Gabriel regt Föderalisierung der Ukraine an

24.08.2014

Merkel verspricht Kiew 500 Millionen Euro Aufbauhilfe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei ihrem Staatsbesuch in Kiew eine Kreditbürgschaft in Höhe von 500 Millionen Euro versprochen. Das Geld soll in die Wasser- und Energieversorgungsinfrastruktur des Landes fließen, die teilweise zerstört ist. Weitere 25 Millionen Euro sind für den Bau von Unterkünften für die mehr als 400.000 ukrainischen Binnenflüchtlinge vorgesehen. Voraussetzung für die Kreditbürgschaft ist Merkel zufolge ein "zweiseitiger Waffenstillstand" im Osten des Landes.

Poroschenko begrüßte das Zahlungsversprechen als "Marschallplan für die Ukraine" und beklagte, dass man ihm und seinem Land den Krieg "aufgezwungen" habe. Deutschland bezeichnete er als "mächtigen Freund" und "starken Anwalt"; Merkel als eine "gute Freundin", die der Ukraine bei der "Verteidigung ihrer Interessen" helfe.

Vizekanzler Sigmar Gabriel verlautbarte währenddessen gegenüber der Wochenzeitung Welt am Sonntag, ihm erscheine "ein kluges Konzept [zur] Föderalisierung" der Ukraine als der "einzig gangbare Weg" zur Beendigung des Bürgerkrieges. Die territoriale Integrität der ehemaligen Sowjetrepublik lässt sich seiner Ansicht nach nur dann sichern, "wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht". Als erste Voraussetzung dafür sieht auch er einen Waffenstillstand.

Sigmar Gabriel. Foto: Andrzej Barabasz (Chepry). Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Den Worten des Wirtschaftsministers nach besteht das oberste Ziel der Bundesregierung darin, dass sich aus dem Bürgerkrieg kein direkter militärischer Zusammenstoß zwischen der Ukraine und Russland entwickelt. Solch eine Konfrontation müsse "unter allen Umständen" verhindert werden. In Sachen Krim gab sich der SPD-Vorsitzende als Realpolitiker und meinte, "niemand" gehe "derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann".

Kritik an dieser Position kommt vor allem von den Grünen. Deren Europaparlamentsfraktionsvorsitzende Rebecca Harms kritisierte, ihre Kontaktleute in der Ukraine hätten das Gefühl, dass man in Deutschland für die russischen Position mehr Verständnis habe als für die ukrainische und dass die Bundesregierung gegenüber Moskau nicht hart genug auftrete. Ihr Parteifreund Ralf Fücks von der Heinrich-Böll-Stiftung beklagte eine "tiefsitzende deutsche Affinität zu Russland" und "Faschismus-Vorwürfe aus den Giftküchen der Kreml-Propaganda".

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