Sanktionspolitik: Nun droht die EU sogar Südamerika

14.08.2014

Auch Spanien fordert Vernichtung von Lebensmitteln und Entschädigungen, die Sanktionsspirale könnte die EU stärker treffen als Russland

Nach Polen fordert nun auch Spanien EU-Entschädigungen für Sektoren, die davon betroffen sind, dass Russland einen Importstopp auf Waren aus der EU verhängt hat. Doch Spanien fordert zudem auch die massive Vernichtung von Lebensmitteln, damit die nicht den Markt überschwemmen und die Preise purzeln lassen. Das Land trifft dabei auf offene Ohren beim Landwirtschaftskommissar. Die EU droht derweil wenig unverhohlen Ländern wie Brasilien, Argentinien und anderen mit Konsequenzen, die nun die Waren liefern wollen, die Russland nicht mehr aus der EU importiert.

Große Einigkeit wurde auf dem BRICS-Gipfel Mitte Juli demonstriert. Bild: Kremls

Es war zu erwarten, dass die Sanktionen gegen Russland die Steuerzahler in der EU richtig teuer werden würden. Von Beginn an war klar, dass es zum Beispiel die deutschen Maschinenbauer ziemlich heftig treffen würde, während Frankreich eine Sonderregelung herausgehandelt hat und weiter sogar Rüstungsgüter an Russland liefern darf, die schon bestellt waren. Trotz allem haben sich Vertreter von deutschen Wirtschaftsverbänden hinter die Sanktionen gestellt, die angeblich gerade von der deutschen Wirtschaft wegen des geringen Exportvolumens leicht zu verkraften seien ("Keine Freunde von Sanktionen, aber…").

Man hatte auch wissen können, dass die Wechselwirkungen und Rückkopplungseffekte deutlich kräftigere Spuren hinterlassen dürften. Und lange brauchte man nicht darauf zu warten, denn nun warnen schon große Firmen wie Henkel, dass die Gewinne einbrechen dürften. Obwohl die Sanktionen im zweiten Quartal noch gar nicht in Kraft waren, hat nun auch das Wirtschaftsministerium am Dienstag eingeräumt, dass "sich die Stimmung in der Wirtschaft spürbar eingetrübt hat". Die Frühjahrsbelebung sei sehr schwach ausgefallen. Aber noch immer meint das Ministerium, eine "positive konjunkturelle Grundtendenz" sei nach wie vor intakt. Doch die Risiken hätten sich erhöht. Ausdrücklich wird auch auf "geopolitische Entwicklungen" in den letzten Monaten verwiesen, insbesondere auf den "Russland-Ukraine-Konflikt".

Längst rechnen Ökonomen damit, dass die Statistiker am Donnerstag bekanntgeben werden, dass die Wirtschaft im zweiten Quartal sogar leicht geschrumpft ist. Das wäre ein deutlicher Einbruch, denn im ersten Quartal wuchs die deutsche Wirtschaft mit 0,8% gegenüber dem Vorquartal relativ stark und im Vergleich zum Vorjahr betrug das Wachstum 2,5%. Obwohl in Russland auch im zweiten Quartal eine wachsende Wirtschaft von der russischen Zentralbank erwartet wird, ist erstaunlich, dass die deutsche Medien titeln: "Russisches Wirtschaftswachstum bricht ein". Im ersten Quartal wuchs sie aber mit 0,9% sogar stärker als in Deutschland. Korrekter ist da die Beurteilung die Deutsche Welle, die schreibt, dass sie nur "langsamer wächst".

Nicht nur auf ökonomischer Ebene wirkt sich die Tatsache aus, dass sich Russland nicht wie erwartet von den EU-Sanktionen hat einschüchtern lassen und seinerseits einen Importstopp für viele Waren aus der EU, den USA, Kanada und Norwegen verhängt hat. Damit hat sich, wie befürchtet, die Sanktionsspirale richtig zu drehen begonnen. Auf der Liste stehen Obst und Gemüse, aber auch Fisch, Fleisch und Molkereiprodukte. Zudem droht Russland damit, den Airlines der Länder, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, auch den Überflug über russisches Territorium zu verbieten.

Die Versuche, auf Russland durch Sanktionen Druck auszuüben, beeinträchtigen zudem die Beziehungen der EU mit anderen Ländern. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass sie sich offenbar bisher negativer in der EU als in Russland auswirken. Dass nun diverse Länder eine Chance sehen, um die Güter nach Russland zu exportieren, die bisher aus der EU, den USA und den anderen Ländern geliefert wurden, missfällt der EU ganz besonders. In Brüssel hatte man sogar auf die russische Reaktion auf die EU-Sanktionen gesetzt. Es wurde darauf spekuliert, dass die Sanktionen und der erwartete Importstopp in Russland schnell Versorgungsengpässe provozieren würden. Gehofft wurde darauf, dass dies die Bevölkerung gegen die Regierung aufbringen würde.

