Verwirrspiel um den Bericht über den Absturz von MH17

19.08.2014

Angeblich ist er bereits fertig, sollte aber erst im September veröffentlicht werden, nach Drängen Russlands im UN-Sicherheitsrat könnte es nun aber schneller gehen

Am 21. Juli wurde vom UN-Sicherheitsrat nach dem Absturz von MH17 die Resolution 2166 einstimmig beschlossen. Darin hieß es, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen und dass die "Notwendigkeit einer vollständigen, gründlichen und unabhängigen internationalen Untersuchung des Vorfalls im Einklang mit den Leitlinien für die internationale Zivilluftfahrt" besteht. Dabei soll die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) eine "entscheidende Rolle" spielen. Die Kämpfe an der Absturzstelle sollten sofort eingestellt werden, um einen sicheren Zugang für die Untersuchung zu gewährleisten. Der UN-Generalsekretär sollte nach Möglichkeiten der Kooperation suchen und dem Sicherheitsrat über den Fortgang der Untersuchung berichten.

Letzteres ist nicht geschehen, nur einige Tage hatte das internationale Team Zugang zur Unglücksstelle, dann wurde es wegen der Kämpfe zu unsicher. Allerdings waren Voice Recorder und Flugschreiber unbeschädigt und unmanipuliert übergeben worden, der für die Untersuchung zuständige niederländische niederländische Onderzoeksraad Voor Veiligheid (OVV) bemerkte, es sei auch nicht nötig gewesen, länger an der Absturzstelle zu bleiben, um die Daten zu analysieren.

Schließlich wurde angekündigt, der "vorläufige Untersuchungsbericht" mit den Auswertungen der Daten des Voice Recorder im Cockpit, der Flugschreiber und der Flugsicherung sowie der Radar- und Satellitenbilder werde erst irgendwann Anfang September veröffentlicht (Bericht über die Untersuchung des Absturzes von MH17 kann noch Wochen dauern). Eine Begründung gab es dazu nicht. Am Wochenende wurde dann bekannt, dass Malaysia den Bericht schon erhalten hat, wie der Transportminister berichtete. Ohne weitere Begründung bleibt rätselhaft und irritierend, warum der Bericht nicht schon jetzt veröffentlicht wird (Der niederländische Untersuchungsbericht über den Absturz von MH17 wurde angeblich Malaysia übermittelt).

Während die Schuld am Abschuss der Maschine mit 298 Passagieren meist den Separatisten, teils auch Moskau, das das Raketenabwehrsystem mit dem Bedienpersonal geschickt haben könnte, von vorneherein und dann aufgrund von fragwürdigen Beweisen zugeschoben wurde, versuchte das russische Verteidigungsministerium zu belegen, dass in der Nähe der Passagiermaschine zur Zeit des Absturzes ein ukrainisches Kampfflugzeug gewesen sei. Diskutiert wird anhand der Einschusslöcher im Cockpit der Maschine mittlerweile die These, dass sie nicht von einer Boden-Luft-Rakete, sondern von einem Kampfflugzeug aus beschossen worden sein könnte (Da stimmt etwas nicht).

Der russische UN-Botschafter Vitlay Churkin. Bild: RussiaUN

Wie auch immer, bislang hielt man die Ergebnisse vor der Öffentlichkeit zurück, was auch heißt, man enthält ihr Informationen über ein Ereignis vor, das nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern vor allem den neuen West-Ost-Konflikt deutlich verschärft hat. Während die westlichen Regierungen und auch die Ukraine damit keine Probleme zu haben scheinen, drückt nun Russland, das weiterhin zumindest mitverantwortlich gemacht wird, auf die Tube. Der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin kündigte zumindest gestern an, beim UN-Sekretariat einen Bericht über die Umsetzung der Resolution zu beantragen. Seit dem Absturz sei bereits ein Monat vergangen: "Paragraph 13 der Resolution verlangt vom Generalsekretär, dem Sicherheitsrat Fortschrittsberichte der Untersuchung zu geben. Wir hoffen, dass dies schon heute geschieht", sagte Churkin Itar-Tass.

Wie Itar-Tass heute meldete, hat Churkin überdies die Ukraine aufgefordert, die Aufzeichnungen der Kommunikation zwischen den Fluglotsen und den Piloten der MH17 dem internationalen Untersuchungsteam zu übergeben, um verstehen zu können, warum das Flugzeug auf die Route über dem Kriegsgebiet geleitet wurde.

Der Präsident des UN-Sicherheitsrats, der Brite Mark Lyall Grant, kündigte nun an, dass der vorläufige Bericht doch schon Ende August vorgelegt werde. Das hat das UN-Sekretariat nach der Initiative Russlands, was Itar-Tass betont, mitgeteilt. Der Bericht sei nicht für die Regierungen gedacht, sondern werde gleich veröffentlicht.

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