Putin für Verhandlungen über die "Staatlichkeit im Südosten der Ukraine"

31.08.2014

In einem TV-Interview stärkt der russische Präsident die Position der Vertreter Neurusslands

Der russische Präsident Putin hat in einem Interview mit einem russischen Fernsehsender gefordert, dass Fragen zur "politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine" verhandelt werden. Nachrichten über das Interview machten schnell die Runde, was die Frage aufwarf, ob Putin für eine Teilung der Ukraine plädiere.

Der Kreml sei am Nachmittag dem Eindruck entgegengetreten, Putin habe die Eigenstaatlichkeit der Ostukraine gefordert, heißt es im Bericht derTagesschau. Putin-Sprecher Dimitri Peskow habe betont, dass "Neurussland selbstverständlich Teil der Ukraine bleiben" soll. Verwiesen wird darauf, dass es sich um einen "inneren Konflikt des Landes" handele.

Geht es nach dem Tagesschaubericht, wo man die Verwendung des Begriffs "Neurussland"/"Noworossija" durch Putin hervorhebt (vgl. Panikstimmung in Kiew und Putin lobt "neurussische Volkswehren"...), so verwies Putin im Interview darauf, dass die Ost- und Südukraine "einst zu Russland gehört hätten", woraus Beobachter schließen würden, "dass Putin die staatlichen Grenzen der Ukraine infrage stellt".

Wörtlich - in einer Übersetzung - zitiert wird von der ARD, wie auch von der FAZ, lediglich der Aufruf Putins zu Verhandlungen:

Wir müssen uns um die Realisierung des Planes bemühen, den wir vereinbart haben. Wir müssen schnell zu substantiellen, gehaltvollen Verhandlungen kommen - und zwar nicht über technische Fragen, sondern über Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und die Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.

Was sich daraus, ohne abschweifende Spekulationen, zunächst ablesen lässt, ist, dass Putin die Verhandlungsposition der Gegner der Kiewer Regierung stärkt. Hatten sich deren Führungsvertreter, Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk, bisher geweigert, mit den Vertretern der selbsternannten "Republiken" in Donezk und Lugansk zu verhandeln, weil man sie zu Terroristen erklärte, so pocht Putin mit seiner Äußerung auf ihr Mitspracherecht. Der Schritt ist gut vorbereitet.

Die Unterstützung, die den Kiew-Abtrünnigen in der letzten Zeit von der anderen Seite der Grenze geliefert wurde, hat deren Position gestärkt. Dafür brauchte es keine offiziell agierenden regulären russischen Truppen, von denen in vielen Medien die Rede war, ohne einen trifftigen Beweis dafür vorzulegen. Die "hybride Hilfe", die geleistet wurde, war ausreichend.

Nach Stand der Dinge dürfte Russland kein Interesse daran haben, sich mit dem Osten der Ukraine eine problematische Region "einzuverleiben". Von solchen Zielen ist auch in dem genannten Zitat Putins nicht die Rede. Die Frage, um die es geht, lautet, wer kann was innerhalb der Ukraine durchsetzen, wer hat Mitspracherecht bei den Gesprächen über die Zukunft des Landes und wo liegen die Grenzen für eine Neuordnung.

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