Australisches Gericht verhängt Berichterstattungsverbot über Bestechungsskandal

01.08.2014

WikiLeaks veröffentlicht die Anordnung, über die auf dem fünften Kontinent niemand schreiben darf

In Großbritannien und in einigen ehemaligen britische Kolonien könnten Gerichte nicht nur die Berichterstattung über Geschehnisse verbieten, sondern auch anordnen, dass nicht über solch ein Verbot berichtet werden darf. Zu diesen ehemaligen Kolonien gehört auch Australien. Dort verhängte der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Victoria zur Vermeidung diplomatischer Schäden für Australien und den Commonwealth am 19. Juni ein (auch für Privatpersonen geltendes) fünfjähriges Verbot der Berichterstattung über einen Banken- und Bestechungsskandal, in den auch hochrangige Politiker aus drei südostasiatischen Ländern verwickelt sein könnten.

Das Verbot umfasst unter anderem, dass im Zusammenhang mit dem Fall die Namen ehemaliger oder aktueller Premierminister, Vize-Premierminister oder Finanzminister von Malaysia genannt werden. Ganz besonders hat man dabei den aktuellen Premier und Ex-Finanzminister Mohammad Najib Abdul Razak, die ehemaligen Premier- und Finanzminister Abdullah Ahmad Badawi und Mahathir Mohamed sowie den früheren Finanzminister Daim Zainuddin im Auge. Empfindliche Strafen riskieren darüber hinaus australische Medien, die den einstigen malaysischen Handelsminister Rafidah Aziz, den alten malaysischen Außenminister Hamid Albar oder Abdullah Ahmad Badawis Schwägerin Puan Noni erwähnen.

An indonesischen Politikern nennt die Verbotsliste den derzeitigen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono sowie dessen Vorgängerin Megawati Sukarnoputri und deren Minister Laksamana Sukardi. Vietnam ist mit seinem gegenwärtigen Präsidenten Truong Tan San, seinem jetzigen Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dung, dem früheren Staatsbank- und Finanzaufsichtschef Le Duc Thuy und dem EX-KP-Sekretär Nong Duc Manh vertreten. Auf australischer Seite betrifft der Vorgang sieben Bankmanager mit engen Verbindungen zur australischen Zentralbank.

Dass dies bekannt wurde, ist der Whistleblowergruppe WikiLeaks zu verdanken. Inzwischen berichteten auch der Guardian und Reporter ohne Grenzen über den Fall. Benjamin Ismaïl, der Asienchef der NGO, bezeichnete das Berichterstattungsverbot in einer Stellungnahme als "unangemessen" und "inakzeptabel". Er appelliert deshalb an die australischen Behörden, das Verbot aufzuheben.

Reporter ohne Grenzen hatte die australische Regierung bereits am 22. Juli scharf kritisiert, weil Justizminister George Brandis vier Tage vorher einen Gesetzentwurf eingebracht hatte, der Medienmitarbeiter mit Gefängnis bedroht, wenn sie über "besondere" Geheimdienstoperationen berichten.

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