Rechter Sektor stellt Poroschenko Ultimatum

17.08.2014

Wenn nicht alle Mitglieder des Rechten Sektors freigelassen und die beschlagnahmten Waffen zurückgegeben werden, sollen die Kämpfer aus den Milizen abgezogen werden

Der Rechte Sektor, der als Teil der "Selbstverteidigungskräfte" des Euromaidan stark geworden ist und sich als dessen Avantgarde versteht, sieht sich von der ukrainischen Regierung verfolgt. Seit langem hadern die rechtsextremen Militanten, die sich nicht in die Nationalgarde eingliedern und ihre während der Maidan-Bewegung erlangten Waffen abgeben wollten und nun teils in Freiwilligen-Milizen wie dem Azov-Bataillon kämpfen, über das Innenministerium.

Das Bataillon Azov besteht vorwiegend aus Kämpfern des Rechten Sektors.

Das Innenministerium arbeite zugunsten der Separatisten und Moskaus, Terroristen würden sich in Polizeiunformen in der Ukraine bewegen und Angehörige des Rechten Sektors würden gejagt, verhaftet und eingesperrt, obgleich tausende Mitglieder an der Front kämpfen. Die Auseinandersetzungen haben bereits Ende März begonnen. In einer bewaffneten Auseinandersetzung war der schwer bewaffnete Oleksandr Muzychko bzw. Sashko Bily, ein als Held gefeierter Führer des Rechten Sektor, beim Versuch der Festnahme von Polizisten erschossen worden. Er hatte bereits im Tschetschenienkrieg gegen die Russen gekämpft und war auch über die Ukraine hinaus durch Videos bekannt geworden, auf denen er einen Gemeinderat mit einer Maschinenpistole einschüchterte oder gewalttätig gegenüber einem Staatsanwalt auftrat. Nach ihm war deswegen gefahndet worden. Nach seinem Tod kam es zu Demonstrationen, das Parlament sollte erstürmt werden (Ukrainische Regierung paralysiert von Rechtsextremen). Auch später wurde immer mal wieder der Rücktritt des Innenministers verlangt (Der Rechte Sektor will in den Kampf ziehen).

Auch in dem gestern Abend veröffentlichten offenen Brief des Chefs des Rechten Sektors Dmytri Jarosch, der als Präsidentschaftskandidat kaum Stimmen erhalten hatte, wurde erneut auf den Tod von Muzychko verwiesen und beklagt, dass die Polizei "illegal" Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen ausgeführt habe. Von Poroschenko wird gefordert, das Innenministerium von den berüchtigten Vertretern der Feinde der Ukraine zu säubern und deren kriminelle Aktivitäten untersuchen zu lassen. Überdies soll er dafür sorgen, dass alle Inhaftierten des Rechten Sektors freigelassen und die Strafverfahren gegen die Kämpfer in den Milizen eingestellt werden sollen. Zudem müssten die beschlagnahmten Waffen zurückgegeben werden.

Falls dies nicht binnen 48 Stunden geschieht, droht Jarosch damit, alle Kämpfer des Rechten Sektors von der Ostukraine zurückzuziehen, eine Mobilmachung aller Reservebataillone zu erklären und für eine "schnelle Reform" des Innenministeriums zu sorgen. Von einer "bewaffneten Offensive" ist, wie die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti schreibt, allerdings nicht direkt die Rede. Die "Brüder" in den Milizen und bei den Streitkräften werden ebenso wie die Maidan-Aktivisten aufgerufen, die Forderungen des Rechten Sektors zu unterstützen.

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