Aber Oma braucht doch Haftcreme und ein Taxi

Arme und alte Menschen sind als Argumentationsobjekt beliebt, wenn es darum geht, den Status Quo zu erhalten. Aktuelles Beispiel: das Unternehmen Uber

Seit das amerikanische Unternehmen seine Dienstleistung auch in Europa anbietet, sind die Proteste dagegen mannigfaltig. Taxifahrer fühlen sich in ihrer Existenz bedroht und streiken, was dann zu der Situation führt, dass sich Uber während der Proteste über mehr Kunden freuen kann.

Uber selbst bietet eine Vermittlungstätigkeit an. Wer eine Beförderungsmöglichkeit benötigt, der registriert sich, gibt zusätzlich noch seine Kreditkartennummer an und teilt dann mit, wo er sich befindet und wann er eine Fahrmöglichkeit wohin benötigt. Andere bei Uber registrierte Personen können dann anbieten, diese Fahrt zu übernehmen, ein Teil der Kosten (20%) wird an Uber gezahlt, die Vermittlung erfolgt entweder über eine App oder über eine Webseite. Uber stellt insofern eine Art Mischling zwischen Taxiruf und Mitfahrgelegenheitsvermittlung dar.

Da in vielen europäischen Ländern explizite Gesetze zur Personenbeförderung existieren, die den Fahrer von Taxen bzw. den Taxiunternehmen diverse Maßnahmen vorschreiben, ist Uber umstritten, da in einer rechtlichen "Grauzone" gearbeitet wird, wobei der Begriff Grauzone an sich schon kritikwürdig ist, weil er impliziert, man würde sich hier zwischen legal und illegal bewegen.

Doch wenn man bedenkt, dass derzeit nicht geklärt ist, ob Uber gegen das deutsche Personenbeförderungsgesetz verstößt, so ist momentan Ubers Angebot als legal zu betrachten, eine Illegalität muss erst festgestellt und begründet werden. Der Begriff "Grauzone" wird insofern schon als Wertung verwendet.

Die Fragen, die Uber aufwirft, sind inbesondere auch sicherheitstechnischer Natur. Was passiert, wenn während der Fahrt etwas passiert? Welche Versicherung übernimmt welche Kosten? Dazu kommen Fragen, welche die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge sowie der Eignung des Fahrers betreffen.

In den Diskussionen wird als Gegenargument oft eingewandt, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen der Personenbeförderung schon jetzt mangels Kontrollen oft nicht eingehalten werden, Taxen oft Mängel aufweisen oder die Fahrer sich ungebührlich benehmen, bzw. der Preis dadurch in die Höhe getrieben wird, dass insbesondere Ortsfremden eine größere Entfernung vorgegaukelt wird, indem eine absichtlich längere Strecke gewählt wird. Andererseits kann Uber bei entsprechender Nachfrage die Preise erhöhen, um den Anteil zu vergrößern, der an Uber gezahlt wird.

In eben diese Preiskerbe schlägt ein Artikel der Süddeutschen Zeitung, in dem Michael Kuntz erläutert, warum seiner Meinung nach Uber gestoppt werden muss. Michael Kuntz ist bei der SZ für den Themenbereich Tourismus zuständig, zuvor war er als Chef vom Dienst in der Wirtschaftsredaktion tätig, es folgten fünf Jahre Berichte und Analysen zur Automobilindustrie.

In seinem Kommentar greift er auf ein Argumentationsobjekt zurück, das gerade auch bei der Zementierung des Status Quo eine große Rolle spielt: Der arme, schwache, kranke Mensch. Nun ist es keineswegs verwerflich, die Schwächeren der Gesellschaft im Auge zu behalten, doch lohnt es sich zu beobachten, wann dies geschieht und in welchem Zusammenhang.

Der darbende Flaschensammler

Das Einsammeln von weggeworfenen Pfandflaschen ist für viele Menschen bereits eine Standardbeschäftigung, um ein kleines Zubrot zu den Einnahmen zu erhalten. Als über eine Erhöhung des Flaschenpfandes diskutiert wurde, war der Aspekt des Flaschensammelns plötzlich auch innerhalb der Politik ein Thema.

