Frankreich: Weit entfernt vom Aufschwung

18.08.2014

Das Jobwunder bleibt aus, die Wirtschaft stagniert - im Nachbarland befürchtet man einen "heißen Herbst"

Noch sind Ferien in Frankreich, die Rückkehr zum normalen Arbeitsbetrieb beginnt traditionell erst Ende August. Wer von den Regierungspolitikern heute in die großen Medien schaut, wird sich auf einen heißen Herbst gefasst machen: es hagelt wütende Kritik von allen Seiten.

Auslöser ist eine Bemerkung von Premierminister Manuel Valls. Mitten im Sommerloch warf Valls seinen Kritikern, die es zur Genüge auch in seiner Partei gibt, den Fehdehandschuh hin: Es sei unverantwortlich jetzt den Pakt der Verantwortung, den die Regierung mit den großen Unternehmen geschlossen habe, zu kritisieren. Es stehe für seine Regierung außer Frage, dass man mit der Wirtschaftspolitik auf Kurs bleibe. Man werde nichts so ändern.

Vergangene Woche hatten die französischen Sozialdemokraten nächste kalte Dusche für ihr "Modellprojekt Wachstum" erhalten: die Wirtschaft in Frankreich stagniert das zweite Quartal in Folge, die Arbeitslosenzahlen steigen weiter. In der ganzen Amtszeit Hollandes, seit Mai 2012, gab es bislang nur einen einzigen Monat, an dem die Arbeitslosenquote leicht abnahm, stellt Le Monde fest. Nun hat man ein Rekordlevel erreicht, mit 3,6 Millionen Arbeitslosen. Die Wende, versprochen seit Ende 2013, bleibt aus.

Manuel Valls. Bild: Jackolan1; Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das Beharren Valls darauf, dennoch nichts zu ändern, führt nicht nur beim Herausgeber des Links-von der Mitte-Leitmediums Libération zur "heiligen Wut" über die große Verirrung der Sozialdemokraten. Vorgeworfen wird der Regierung, was man im letzten Jahrzehnt auch der Schröder-SPD ähnlich zum Vorwurf gemacht hat: Dass sie sich den Arbeitgebern zu sehr andient, deren neoliberalen Forderungen, ohne auf die Situation und die Sorgen ihrer Klientel zu achten.

Der "Pakt der Verantwortung" zwischen der Regierung und den großen Unternehmern sieht vor, Einstellungen und Investitionen der Unternehmer anzuregen, indem man sie von Lasten befreit, vornehmlich Sozialabgaben in Milliardenhöhe, aber es geht auch um eine Herabsenkung von Mindestlöhnen und der Vorgaben bei der Einstellung, die zum Schutz der Arbeitnehmer gedacht sind, zudem will man die 35-Stunden Woche abschaffen.

Bislang hat das Kalkül des Zugehens auf die Unternehmen nicht gegriffen. Der Arbeitsmarkt ist nicht besser geworden, es gibt nicht mehr Stellen und die französischen Unternehmen haben nach wie vor Schwierigkeiten mit der internationalen Konkurrenz mitzuhalten, der Lohnstückpreis sei zu hoch, wird geklagt.

Die Spannungen zwischen Staatspräsident Hollande und den Arbeitgebern nehmen zu. Kennzeichnend dafür war der Streit, der zwischen dem Chef der Arbeitgeberorganisation und dem Staatschef ausbrach, weil der Chef der Patrons, Pierre Gattaz, im Juli die wirtschaftliche Situation als "katastrophal" bezeichnete.

Und es wird noch mehr Streit geben, wenn die Unternehmer ihre Forderungen beim nächsten Treffen vorlegen: Sie wollen eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten von Geschäften und damit der Arbeitszeiten, eine weitere Entlastung von Abgaben, die in die Produktkosten eingehen (kommunale Steuern, Energie- und ökologische Abgaben), das Ausbleiben von Maßnahmen (wie die Finanztransaktionssteuer), die den Finanzmarkt in Paris beeinträchtigen könnten.

Zu den Problemen zwischen den Unternehmensführern, der Regierung und der PS-internen Opposition gesellen sich noch andere Debatten, die im Herbst an der Tagesordnung stehen: die Verfassungsmäßigkeit und die Umsetzung der Steuererleichterungen für die unteren Einkommensschichten und gesellschaftlich brisante Themen wie die Änderung der Schulzeiten und das anstehende Gesetzesdebatten zur Leihmutterschaft, wofür die Demonstranten, die sich bei den Reformen der Ehegesetze schon bemerkbar gemacht hatten, bereits kräftig mobilisieren.

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