Bumerang-Sanktionen der EU sorgen für Ärger

04.09.2014

Eine Minderheit der EU-Länder drängt auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Kosten dafür soll die Gemeinschaft der 28 Staaten tragen

Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise wollen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bis zum Freitag dieser Woche über neue Sanktionen gegen Russland entscheiden. Die Strafmaßnahmen würden auf die sogenannte dritte Stufe der EU-Sanktionen gegen Moskau folgen, die Ende Juni in Kraft getreten waren. Nach Aktionen gegen einzelne Polit- und Wirtschaftsfunktionäre in Russland und der Ukraine sowie Exportsperren könnte nun die Finanzbranche ins Visier genommen werden.

In Expertenkreisen ist die Sanktionspolitik jedoch umstritten. Zum einen sieht es derzeit nicht so aus, als ob sich Russlands Regierung von den Strafmaßnahmen beeindrucken ließe. Stattdessen orientiert seine Regierung darauf, die Importausfälle mit Einfuhren aus den BRICS-Staaten zu substituieren. Das gilt auch für die EU-Produkte, deren Einfuhr im Gegenzug von Russland gestoppt wurde. Während politische Akteure die Folgen von Sanktionen und Gegensanktionen für die EU zu kaschieren versuchen, wächst in Brüssel die Nervosität angesichts unkalkulierbarer Folgen für die eigene Wirtschaft.

Dessen ungeachtet treibt die EU die Sanktionsspirale derzeit weiter an. Zur Begründung verwies die designierte Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, auf die "zunehmend dramatische Lage" in der Ostukraine. Am Wochenende hatte die EU von einer "Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden" gesprochen. Vor allem baltische und osteuropäische Staaten drängen in internen Beratungen derzeit auf eine harte wirtschaftspolitische Linie. Die mittel- und westeuropäischen Staaten sind angesichts der politischen Allianz dieser Regierungen mit den USA in eine erstaunliche Defensive geraten und geben der Forderung nach weiteren Strafmaßnahmen nach, ohne dass dies in Berlin, Paris oder anderen Hauptstädten Teil des dominierenden politischen Diskurses ist.

Vor diesem Hintergrund sind die neuen Schritte zu bewerten, die auf Sanktionen des Finanzmarktes abzielen. Hinzu könnte ein erweitertes Exportverbot für Dual-use-Güter und eine Sperre für EU-Beihilfen kommen. Allerdings könnten die neuen Verhandlungen zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten über einen Waffenstillstand eine Veränderung der Lage herbeiführen.

Folgen der Sanktionen in EU und Deutschland bereits zu spüren

Dabei zeichnen sich die Konsequenzen der Strafmaßnahmen auch für die EU-Wirtschaft schon jetzt deutlich ab - spätestens, nachdem Moskau am 6. August in Reaktion auf die Brüsseler Politik eine zunächst einjährige Einfuhrsperre für EU-Agrarprodukte erlassen hat.

Nach EU-Angaben sind von den russischen Gegensanktionen Güter im Handelswert von gut 5,2 Milliarden Euro betroffen. In Westeuropa sind demnach vor allem die Niederlande mit gut 528 Millionen Euro und Deutschland mit knapp 595 Millionen Euro betroffen. Am Ostrand der Europäischen Union treffen die ersten russischen Gegensanktionen in erster Linie Litauen mit einem Wegbruch von 927 Millionen Euro und Polen mit Einbußen von 840 Millionen Euro. Experten kalkulieren schon jetzt einen Rückgang des Wirtschaftswachstums in der EU von 0,2 Prozentpunkten ein. Eine weitere Zuspitzung des Handelskrieges und die wirtschaftlichen Folgen der Krise für die Ukraine sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Nach Angaben von Wirtschaftsverbänden sind in Deutschland die Ausfuhren nach Russland im ersten Halbjahr 2014 um 15,5 Prozent geschrumpft. Sie gingen damit um rund drei Milliarden Euro auf 15,3 Milliarden Euro zurück. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft geht von einem Exporteinbruch von bis zu 25 Prozent aus, was vor allem die deutsche Automobil- und Maschinenbranche betrifft. Zugleich sind die russischen Direktinvestitionen von zuletzt drei Milliarden US-Dollar praktisch total weggebrochen.

Die russischen Einfuhrsperren für Agrarprodukte bekommen indes vor allem ostdeutsche Bundesländer zu spüren. Im Fall von Mecklenburg-Vorpommern ist Russland mit einem Gesamt-Außenhandelsvolumen von 600 Millionen Euro der wichtigste Handelspartner. Auch in Sachsen ist die Stimmung düster. Der Freistaat sei "in besonderem Maße von den Sanktionen gegen Russland betroffen", sagte der Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Bodo Finger, unlängst in Dresden.