Jedoch nicht um darüber zu sinnieren, wieso Menschen in anderer Leute Müll wühlen, um ihre Einnahmen zu erhöhen (was mittlerweile auch kein Thema mehr ist, sondern lediglich dazu führt, dass neue Unternehmen mit sogenannten Flaschenringen und Co. noch verdienen), sondern um diese als Nutznießer eines höheren Flaschenpfandes anzuführen.

Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin Neukölln, meinte, eine Erhöhung des Flaschenpfandes würde die Rückgabequote erhöhen und widersprach sich dann selbst, indem er weiter ausführte, dass ja die Flaschensammler auch von einem höheren Flaschenpfand profitieren würden.

Wer nicht hören will, muss fühlen. Offensichtlich ist das Flaschenpfand immer noch zu niedrig. Fast täglich beschweren sich Bürger bei mir über die Vermüllung des öffentlichen Raums. Ich bin dafür, das Rückgabe-Gen zu stärken. Wer dann immer noch wegwirft, sorgt wenigstens dafür, dass die Sammler einen besseren Ertrag davon haben.

"Viele Menschen kommen mit ihren Niedriglöhnen oder ihren geringen Renten nicht aus. Eine große Zahl davon bessert daher mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt auf. Sie könnten von der Pfanderhöhung direkt profitieren", pflichtete ihm Michael Paul von der CDU bei. Beide nutzen insofern die ihnen ansonsten wenig wichtigen Flaschensammler, um in teilweise absurden Argumentationsketten für ein Flaschenpfand zu werben.

Angemerkt sei: Henner Schmidt von der FDP hatte bereits 2008 die Tiefpunktmarke neu festgelegt, als er vorschlug, ALG II-Bezieher könnten sich durch das Sammeln von Ratten ein Zubrot verdienen.

Die Oma mit den losen dritten Zähnen

Auch in Bezug auf das Scheitern der Drogeriekette spielte die arme, alte Oma im ländlichen Gebiet plötzlich eine Rolle, obgleich sie lange Zeit nicht in der Politik beachtet worden war. Ortsplaner, die zwar Neubaugebiete auswiesen, verbunden mit neuen Gewerbegebieten auf der "grünen Wiese", überlegten wenig, dass sich dadurch die Wege gerade auch für ältere Menschen erhöhen würden und bei fehlendem öffentlichem Nahverkehr bzw. innerörtlichen Angeboten diese dann statt wie bisher 10 Minuten 30 Minuten zum nächsten Geschäft gehen müssten.

Die Frage, was passieren würde, wenn sich die diversen Ketten, die neben Restaurants und Apotheken manchmal die einzigen Geschäfte darstellten, die noch für den Einkauf zur Verfügung standen, war keine, die tatsächlich gestellt wurde. Doch als das Schlecker-Imperium bröckelte und klar war, dass es sich nicht nur um eine temporäre Problematik handelte, wurde die Oma, die ja nur noch dank Schlecker ihre Haftcreme kaufen könnte, wieder als Argument entdeckt.

"Wir wollen keinen Rettungsschirm für Schlecker oder so etwas, aber auch die Politik muss doch darüber nachdenken, wie Oma und Opa auf dem Land ihre Haftcreme für die dritten Zähne kaufen können", argumentierte Christel Hoffmann vom Schlecker-Betriebsrat und die Politik fand zeitgleich, dass Niedriglöhner ja doch von Interesse wären als sie die "Schleckerfrauen" in den Fokus der Öffentlichkeit rückten.

Oma benötigt sichere Taxen für die Fahrt zum Arzt

"Taxen sind Teil des öffentlichen Nahverkehrs, sie sichern ebenso eine kommunale Infrastruktur wie Bahnen und Omnibusse. Taxen garantieren in der Stadt und auf dem Land eine Mobilität für Menschen ohne eigenes Auto. Die Mehrzahl der Fahrten findet aus privaten Gründen statt, zeigt die Statistik. Das ist so, weil Kranke zum Arzt wollen, weil alte Menschen nicht mehr so beweglich sind und sich mit ihren Einkäufen heimfahren lassen. Nicht alles wird von Krankenkassen erstattet.