Wurde neben südamerikanischen Ländern auch China gewarnt?

Deshalb stößt es der EU-Kommission jetzt übel auf, dass sich auf einem globalisierten Markt sofort Ersatzanbieter finden, die schnell einspringen und sich Schwellenländer besonders hervortun. Brüssel warnt deshalb ziemlich unverhohlen südamerikanische Staaten, wie Brasilen, Argentinien, Uruguay, Chile, Ekuador oder Paraguay, aus denen Russland neben der Türkei, Israel, Marokko und ehemaligen Sowjetstaaten verstärkt beliefert werden soll. Übereinstimmend haben European Voice und die größte spanische Tageszeitung El País berichtet, dass schon diverse Länder gewarnt wurden.

Während European Voice neben Brasilien auch China als Beispiel nennt, führt El País eine "Ländergruppe" aus Südamerika an, der gegenüber der Unmut der EU ausgedrückt worden sei. Für den Ausfall einzuspringen, sei von einem politischen Standpunkt aus "schwer zu rechtfertigen", wird ein EU-Beamter zitiert. "To have other countries [replacing the exports] seems to us, from a political point of view, something that is hard to justify", zitiert ihn European Voice. Die EU-Sanktionen seien auf der "klaren Grundlage im Völkerrecht beschlossen" worden, während die russischen Gegenmaßnahmen dieser Grundlage entbehrten. Dabei ist völlig klar, dass von beiden Seiten die Sanktionen politisch motiviert sind.

Sollte tatsächlich China gedroht worden sein, das nun zum Beispiel die Maschinen liefern wird, die deutsche Hersteller nicht mehr liefern dürfen, kann das wohl als der größte anzunehmende diplomatische Unfall angesehen werden. China lässt sich von solchen Drohungen nicht beeinflussen, wie aus der Vergangenheit längst bekannt ist. Das Land hat aber seinerseits seine geballte Wirtschaftsmacht längst eingesetzt und zum Beispiel dafür gesorgt, dass im Krisenland Spanien die universelle Gerichtsbarkeit abgeschafft wurde, um hohe chinesische Politiker vor einer Strafverfolgung zu schützen (Haftbefehl für chinesischen Ex-Präsident vor Abschaffung der universellen Gerichtsbarkeit). Das immer selbstbewusster auftretende Reich der Mitte wird, falls Brüssel tatsächlich gedroht hat, die EU dafür nicht ungeschoren davonkommen lassen.

Im Artikel der EL País wird deutlich, dass Brüssel unverhohlen Druck auf diverse Länder in Südamerika ausübt, denn sie sollten ihre Entscheidung "überdenken", berichtet die Tageszeitung ebenfalls mit Bezug auf Quellen in der Kommission. In der typischen verklärenden Sprache der EU-Diplomatie werden die Drohungen etwas bemäntelt und davon gesprochen, dass es "bedauerlich" sei, wenn nun andere Länder die von Russland benötigten Waren lieferten. Ziemlich offen wird aber mit Veränderungen in den gegenseitigen Beziehungen gedroht. "Es werden langfristige Beziehungen für kurzfristige Gewinne geopfert", zitiert die Zeitung ihre Quelle in Brüssel.

Vor allem ist man in der EU-Kommission darüber verärgert, dass sich diverse Regierungen offen engagieren, die damit offensiv deutlich machen, dass sie den EU-Kurs nicht mittragen und eine differenzierte Sicht auf den Konflikt in der Ukraine haben. In einer recht deutlichen Sprache werden Erstaunen und sogar eine gewisse Panik darüber spürbar, dass die Länder nicht einmal mehr diplomatische Zurückhaltung zeigen und ihr gestärktes Selbstbewusstsein zum Ausdruck bringen. "Wir können verstehen, wenn Produzente, Exporteure und private Unternehmen neue Möglichkeiten suchen, doch was wir nicht teilen, ist, dass Regierungen dahinter stehen", ärgert man sich deshalb in der EU.

Dabei wenden diese Länder nur das Rezept an, das Brüssel den EU-Krisenländern über die Troika aufgezwungen hat, nämlich ihr Heil angesichts schwächelnder Inlandsnachfrage im Export zu suchen. Und warum sollte ein Land wie Argentinien, das gerade von einem US-Richter in eine technische Staatspleite geschickt wurde, diese Chance nicht nutzen, um die Wirtschaft nicht in eine Rezession sinken zu lassen? Deshalb hatten argentinische Fleischerzeuger schnell erklärt, dass man am Ausbau der Beziehungen mit Russland "interessiert" sei. Der Verband der Exporteure (ABC) kündigte an, im September zu einer Messe nach Moskau zu reisen, um Verhandlungen aufzunehmen. Der ABC-Präsident Mario Ravettino sprach von einem "interessanten Vorgang".