Äpfel essen wird nicht helfen

Auch wenn sich die kritischen Stimmen über die von den USA unterstützte Sanktionspolitik der Europäischen Union zuletzt gemehrt haben, wird das Thema stark vom politischen Diskurs der Hardliner überlagert. Das heißt konkret: Statt den diplomatischen und wirtschaftpolitischen Sinn der Strafmaßnahmen zu diskutieren, geben Befürworter einer harten Linie gegen Moskau den Ton an, spielen die Folgen für die EU herunter oder nutzen sie für nationalistische Töne.

In diesem Kontext steht eine zwar öffentlichkeitswirksame, aber wirtschaftpolitisch unsinnige Kampagne in Polen, um Landsleute zum Verzehr landeseigener Äpfel zu motivieren. Die Initiative wurde zuletzt auch vom deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt aufgegriffen. Der CSU-Politiker übernahm bei einem Pressetermin dankenswerterweise den in Polen erdachten Slogan: "An apple a day keeps the Putin away!" Zugetraut hätte man ihm auch ein markiges "Deutsche, kauft Äpfel nur bei Deutschen!"

Aber im Ernst: Man muss kein Ökonom sein, um den Irrwitz hinter der Forderung zu sehen, mit dem Konsum von Produkten des Binnenmarktes die Sanktionsfolgen zu bekämpfen. Denn natürlich schafft eine Abnahme auf dem eigenen Markt keinen volkswirtschaftlich relevanten Kapitalzufluss. Die von Schmidt plagiierte Apfelinitiative ist daher ein gutes Beispiel für die propagandistische Überlagerung einer ehrlichen Debatte.

Schaut man hinter die Kulissen der Berliner Republik, trifft man jedoch auch auf mehr Realismus. Nach Einschätzung von Bundestagsexperten werden vor allem Staaten wie Estland und Lettland unter den Folgen des eskalierenden Handelskrieges leiden. Das liege vor allem an der weitgehend alternativlosen Abhängigkeit vom russischen Erdgas, heißt es von dieser Seite. Denn während die EU "nur" 24 Prozent ihres Erdgases aus Russland bezieht, ist Lettland in diesem Bereich vollständig von dem Nachbarn abhängig. Schon jetzt gehen lettische Experten von einem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes um zehn Prozent aus. Im Rahmen der Weltwirtschaftskrise 2009 lag der Rückgang bei 17,7 Prozent.

EU in Sanktionsfrage gespalten

Skurrilerweise sind es gerade die von Russland wirtschaftspolitisch eher abhängigen Staaten in Osteuropa und dem Baltikum, die auf eine harte Linie gegen Russland drängen. Dies gilt für die Wirtschaftspolitik, durchaus aber auch militärisch. Die politischen Führungen in Polen, Rumänien und dem Baltikum leiten ihre Haltung als EU-Mitglieder aus einem Gefühl der neuen Stärke gegen die Regionalmacht Russland ab.

Der sich zuspitzende Konflikt zwischen den 28 EU-Mitgliedsstaaten besteht darin, dass die Russland-Kritiker zunehmend eine Übernahme der Kosten für ihre Kamikaze-Politik durch die Gemeinschaft einfordern. Bestärkt werden sie dabei offenbar von der US-Regierung, die ihnen - wie der jüngste Besuch von Präsident Barack Obama in Estland gezeigt hat - den Rücken stärkt.

Deutlich wurde der Konflikt vor dem EU-Gipfel am 30. August. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten drängten Polen, Rumänien und die baltischen Staaten auf weitere konkrete Sanktionsdrohungen gegen Moskau. In einer aufgeheizten Stimmung habe sich der Disput im internen Kreis schließlich um die Frage gedreht, ob weitere Strafmaßnahmen in der gemeinsamen Erklärung von der EU "geplant" oder nur "erwogen" werden. Zugleich hätten die estischen Vertreter gegen heftigen Widerstand darauf gedrängt, eine mutmaßliche Präsenz russischer Truppen in der Ukraine als gegeben festzustellen, um Russland zum "Rückzug" aufzufordern.

Der Kabinettschef von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Didier Seeuws, habe Mühe gehabt, die Scharfmacher zu beschwichtigen. Ein Machtwort sprach der Funktionär offenbar aber, als die Befürworter von Sanktionen zugleich Kompensationsleistungen der EU für die eigene Landwirtschaft festschreiben wollten. Der Punkt wurde vertagt.

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