Ukraine-Konflikt: Niemand ist an Deeskalation interessiert

16.08.2014

Der Konflikt versinkt noch mehr im "fog of war", ein kleiner Funke könnte nun genügen, um ein Feuer zu entfachen

Der Konflikt spitzt sich weiter zu. Man muss nun Sorge haben, dass eine falsche Entscheidung oder eine Provokation möglicherweise zu direkten Kämpfen zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften oder zu einem Einmarsch russischer Truppen führen könnte. Offenbar findet an der ukrainischen Grenze eine weitere Konzentration von russischen Truppen statt. Nach einem Bericht der Tagesschau fahren Militärfahrzeuge mit der Aufschrift "MS" für Friedenstruppen Richtung ukrainischer Grenze. Der russische Hilfskonvoi wird weiterhin nicht über die Grenze gelassen.

Russische Militärfahrzeuge an der Nähe zur ukrainischen Grenze wurden auch von Newtimes.ru auf Videos festgehalten.

Ob bereits ein russischer Militärkonvoi am Freitagabend die Grenze passiert hat und angeblich teilweise vom ukrainischen Militär zerstört wurde, bleibt unklar. Die ukrainische Regierung hat weder für das Eindringen noch für die Zerstörung Bilder oder andere Beweise veröffentlicht. Das ist seltsam, weil ein Beweis für das Vorhandensein russischer Militärfahrzeuge auf ukrainischem Territorium die Position der Ukraine ungemein verstärken würde, während die russische Führung, die das immer wieder kategorisch abstreitet, entlarvt wäre.

Auch wenn Nato-Generalsekretär Rasmussen wie immer darum bemüht ist, den Konflikt mit Russland zu verstärken, um die Nato gegen den alten Feind zu einen und die Rüstungsausgaben der Staaten zu erhöhen, indem er am Freitag in Kopenhagen sagte: "Ich kann bestätigen, dass wir letzte Nacht ein Eindringen in die Ukraine sahen." Genauer wurde er nicht, er ließ die Behauptung schweben, fügte aber hinzu, dass dies eine Wiederholung dessen gewesen sei, "was wir seit einiger Zeit beobachten". In Kopenhagen sagte er auch, was wohl ein entscheidendes Motiv für die Eskalationsstrategie seitens der USA und der Nato ist:

Security is like insurance: to have the best insurance, you have to pay the premium. We are now facing a new security situation, and the premium has gone up.

Moskau weist die Vorwürfe natürlich zurück, bestätigen lässt sich weder die eine noch die andere Version. Russland baute allerdings gestern ein Szenario auf, mit dem möglicherweise der Truppenaufmarsch und die Entsendung von Friedenstruppen legitimiert werden könnten. Man habe nämlich erfahren, dass das pro-ukrainische Aidar-Bataillon versuchen werde, die Strecke, auf die der Konvoi fahren wird, zu verminen. Ein Angriff auf den Konvoi, sollte er einmal die Grenze überquert haben, könnte dann durchaus begründen, warum dieser militärisch geschützt werden muss. Die Information soll von Mitgliedern der ukrainischen Nationalgarde stammen, die Separatisten in Lugansk einem Fahrzeug voller Waffen und Munition festgenommen haben wollen. Es sollen noch mehr Gruppen zur Sabotage geschickt worden sein.

Allerdings wirft Russland Kiew vor allem vor, die Fahrt nach Lugansk behindern zu wollen. Dafür würden auch die verstärkten militärischen Aktionen der Ukraine an der Grenze sprechen. In der Ukraine spricht man auch von einem Trojanischen Pferd. Selbst wenn Russland nicht beabsichtigt, zur Sicherung des angeblich bedrohten Konvois "Begleitschutz" in die Ukraine zu schicken, so würde die Sicherheit des Konvois erfordern, dass zumindest ein begrenzter Waffenstillstand eintreten müsste, was Moskau schon lange fordert, Kiew aber, da nun siegesgewiss, ablehnt. Für die These, dass der russische Konvoi ein Trojanisches Pferd sein könnte, spricht etwa, dass, wie von Journalisten berichtet, zumindest manche Lastwagen nur zu einem Drittel beladen sind. Es könnte also auch darum gehen, mehr Fahrzeuge über die Grenze zu bekommen.

Interessant ist auch die Haltung der US-Regierung, was die Bombardierung von Wohnvierteln in Donezk und Lugansk betrifft. Auf der Pressekonferenz am Donnerstag sagte Marie Harf, die Sprecherin des US-Außenministeriums, letztlich, man habe die ukrainische Regierung aufgefordert, die Zivilisten zu schonen, wichtiger aber sei die Niederschlagung der Separatisten:

QUESTION: Okay, great. So at the same time, it seems like the city of Donetsk has come under some heavy shelling --

MS. HARF: Yes.

QUESTION: -- apparently by Ukrainian forces. Do you have any comment on that?

MS. HARF: We do. We’re watching that. Obviously, we’ve stressed the importance of showing restraint to minimize casualties among the civilian - the local population. Ukrainian forces are seeking to dislodge the separatists from Luhansk and Donetsk. The separatists, as we’ve seen, have chosen to operate from heavily populated areas. We’ve called on the Ukrainians to take every step to avoid the local population as they try to free the city from the separatists.

QUESTION: But do you support the specific use of heavy artillery that could carry the risk of civilian casualties in order to do that?

MS. HARF: We’ve called on them not to use weapons that could increase that. But again, we’re very supportive of the Ukrainians here. It’s a tough fight they’re in, and we do think that the ultimate goal here needs to be these cities not being under the control of the separatists.

Sie machte auch den Scherz, dass Putin wohl in letzter Zeit der einzige Tourist gewesen sei, der die Krim besucht habe. Russland reagiert nun auf die Anschuldigung der Nato und des Westens mit der gleichen Münze, zumindest üben sich die staatlichen Medien darin. Der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu führte gestern mit seinem US-amerikanischen Kollegen Chuck Hagel ein Telefongespräch, in dem er aus humanitären Zwecken einen Waffenstillstand in der Ostukraine forderte. Itar-Tass titelte nebulös: "Russia voices concern over increased US and NATO military activity near Russian border." Ähnliches liest man in Ria Nowosti, wo es auch heißt, Shoigu habe garantiert, dass es keine russische Invasion geben werde, dass der Hilfskonvoi keinen Vorwand dafür biete und dass er nicht von Militär begleitet werde.

Wie weit Moskau tatsächlich Einfluss auf die Separatisten hat, ist in den letzten Tagen fraglicher geworden, weil einige Russen, die führende Positionen in den "Volksrepubliken" hatten, "zurückgetreten" waren. Allerdings könnte diese Rücktrittswelle auch eine Strategie sein, die Vorwürfe entkräften zu wollen, dass die Separatisten von Moskau gesteuert werden.

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