Schon im vergangenen Jahr seien die Exporte von tiefgefrorenem Fleisch um 18% gestiegen. Man sei aber weit entfernt von den 150.000 Tonnen, die noch im vergangenen Jahrzehnt nach Russland exportiert wurden. So machte Ravettino deutlich, dass Argentinien über große Exportkapazitäten verfügt. Neben Fleischexporten hat Argentinien viele Produkte im Angebot, die in Europa nicht mehr gekauft werden. Und was hat das Land angesichts seiner prekären Lage zu verlieren? Sich an Schwellenländer zu wenden, ist ein Rettungsanker.

Denn die US-Regierung, die auch federführend hinter den Russland-Sanktionen steht, lässt nicht einmal zu, dass das Urteil des US-Richters gegen Argentinien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag geprüft wird. Das hat der New Yorker Richter im Sinne der Hedgefonds getroffen, die nun mit Anleihen, die sie sehr günstig aufgekauft haben, so richtig Kasse machen wollen. Dafür sind sie bereit, eine Staatspleite Argentiniens zu riskieren (Staatspleite für (vielleicht) Weltmeister Argentinien?). Damit Den Haag urteilen kann, müssten die USA den Gerichtshof als Schlichter akzeptieren. Doch das tun sie nicht. Für die argentinische Regierung hat nun Kabinettschef Jorge Capitanich am Dienstag auch offiziell verkündet, die Bedingungen schaffen zu wollen, um gemeinsam mit der Privatwirtschaft die Exporte nach Russland zu steigern.

Schickt Sanktionspolitik die EU zurück in die dritte Rezession?

Russland, das eben mit Brasilien, Indien, China und Südafrika zu den BRICS-Staaten gehört, hilft mit seinem Exportstopp nebenbei also auch Argentinien im Streit mit den "Geierfonds" und den USA. Es macht mit seinem Verhalten unmissverständlich deutlich, dass sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise am ökonomischen Kräfteverhältnis seit 2007 in der Welt etwas verändert hat. Das Land setzt seine geballte wirtschaftliche Kraft als kaufkräftiger Konsument ein und macht so auch deutlich, dass die Gräben zu den Schwellenländern breiter werden (Russland, der Westen und die BRICS-Staaten: Aufreißende Gräben).

Vorgeprescht war allerdings Brasilien. Es sprang nach der Ankündigung des russischen Importstopps dem BRICS-Partner sofort solidarisch bei und so ist es kein Wunder, dass sich Drohungen besonders in Richtung Brasilia richten. Für Brasilien "öffnet sich ein großes Fenster" in Richtung Russland, hatte der Landwirtschaftsminister Neri Geller sofort erklärt und stark steigende Exporte vor allem von Fleisch, Mais und Soja prognostiziert. Ohnehin haben sich Fleischexporte nach Russland seit März schon verdoppelt. Die schnelle Marktöffnung wurde beim BRICS-Gipfel im Juli in Brasilien besprochen. Beschlossen wurde dabei auch, den Außenhandel untereinander kurzfristig wieder auf zehn Milliarden Dollar fast zu verdoppeln.

Und die Politik der brasilianischen Regierung wird von der Wirtschaft sekundiert. Der Verband brasilianischer Tierproduzenten (ABPA) stellte fest, dass das südamerikanische Land pro Jahr zusätzliche 150.000 t Geflügelfleisch nach Russland ausführen könne. Das Land könnte damit allein für die gesamte Menge einspringen, die bisher aus den USA geliefert wurde. Im vergangen Jahr lieferte Brasilien 60.000 Tonnen Geflügelfleisch nach Russland, erklärte der ABPA-Präsident Francisco Turra vergangene Woche: "Wir haben große Produktionskapazitäten." Große Kapazitäten hat das Land auch im Bereich von Schwein- und Rindfleisch.

