Begegnung von Poroschenko und Putin ohne Folgen?

27.08.2014

Die Geschichte mit den 10 gefangenen russischen Soldaten in der Ukraine sorgt für Aufregung

In Minsk haben sich der ukrainische Präsident Poroschenko und der russische Präsident Putin gestern getroffen. Bei der ersten Begegnung gaben sie sich die Hand, was vielfach als wichtige symbolische Geste interpretiert wurde, auch wenn sich die beiden Präsidenten, deren Länder sich nach Kiew bereits in einem unerklärten Krieg befinden, zuletzt im Juni begegnet waren. Wie schon im Juni sprachen sich beide für eine Beendigung der Kämpfe aus, nur hat jeder andere Vorstellungen, wie dies geschehen soll. Die Ukraine will zuerst die Sperrung der Grenze, Russland einen Waffenstillstand. Der Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion mit der Ukraine und EU-Vertretern in Minsk ist auch für den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko eine Bühne, um sich als Friedensvermittler darzustellen.

Bild: belta.by

Verhandlungsmasse gibt es vor allem im Hinblick auf die russischen Gaslieferungen. Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk hatte klar gemacht, dass die Ukraine trotz möglicher Hilfe von der EU auf direkte Lieferungen aus Russland für den Winter angewiesen ist. Und der nähert sich allmählich, was die Lage insgesamt auch für die EU unangenehmer machen könnte. In einem bilateralen Gespräch des russischen Energieministers Novak mit EU-Energiekommissar Oettinger einigte man sich auf trilaterale Gespräche. Novak verwies auf Experten, die erklären, dass die Ukraine ohne russisches Gas nicht über den Winter kommen werde, und sagte, Russland werde der Ukraine Gas liefern - wenn das Land dafür zahlt. Mit mehr als 4 Milliarden US-Dollar ist die Ukraine bereits bei Gazprom verschuldet. Der Konzern, an dem auch ausländische Investoren beteiligt sind, hat die Lieferung Mitte Juni eingestellt und beharrt seitdem auf Vorauszahlung. Der Hauptstreit geht um den Preis. Während Russland den Preis drastisch erhöht hat, will Kiew weiterhin nur den von Janukowitsch verhandelten reduzierten Preis zahlen, mit dem u.a. die Verlängerung des Vertrags über den russischen Marinestützpunkt auf der Krim "vergütet" wurde.

Überschattet wurde das zweistündige bilaterale Gespräch zwischen Poroschenko und Putin, über dessen Inhalte noch nicht bekannt gemacht wurde, durch die am Montag erfolgte Ankündigung Moskaus, einen weiteren Hilfskonvoi in die umkämpften Städte noch in dieser Woche zu entsenden. Den ersten Konvoi, der letzte Woche nach längerem Warten ohne Genehmigung durch Kiew und ohne Begleitung des Roten Kreuzes losgefahren war, wurde von der ukrainischen Regierung als Invasion und von USA, EU und Nato als Verletzung des Völkerrechts verurteilt.

Putin wiederum hatte im Hinblick auf das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine herausgestrichen, wie teuer dies für die Ukraine, aber auch für Russland, Weißrussland und Kasachstan werden wird.

Die Lage aus der Sicht von Kiew.

Während das Pentagon erneut Russland bezichtigt, Waffen und Kämpfer zu den Separatisten zu schicken, wurden von ukrainischen Sicherheitskräften erstmals russische Soldaten 30-40 km nach der Grenze in der Nähe der schwer umkämpften Stadt Ilovaisk festgenommen. Es handelt sich um Mitglieder eines Fallschirmjäger-Regiments, die anschließend vom ukrainischen Geheimdienst befragt wurden. Die Videos wurden vom Geheimdienst am 25. veröffentlicht, wobei in diesem Fall Proteste ausblieben, da diese öffentliche Zurschaustellung von Kriegsgefangenen ebenso den Genfer Konventionen widerspricht, wie dies der Fall war, als Separatisten am Sonntag in Donezk gefangene ukrainische Soldaten vorführten. Nach den Äußerungen der Gefangenen und der Darstellung des SBU sei am 23. August ein Bataillon von Fallschirmjägern mit dem Zug in die Region von Rostow verlegt worden und hatte am Tag darauf den Befehl erhalten, in einem Konvoi auszurücken. Angeblich hätten nur die Offiziere Bescheid gewusst, dass der Konvoi in die Ukraine eindringen sollte. Nichts hört man davon, wo der Rest des Konvois geblieben ist, auch der Zweck des Ganzen, Soldaten etwa in Unkenntnis in einen Kampfeinsatz zu schicken, scheint nicht weiter zu interessieren.

Selbst interpretermag.com, finanziert von der Herzen Foundation und dem Institute of Modern Russia, dessen Präsident Pavel Chodorkowski ist, der Sohn von Michail Chodorkowski, verweist bei der Transkription der Verhöre darauf, dass die Männer so aussehen, als seien sie geschlagen worden. Einer der Befragten, der 19-jährige Milchakov, sagte, sie hätten nicht gewusst, was sie in der Ukraine wollten, es auch gar nicht bemerkt, als sie die Grenze überschritten. Sie hätten sich verfahren, dann sei geschossen worden, auch von russischer Seite. Am Schluss sagte er, was ganz stark nach Auftrag riecht:

They brainwash us Russians, I'll tell you that. In fact, everything is different. Not the way they say on television. But we simple guys, they tell us what to do, we do it. We're coming here like cannon fodder. We don't know why, or for what reason. That's it.

Ob die gefangenen Soldaten zu ihren Äußerungen gezwungen wurden, lässt sich nicht sagen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Soldaten wären auf Patrouille an der Grenze gewesen und hätten diese versehentlich überschritten. Hingewiesen wurde auch darauf, dass offensichtlich kein Widerstand bei der Festnahme geleistet wurde, aber auch darauf, dass auch ukrainische Soldaten über die Grenze nach Russland eingedrungen oder geflüchtet seien. Russland hatte immer abgestritten, dass russische Soldaten über die Grenze in die Ukraine gelangt sind. Zwar kämpfen viele Freiwillige oder "Söldner" aus Russland, wie es in Kiew heißt, in der Ukraine, einen Beweis, dass auch russische Soldaten beteiligt sind, gab es bislang nicht. Ob die festgenommenen Soldaten, gegen die Kiew Anklage erheben will, absichtlich von ihren Offizieren in die Ukraine geschickt wurden oder versehentlich die Grenze überquert haben, ist nicht verifizierbar und bleibt erst einmal Ansichtssache. Die Ukraine behauptet überdies, russische Kampfhubschrauber hätten Raketen auf Grenzschützer abgefeuert. Gerüchte gibt es viele.

Die Lage aus Sicht der Separatisten

Unklar ist auch, ob die Offensive der Separatisten südöstlich Donezk tatsächlich einige ukrainische Einheiten mit bis zu 7000 Mann eingekesselt haben. Darauf hatte auch schon ein Bericht der Kyiw Post hingewiesen. Sie verlangen die Kapitulation und versprechen, diejenigen freizulassen, die nicht mehr gegen die Separatisten kämpfen werden. Der ukrainische Verteidigungs- und Sicherheitsrat spricht nur von heftigen Kämpfen. Separatisten sollen auch einen Korridor bis zur Hafenstadt Mariupol eröffnet haben. Kiew erklärt, man habe einen Angriff abgewehrt und die Straße nach Mariupol blockiert.

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