Offener Brief an Angela Merkel

03.09.2014

Amerikanische Ex-Geheimdienstmitarbeiter warnen vor Behauptungen der Geheimdienste zur Ukraine und erinnern an die irakischen Massenvernichtungswaffen

Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen der US-Nachrichtendienste. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September Einblick in unsere Sicht der Dinge zu bekommen.

Es ist beispielsweise wichtig für Sie zu wissen, dass Anschuldigungen hinsichtlich einer großangelegten russischen Invasion in der Ukraine offenbar nachrichtendienstlich nicht zuverlässig gesichert sind. Vielmehr scheint die "Intelligence" von derselben politisch festgelegten Art zu sein, mit der vor 12 Jahren der Angriff auf den Irak "gerechtfertigt" wurde. Wir sahen damals keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen; wir sehen jetzt keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor 12 Jahren verweigerte der damalige Kanzler Schröder in Anbetracht der vagen Hinweise auf irakische Massenvernichtungswaffen die Teilnahme am Angriff auf den Irak. Unserer Ansicht nach sollten Sie Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von NATO-Vertretern hinsichtlich einer Invasion Russlands in der Ukraine mit angemessenem Misstrauen begegnen.

Satellitenaufnahme der US-Geheimdienste: Oregon verklagt Oracle

Präsident Barack Obama versuchte am gestrigen Tage, die Rhetorik seiner eigenen führenden Diplomaten sowie der kommerziellen Massenmedien abzukühlen, als er die jüngsten Vorgänge in der Ukraine mit den Worten "...eine Weiterführung dessen, was in den letzten Monaten geschehen ist ... es ist nicht wirklich eine Änderung" beschrieb.

Obama hat jedoch nur schwache Kontrolle über die politischen Entscheidungsträger in seiner Regierung, die leider über keinen nennenswerten Sinn für Geschichte verfügen, keine Erfahrungen mit Kriegen haben und Politik mit anti-russischen Ressentiments verwechseln. Vor einem Jahr war es "Falken" unter den Vertretern des Außenministeriums bereits beinahe gelungen, Obama zu einem großangelegten Angriff auf Syrien zu bewegen - wiederum auf "nachrichtendienstlichem" Material beruhend, das im besten Fall zweifelhaft war.

Vor allem, weil vermehrt Geheimdienstinformationen hervorgehoben werden, auf die sich scheinbar verlassen wird und die wir für gefälscht halten, denken wir, dass die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation der Kampfhandlungen über die Grenzen der Ukraine hinaus in den letzten Tagen erheblich gestiegen ist. Wichtiger aber ist, dass wir überzeugt sind, dass diese wahrscheinliche Entwicklung vermieden werden könnte, was von der gesunden Skepsis abhängt, die Sie und andere führende Politiker Europas zum NATO Gipfel in der kommenden Woche mitbringen.

Erfahrungen mit Unwahrheit

Es bleibt zu hoffen, dass Ihre Berater Sie auf die durchwachsene Bilanz hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit des NATO-Generalsektretärs Anders Fogh Rasmussen hingewiesen haben. Es erscheint uns, als würden Rasmussens Reden nach wie vor regelmäßig in Washington geschrieben. Dies war mehr als deutlich am Tag vor der US-geführten Invasion im Irak, als er in seiner Funktion als dänischer Premierminister seinem Parlament vortrug: "Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es."

Bilder können mehr sagen als tausend Worte. Wir haben erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen. Es soll hier ausreichen, deutlich zu machen, dass die am 28. August von der NATO veröffentlichten Bilder eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür bilden, Russland eine Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen.

An eben jenem Tag warnten wir Präsident Bush, dass unsere ehemaligen Analysten-Kollegen "zunehmend verstört über die Politisierung der Nachrichtendienste" waren, und wir sagten ihm geradeheraus, dass "Powels Präsentation nicht annähernd einen Grund bietet", der einen Krieg rechtfertigen würde. Wir mahnten Mr. Bush, "die Diskussion...über den Kreis jener Berater hinaus zu erweitern, die klar einen Krieg anstreben, für den wir keinen überzeugenden Grund sehen und dessen unbeabsichtigte Konsequenzen vermutlich katastrophal sein würden".