Somit deutet sich schon an, dass sich die EU-Politik zum Rohrkrepierer entwickeln dürfte und sich erwartete Versorgungsengpässe in Russland wohl nicht einstellen werden. Das Land macht zudem deutlich, dass es für eine Sanktionsspirale gewappnet ist. Es hat noch diverse Trümpfe in der Hinterhand. Da ist vor allem die Energieabhängigkeit von Ländern wie Deutschland. Russland hat zwar nicht mit einem Exportstopp gedroht, aber schon deutlich gemacht, dass sich Öl und Gas deutlich verteuern könnten. Der russische Pipelinebetreiber Transneft warnte die Ukraine schon vor einem Transitstopp. "Wir können dann das Öl zwar über andere Länder umleiten, aber das wird teuer für die Kunden in der EU", sagte Transneft-Sprecher Igor Djomin.

Teuer für die Steuerzahler wird der Importstopp nicht nur, weil viele Waren unverkauft bleiben, Umsätze wegbrechen und auch viele Arbeitsplätze in der EU damit gefährdet sind. Sondern es stehen auch teure Entschädigungen an, die zunächst die polnische Regierung forderte, obwohl sie die Verschärfung der Sanktionen gefordert wurde. Denn gleichzeitig hält die Regierung die Hand in Richtung Brüssel auf, um "höchstmögliche Entschädigungen" aus der EU für betroffene Sektoren zu erhalten (Polen verlangt Verschärfung von Russland-Sanktionen).

Das fordert nun auch Spanien. Madrid will überdies massiv die Lebensmittel zerstören lassen, die Russland nicht mehr kauft. Die konservative Landwirtschaftsministerin Isabel García Tejerina fordert, dass die EU-Kommission "Produkte vom Markt" nimmt. Sie fordert "Eilmaßnahmen" für "besonders betroffene Sektoren", um Marktverwerfungen zu verhindern.

Hoffnungen darauf hat der EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Ciolos am Montag schon genährt. Der Rumäne versprach bereits, die Pfirsich- und Nektarinenbauern zu unterstützen, weil in dem Sektor schon seit einiger Zeit ein Preisverfall verzeichnet werde. Er wolle sich dafür einsetzen, dass das Angebot verknappt und die Nachfrage gesteigert werde. Die schwierige Lage von Betrieben könne sich durch den russischen Importstopp verschärfen, sagte er. Zwar würden erst in den nächsten Wochen Entscheidungen fallen, aber sie sollen rückwirkend gelten. "Ich werde nicht zögern, das Gleiche für andere von Exporten nach Russland abhängige Sektoren zu tun, wenn das nötig werden sollte." Er hatte dabei auch das darbende Griechenland im Blick, das 60 Prozent aller Pfirsiche nach Russland exportiert. Das gebeutelte Land, das weiter tief in der Rezession steckt, hatte, von der Troika gezwungen, angesichts der schwachen Binnennachfrage auf Exporte gesetzt. Daneben sind Italien, Spanien und Frankreich die wichtigsten EU-Produzenten von Pfirsichen und Nektarinen.

Nun befürchten Spanien und der Landwirtschaftskommissar, dass die Lebensmittel den Markt überschwemmen, die Russland nicht mehr importiert, und die Preise deshalb massiv purzeln. Deshalb fordert die Spanierin, dass diese Lebensmittel mit EU-Geldern zerstört und die Erzeuger aus dem "Krisenfonds" und über die "Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)" entschädigt werden. Das Land will das Thema auf die Tagesordnung einer außerordentlichen Krisensitzung am Donnerstag setzen, weil die Lage "dramatisch" sei.

Dabei steht diese Darstellung im Gegensatz dazu, dass die konservative Regierung die Ausfälle auf knapp 350 Millionen Euro heruntergerechnet hat. Experten gehen dagegen von deutlich höheren Ausfällen aus, die sich auf 800 Millionen belaufen sollen, wenn ausbleibende russische Touristen eingerechnet werden. Damit wird das gefährlich für das Krisenland. Denn das viertgrößte Euroland hat die Rezession bisher nur mit einem schwachen Wachstum verlassen und könnte schnell wieder abrutschen. Italien ist als drittgrößtes Euroland ohnehin schon wieder zurück in der Rezession, und auch die Europäische Zentralbank sieht steigende Risiken für die Konjunktur im Euroraum angesichts steigender "geopolitischer Risiken".

Die Eurozone könnte angesichts dieser Entwicklung schnell erneut in die Rezession abrutschen, da im ersten Quartal ohnehin nur ein schwaches Wachstum von 0,2% verzeichnet wurde. Das wurde vor allem durch das relativ starke deutsche Wachstum erreicht. Ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal tatsächlich geschrumpft oder stagniert, wie es Experten erwarten, dürfte die Wirtschaftsleistung in der Eurozone ebenfalls wieder geschrumpft sein. Sollte die Eskalation weitergehen und würden die Energiepreise tatsächlich steigen, wäre die Eurozone in nur wenigen Jahren zurück in der dritten Rezession. Das wäre bisher einzigartig.

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