dass sie ihn und nicht manch anderen Missetäter aus dieser Zeit traf, weil er sich zum Rivalen Putins entwickelte.

Das Yukos-Eigentum wurde dann in Staatsbesitz überführt, in die Kasse Putins geriet es nicht. Dass der bei diesem Schritt der "Sozialisierung" an Sozialismus gedacht hätte, ist nicht zu vermuten. Er wird die wirtschaftliche Absicherung seines Regierungssystems angezielt haben. Chodorkowski aber gab, gewiss nicht aus Menschenfreundlichkeit, Rechtstitel aus dem Aktienfond von Yukos weiter an private Finanzjongleure, die heute ihren Standort im Ausland haben, gruppiert in dem Investmentunternehmen Menatep-GML mit Sitz in Gibraltar.

Dahin soll nun als juristisch erwirkter Riesenprofit das "Strafgeld" gehen, auf Kosten der russischen Steuerzahler. Diese waren in ihrer großen Mehrheit froh, als seinerzeit Yukos enteignet wurde; sie schätzten es nicht, dass aus dem Untergang des Staatskapitalismus einige windige Privatkapitalisten hervorgegangen waren, die den Gewinn aus Bodenschätzen des Landes zogen, Steuerzahlung verweigerten und so ihre Konten an fernen Orten füllten. "Perestroika" hatten russische Bürgerinnen und Bürger, die nicht über Nacht reich wurden, sich anders vorgestellt. Jetzt sollen sie für einen Schaden zahlen, der ihnen selbst in der Ära der raubökonomischen "Transformation" entstanden ist.

Ob es zur Vollstreckung des Schiedsspruchs von Den Haag kommt, ist nicht abzusehen. Seinen Nutzen jedoch hat er in jedem Fall - für den propagandistischen Feldzug gegen den "Zaren" und russische Staatlichkeit. Und er wirkt als Warnsignal: Vorsicht bei allen Ideen, öffentlichem Eigentum den Vorrang zu geben vor privatem Profit. Sogar in Ländern, in denen es, anders als in Russland, richtig rechtsstaatlich zugeht. Schadensersatzklage droht auch dann.

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