Betrachten Sie Irak heute. Schlimmer als katastrophal. Obwohl Präsident Wladimir Putin bisher beträchtliche Zurückhaltung im Ukraine Konflikt gezeigt hat, halten wir es für erforderlich, daran zu erinnern, dass Russland ebenfalls zu "Shock and Awe" in der Lage ist. Wenn auch nur die kleinste Wahrscheinlichkeit besteht, dass derlei aufgrund der Ukraine Europa betreffen könnte, sollten nüchtern denkende Führungspersonen dies sehr sorgfältig durchdenken.

Wenn die von der NATO und den USA freigegebenen Fotos den besten verfügbaren "Beweis" einer russischen Invasion darstellen, verstärkt dies unseren Verdacht, dass aktuell erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um Argumente für den NATO-Gipfel zu stärken, auf deren Grundlage Maßnahmen verabschiedet werden sollen, die Russland mit Sicherheit als Provokation ansehen wird. Sie sind zweifelslos vertraut mit dem Ausdruck "Caveat Emptor". Es soll genügen hinzuzufügen, dass man allem, was Mr. Rasmussen oder selbst Außenminister Kerry zu verkaufen versucht, mit äußerster Vorsicht begegnen sollte.

Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie hinsichtlich der Ukraine-Krise seit Anfang 2014 auf dem Laufenden gehalten haben, auch darüber, wie sehr die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für den Kreml ein Anathema ist. Gemäß eines Telegramms vom 01. Februar 2008 (veröffentlicht durch WikiLeaks) von der US-Botschaft in Moskau an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice, wurde US-Botschafter William Burns zu Außenminister Sergey Lawrow gerufen, der ihm Russlands starken Widerstand gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erläuterte.

Lavrov warnte spezifisch vor "Befürchtungen, dass das Thema das Land entzweien und zu Gewalttätigkeiten führen könnte oder sogar, so behaupten manche, zu einem Bürgerkrieg, der Russland dazu zwingen würde, über eine Intervention nachzudenken". Burns gab seinem Telegramm den ungewöhnlichen Titel "NYET heißt NYET: RUSSLANDS ROTE LINIEN ZUM THEMA NATO-ERWEITERUNG" und schickte es mit HÖCHSTER Priorität nach Washington. Nur zwei Monate später verabschiedeten NATO-Führer auf ihrem Gipfel in Bukarest in einer formalen Erklärung, dass "Georgien und die Ukraine in der NATO sein werden."

Gerade gestern behauptete der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk über sein Facebook-Account, dass er mit Unterstützung des Parlaments darum nachgesucht hat, den Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft offen zu halten. Jazenjuk war natürlich nach dem Staatsstreich am 22. Februar Washingtons erste Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten. "Yats ist unser Mann", sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland einige Wochen vor dem Coup in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Vielleicht erinnern Sie sich, dass dies dasselbe Gespräch war, in dem Nuland sagte: "f*ck die EU."

Zeitpunkt der russischen "Invasion"

Nach der gängigen Sichtweise, die noch vor wenigen Wochen von Kiew verbreitet wurde, hatten ukrainische Kräfte die Oberhand im Kampf gegen die Anti-Coup-Föderalisten gewonnen, was im großen und ganzen als Reinigungsaktion dargestellt wurde. Aber dieses Bild der Offensive stammt fast vollständig von offiziellen Regierungsquellen in Kiew. Es gab nur sehr wenige Berichte, die unmittelbar aus der südöstlichen Ukraine stammten. Es gab jedoch einen, der den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zitierte, der Zweifel an den Regierungsdarstellungen aufkommen ließ.