Wartende Taxen. Foto: calflier001; Lizenz: CC BY-SA 2.0

"Die Tarife der Taxen mögen hoch erscheinen, sie bieten aber eine Sicherheit über die zu erwartenden Kosten", argumentiert Michael Kuntz in der SZ und lässt dabei geschickt außer Acht, dass die ländliche Situation für die alten Menschen in vielerlei Hinsicht prekär ist und die hohen Preise für viele arme, alte und kranke Menschen bereits ein großes Hindernis darstellen - Resultat einer fatalen Mischung aus niedrigen Renten oder Einkommen bzw. Transferleistungen, problematischen Mehrbedarfsregelungen und einer gerade im ländlichen Gebiet kargen Situation in Bezug auf die Taxenbeförderung.

"Ein nachfragegesteuertes System wie das von Uber mit höheren Preisen bei Regen und Schnee, bei Messen und sicherlich auch zum Oktoberfest oder in der Silvesternacht ist das Letzte, was den sozial schwachen Menschen zu wünschen wäre", bricht Michael Kuntz eine Lanze für die armen, sozial schwachen Menschen, als wäre die Frage, wie man günstig zum Oktoberfest oder zum Silvesterfest käme, tatsächlich eine Frage, die die sozial schwachen Menschen bewegt, wenn es um die Frage des öffentlichen Nahverkehrs geht.

Michael Kuntz geht auch nicht weiter auf die Frage ein, inwiefern es Möglichkeiten gäbe, Uber zu tolerieren oder als Weiterführung von Mitfahrzentralen zu sehen und eine Kooperation zwischen Taxen und von Uber vermittelten Fahrzeugen zu erreichen (zumal sich durchaus auch Taxifahrer bei Uber registrieren lassen können - und dies auch machen). Für ihn gibt es lediglich zwei Seiten: auf der einen Seite ein stark reglementiertes System, das laut ihm Sicherheit und Verfügbarkeit garantiert, auf der anderen Seite quasi Anarchie, die gerade die armen und schwachen Menschen dann als Kollateralschaden betrachtet.

Dabei wäre es durchaus interessant gewesen zu beleuchten, inwiefern Uber z.B. für diejenigen mit geringem Einkommen von Interesse wäre, bzw. ob dies für sie angesichts des Kreditkartenzwanges überhaupt in Frage kommt. Auch hätte sich Michael Kuntz darüber informieren können, dass Uber bereits in Deutschland (u.a.) auf Kritik reagierte und nun polizeiliche Führungszeugnisse verlangt und auch die versicherungstechnischen Fragen zu lösen versucht.

In kleineren Städten und Ortschaften wäre eine Kooperation durchaus möglich - Taxifahrer versuchen hier nur allzu oft, eine Verfügbarkeit zu suggerieren, indem sie angeben, in wenigen Minuten vor Ort zu sein, nur um dann nach einem Hin- und Rückrufmarathon doch erst nach einer Stunde zur Verfügung zu stehen. Hier könnten Uber-Fahrer einspringen und gleichzeitig z.B. Werbung für das Taxiunternehmen machen, wovon beide profitieren würden.

Statt sich aber mit all den positiven und negativen Aspekten in Bezug auf Uber zu befassen, schlägt sich Michael Kuntz als vermeintlicher Robin Hood auf die Seite der armen, alten und schwachen Menschen, die der Uber-Willkür in Bezug auf Preise ausgesetzt wären (denn dass ggf. auch durch größere Nachfrage mal Preise sinken könnten, wie sonst stets angemerkt wird, bleibt hier außen vor) und doch die teueren, aber sicheren Taxen benötigen.

Sollte der Streit im Uber wie auch immer beigelegt werden, so ist anzunehmen, dass diejenigen, die nun so treusorgend als Argumentation dienen, wieder in Vergessenheit geraten - wie die Oma ihre Haftcreme bekommt oder zum Arzt gefahren wird, bleibt dann weiterhin ihr Problem. Bis sie beim nächsten Plädoyer für die Zementierung eines Status Quo oder fragwürdigen Gesetzesveränderungen bzw. Regelungen wiederentdeckt wird, ist sie uninteressant.

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