Die stetig wachsende Liste der Verdächtigen

06.08.2014

Nach Leaks eines neuen Whistleblowers ist die US-Liste der "verdächtigen oder bekannten Terroristen" unter Obama deutlich angewachsen. Von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen werden 280.000 unter "keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen" kategorisiert

In der Amtszeit Obamas wird die Datensammlung auch unverdächtiger Personen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß hochgefahren. Das ist bekannt. Eine aktuelle Veröffentlichung auf der Webseite Intercept, von Jeremy Scahill und Ryan Devereaux, fügt dem neues Anschaungsmaterial hinzu. Geheime Dokumente, die nicht von Edward Snowden, sondern aus einer anderen Geheimdienstquelle stammen, zeigen, dass die Liste der "Terrorverdächtigen" in den vergangenen Jahren enorm angewachsen ist, zum Teil mit biometrischen Daten versehen, und der Anteil von Personen, deren Verdacht durch keine bekannte Zugehörigkeit zu Terrorgruppen bestätigt wird, unglaublich hoch ist: Es sind 280.000 von insgesamt 680.000 aufgeführten Personen.

Für manche US-Medien war der neue Whistleblower die brisante Nachricht, wie ein CNN-Bericht von gestern zeigt. Laut Scahill regte sich die US-Regierung so sehr über seine Story auf, dass man eine Art Wettlauf der Veröffentlichungen in Gang setzte. Müßig zu erwähnen, dass der CNN-Bericht versucht, den Inhalt und die Zahlen der Scahill/Devereaux-Enthüllung zu relativieren.

Den beiden Intercept-Autoren geht es um die Terrorist Screening Database (TSDB), eine Liste "verdächtiger oder bekannter Terroristen", die an Strafverfolgungsbehörden, etwa kommunale Polizeibehörden, aber auch an Vertragspartner der Regierung und an ausländische Regierungen weitergegeben wird, mehr als 40 Prozent der darin Aufgeführten werden von der Regierung selbst dahingehend kategorisiert, dass sie "keine bestätigten Verbindungen zu Terroristengruppierungen" haben.

Wie eingangs erwähnt sollen laut der Geheimdienstquelle der Journalisten im November 2013 darauf fast 700.000 Personen aufgeführt sein. Angaben zum gegenwärtigen Stand wollte die Quelle nicht machen. 280.000 Personen auf der Liste sollen in der Rubrik "not connected to any known terrorist group" aufgelistet sein. Über 70.000 werden der al-Qaida im Irak zugeordnet, knapp 63.000 den Taliban, über 50.000 der al-Qaida generell und über 21.000 sowohl der Hamas wie der Hisbullah.

Das geleakte Dokument

Gestützt werden diese Zahlen und weitere Angaben durch Dokumente, die vom National Counterterrorism Center stammen - laut Scahill und Devereaux dem Dienst, der maßgeblich für das Aufspüren von Personen verantwortlich ist, die verdächtige Verbindungen zum internationalen Terrorismus haben. Die beiden Journalisten werten die Geheimdokumente (sie mit dem Stempel "SECRET" und "NOFORN", also nicht für ausländische Regierungen versehen sind) als bislang bestes Bild, dass die die Erfassung von Personen, das watchlisting system, zahlenmäßig wiedergibt.

Der Liste füge die Regierung täglich 900 Einträge, Namen und zusätzliche Informationen, hinzu. Die CIA würde ein bislang unbekanntes Programm namens Hydra verwenden, um Datenbanken von ausländischen Regierungen nach Angaben zu durchsuchen, die die Liste vervollständigen. Bemerkenswert ist, dass die Lust an der Quantifzierung zu Phänomenen führt, die auf eine eigenartige Sicht verweisen.

So wird etwa die Stadt Dearborn im Bundesstaat Michigan mit 96.000 Einwohnern als Ort aufgeführt, mit der zweithöchsten Konzentration von "bekannten oder verdächtigen Terroristen", was letztlich darauf zurückzuführen ist, dass dort der höchste prozentuale Anteil von Einwohnern mit arabischer Herkunft verzeichnet wird.

Der Unterhosenbomber und die No-Fly-List

Herausgehoben wird von den beiden Autoren das Anwachsen der "No-Fly-List" in der Amtszeit Obamas. Unter dem Nachfolger von George W.Bush, sei die Anzahl der Personen um das Zehnfache gestiegen. Derzeit seien etwa 47.000 Personen aufgeführt (zum Vergleich vor September 2001 sollen laut Scahill nur 16 Personen auf der "No Transport" Liste gestanden haben.

Zwar sei die No-Fly-Liste zwischenzeitlich kleiner geworden, aber seit dem "Unterhosen-Bomber", der die USA zu Weihnachten 2009 schockte (vgl. Deutschland wird nicht nur am Hindukusch verteidigt), habe man die Kriterien zur Aufnahme auf die Liste wieder gelockert.

Selbst wenn sich der Verdacht, der keine Fakten benötigt, nicht bestätigt - später gelöscht wird aus den Verdachtslisten nur ein kleiner Teil, auch diese Geheimdienstdatenroutine wird aufs Neue bekräftigt .

Since 2010, the classified documents note, the National Counterterrorism Center has "created more than 430,000 terrorism-related person records" while deleting only 50,000 people "whose nexus to terrorism was refuted or did not meet current watchlisting criteria.

Das Directorate of Terrorist Identities (DTI)

Interessant ist auch die Basis der Liste "Terrorist Screening Database", eine Datenbank, die in der Abkürzung TIDE heißt und ausgeschrieben Terrorist Identities Datamart Environment. Darin sollen Daten von einer Millioen Personen gespeichert sein, zugänglich für sämtliche Geheimdienste, für Einheiten der Special Operations Command und auch für das New York City Police Department.

Erstellt und gewartet wird sie von einem bis dato öffentlich nicht bekannten Directorate of Terrorist Identities (DTI), einer Anti-Terror-Einheit, so der Intercept-Artikel. Auf TIDE sollen auch biometrische Daten wie Iris-Scans gespeichert sein, dazu Informationen aus anderen Ländern, die von der CIA via Hydra abgefangen werden.

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