Bundesregierung kuscht vor den USA

02.08.2014

Greenwald ist nicht bereit, anstelle von Snowden für den NSA-Untersuchungsausschuss auzusagen

Die Bundesregierung und die Vertreter der Regierungskoalition im NSA-Untersuchungsausschuss kuschen vor den USA. Edward Snowden soll nicht eingeladen werden, die Bundesregierung sträubt sich, dem NSA-Whistleblower, der in Russland festsitzt, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Obgleich es aufgrund der Enthüllungen von Snowden zu einem ersten Showdown zwischen Berlin und Washington mit der Ausweisung des CIA-Manns in Berlin gekommen ist, will man offensichtlich nicht mehr Zwist riskieren und zeigt sich auch solidarisch, d.h. nicht souverän, beim Vorgehen gegen Russland.

Tatsächlich wäre es für Deutschland schwer, Snowden einen sicheren Aufenthalt zu gewährleisten. Möglicherweise müsste er abgeschoben werden, kritisch wäre schon, wie er nach Deutschland reisen soll. Erinnert sei daran, dass die Maschine des Präsidenten von Bolivien zur Landung in Wien gezwungen wurde, weil vermutet wurde, dass Snowden an Bord sein könnte.

Brisant ist das Thema auch deswegen, weil die Aufenthaltserlaubnis für Snowden in Russland abgelaufen ist. Aufgrund der Feigheit vieler Staaten, ihm Schutz zu gewähren, sitzt er weiterhin in Russland fest, das alles andere als ein Land der freien Meinungsäußerung ist und das mit einem neuen Gesetz nun auch versucht, die Reste der Meinungsfreiheit im Internet zu kontrollieren. Snowden wird in Russland bleiben müssen und damit auch zu demonstrieren, dass für Menschen, die Zivilcourage zeigen und denen die Bürgerrechte am Herzen liegen, in der westlichen Welt kein Platz ist.

Greenwald, der vermutlich alle Dokumente besitzt, die Snowden kopiert hat, zieht den richtigen Schluss und lässt sich auf die Farce nicht ein, die die Regierungskoalition veranstaltet. Das schreibt er in einem Brief an den Untersuchungsausschuss, so die Tagesschau. Er will an keinem "Ritual" teilnehmen, würde aber seine Entscheidung überdenken, sollte Snowden doch noch eingeladen werden.

Christian Flisek, Sprecher der SPD im NAS-Untersuchungsausschuss, empört sich: "Diese hier an den Tag gelegte Haltung gegenüber einer rechtlich bindenden Vorladung des Deutschen Bundestages untergräbt die Arbeit des Untersuchungsausschusses." Das ist natürlich scheinheilig, weil die Weigerung, Snowden nach Deutschland einzuladen von Flisek gar nicht thematisiert wird, sondern die "weltweit einzigartige" Bedeutung des ängstlichen Untersuchungsausschusses herausgestellt wird: "Nur durch eine rückhaltlose Unterstützung des Untersuchungsausschusses kann die Chance zu einem Politikwechsel genutzt werden. Wer hier die Zusammenarbeit verweigert, hat offensichtlich weder den Auftrag noch die Chancen des NSA-Untersuchungsausschusses begriffen."

Das ist dreist, zumal sich auch in den USA die Stimmen mehren, die die totale Überwachung geißeln. Menschenrechtsorganisationen wie die ACLU oder Human Rights Watch rügen, dass sie für Informanten wegen der NSA-Überwachung keine Vertraulichkeit mehr gewährleisten können. Deswegen würden auch Regierungsangestellte keine Informationen mehr weitergeben. Der Bericht von ACLU und HRW kommt zu den Schluss, dass die Pressefreiheit und das Recht auf Information durch die grenzenlose Überwachung gefährdet seien. Überhaupt würden die Menschen sich überlegen, überhaupt etwas zu sagen. Zudem würden die US-Regierung mit den Überwachungsprogrammen ihr Eintreten für Demokratie und Freiheit konterkarieren.

Es wäre höchste Zeit für die deutsche Regierung, mehr Eigenständigkeit bei der Aufklärung der Überwachung zu zeigen. Und es wäre ein wichtiges Zeichen für Freiheit und Demokratie, Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu garantieren.

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