Gemäß der "Pressestelle des Präsidenten der Ukraine" am 18. August ordnete Poroschenko eine "Umgruppierung der an der Militäraktion beteiligten ukrainischen Einheiten im Osten des Landes" an. "...Heute müssen wir eine Neuordnung der Kräfte vornehmen, die unser Territorium verteidigen werden - sowie fortgesetzte Bodenoffensiven", sagte Poroschenko und fügte hinzu: "Wir müssen unter den neuen Umständen einen neuen Militäreinsatz in Betracht ziehen."

Falls die "neuen Umstände" den erfolgreichen Vormarsch der ukrainischen Regierungskräfte bezeichnen sollte, weshalb sollte es nötig sein, die Kräfte "umzugruppieren" und "neu zu ordnen"? Etwa zur selben Zeit begannen Quellen vor Ort über eine ganze Reihe erfolgreicher Angriffe der Anti-Coup-Föderalisten auf die Regierungskräfte zu berichten. Nach diesen Quellen waren es die Regierungstruppen, die begannen, schwere Verluste zu erleiden und an Boden zu verlieren, weitgehend aufgrund von Ungeschick und mangelhafter Führung.

Zehn Tage später, als sie eingekesselt waren und/oder sich zurückzogen, war mit der "russischen Invasion" eine vorbereitete Ausrede gefunden. Exakt in diesem Augenblick wurden die verschwommenen Aufnahmen von der NATO veröffentlicht, und Reporter wie Michael Gorden von der New York Times wurden von der Leine gelassen, um zu verbreiten, dass "Die Russen kommen". (Michael Gordon war einer der lautstärksten Propagandisten für den Krieg gegen den Irak.)

Keine Invasion - aber reichlich andere russische Unterstützung

Die Anti-Coup-Föderalisten in der südöstliche Ukraine erfreuen sich erheblicher lokaler Unterstützung, zum Teil aufgrund der Artillerieangriffe von Regierungstruppen auf große Bevölkerungszentren. Und wir vermuten, dass russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, einschließlich - und das ist von erheblicher Bedeutung - ausgezeichneter Gefechtsfeld-Aufklärung. Allerdings ist es alles andere als klar, dass diese Unterstützung zu diesem Zeitpunkt auch Panzer und Artillerie umfasst - hauptsächlich weil die Föderalisten besser geführt wurden, um Regierungstruppen festzusetzen.

Gleichzeitig haben wir keinerlei Zweifel daran, dass die Panzer kommen werden, falls und wenn die Föderalisten sie benötigen.

Genau dies ist der Grund, weshalb die Situation eine gemeinsame Anstrengung für einen Waffenstillstand erfordert, den, wie Sie wissen, Kiew bisher hinausgezögert hat. Was muss an diesem Punkt unternommen werden? Nach unserer Ansicht muss Poroschenko und Jazenjuk klargemacht werden, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht auf dem Tisch liegt und dass die NATO keinerlei Interesse an einem Stellvertreterkrieg mit Russland hat - insbesondere nicht zur Unterstützung der zusammengewürfelten ukrainischen Armee. Anderen NATO-Mitgliedern muss dies ebenfalls gesagt werden.

Für die Lenkungsgruppe der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Pensionierte Geheimdienstexperten für den gesunden Menschenverstand)

William Binney, ehemaliger technischer Direktor, Welt geopolitische & militärische Analyse, NSA; Mitbegründer, SIGINT Automation Research Center (i.R.) Larry Johnson, CIA & Außenministerium (i.R.) David MacMichael, National Intelligence Council (i.R.) Ray McGovern, ehemaliger US Army Infanterie / Nachrichtenoffizier und CIA-Analyst (i.R.) Elizabeth Murray, stellvertretender National Intelligence Officer im Mittleren Osten (i.R.) Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.) Coleen Rowley, Abteilungsanwältin & Special Agent, FBI (i.R.) Ann Wright, Oberst der US-Armee (i.R.); Foreign Service Officer (zurückgetreten)

Autorisierte Übersetzung von Stefan Thiesen und Michael Morrissey. Der Originalartikel vom 31. August findet sich hier.

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