Eine etablierte Alternative, ein möglicher Linken-Ministerpräsident und ein Lärmschutz-Direktmandat

15.09.2014

Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die Alternative für Deutschland (AfD) mit 12,2 Prozent ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Der Landesvorsitzende Alexander Gauland erklärte diesen Erfolg gestern Abend damit, dass seine Partei von anderen Gruppierungen vernachlässigte Themen wie die Grenzkriminalität nicht tabuisiert habe. Außerdem sei er bei jeder Wahlkampfveranstaltung auf das Thema Russland angesprochen worden.

Hier positionierten sich Gauland und sein Landesvorstand gegen Sanktionen und kritisierten öffentlich die AfD-Europaparlamentsgruppe, die diese überraschend guthieß. In einem explizit an die Wähler der Linken gerichteten Wahlkampfbrief hatte Gauland geschrieben: "Die Sanktionspolitik gegenüber Russland halte ich für genauso falsch wie Sie".

Außerdem betonte er darin seine Gegnerschaft zum TTIP-Freihandelsabkommen und lobte die Kinderbetreuung und die Ärztehäuser in der DDR. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet glaubt deshalb, "dass die AfD keine Partei rechts von der CDU ist". Für Laschets These spricht, dass die AfD-Wähler Umfragen nach aus allen politischen Lagern kamen.

Alexander Gauland. Foto: blu-news.org. Lizenz: CC BY-SA 2.0.

Stärkste Partei in Brandenburg ist weiterhin die SPD, die mit 31,9 Prozent 1,1 Punkte schwächer abschnitt als bei der Landtagswahl 2009, wo sie 33 Prozent erreichte. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Linkspartei, stürzte um 8,6 Punkte auf 18,6 Prozent ab, kann aber weiterhin eine Koalition mit der SPD bilden - sofern sich diese nicht für die CDU entscheidet, die 3,2 Punkte zulegte und auf 23 Prozent kommt.

Die Gründe für den Absturz der Linken in Brandenburg dürften unter anderem im Streit um den Braunkohleabbau liegen: Hier propagierten Teile der Partei einen Ausstieg, während ihre Vertreter in der Koalition zusammen mit der SPD auf Energiesicherheit und Arbeitsplätze setzten. Die Grünen bleiben in Brandenburg mit 6,2 Prozent und einem Zugewinn von 0,5 Punkten im Parlament, aber ohne Machtoption.

Bodo Ramelow. Foto: DiG / TRIALON. Lizenz: CC BY 3.0.

In Thüringen gewann die CDU 2,3 Punkte dazu und kommt jetzt auf 33,5 Prozent. Ihr kleiner Koalitionspartner SPD stürzte mit minus 6,1 Punkten fast so stark ab wie die Linke in Brandenburg und liegt mit 12,4 Prozent nur noch 1,8 Punkte vor der AfD, die in dem 2,1-Millionen-Einwohner-Bundesland mit 10,6 Prozent ebenfalls ein zweistelliges Ergebnis erzielte. Hier hatte ihr Spitzenkandidat Björn Höcke damit geworben, die "politische Korrektheit wegzuräumen", die seinen Worten nach "wie Mehltau über unserem Land liegt".

Den Gegenpol dazu gaben die Grünen, die in Thüringen in einem sprachlich streng gegenderten Wahlprogramm eine "geschlechtergerechte Demokratie" forderten. Sie verloren 0,6 Punkte und schafften den Einzug in den Landtag mit 5,6 Prozent nur mehr relativ knapp. Die Linke konnte dagegen um 0,8 Punkte zulegen und wurde mit 28,2 Prozent zweitstärkste Kraft.

Die Frage, wer künftig regieren wird, ist in Thüringen offener als in Brandenburg: Entscheidet sich die SPD für eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der CDU, dann bleibt die Pastorin Christine Lieberknecht Ministerpräsidentin – gehen die Sozialdemokraten ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen ein, dann wird mit Bodo Ramelow (der seinen Twitter-Aktivitäten zufolge auf Telepolis gerne Texte von Markus Kompa liest) wahrscheinlich erstmals ein Linken-Politiker Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland. In Umfragen kommen Lieberknecht und Ramelow in der thüringischen Gesamtbevölkerung etwa gleich gut an. Beide Bündnisse hätten jeweils nur eine Stimme Mehrheit im Parlament.

Lärmschutzkandidat Christoph Schulze. Foto: Die Hoffotografen, Berlin. Lizenz: Public Domain.

Die FDP scheiterte bei beiden Landtagswahlen klar: In Brandenburg verlor sie 5,7 Punkte und kommt auf 1,5; in Thüringen liegt sie nach einem Verlust von 5,1 Punkten bei 2,5 Prozent. Ähnliches gilt für die NPD, die mit 2,2 Prozent in Brandenburg und mit 3,6 Prozent in Thüringen an der Sperrklausel scheiterte. Die Piraten spielten nach den Schlagzeilen um die Aufhebung der Immunität des umstrittenen Berliner Abgeordneten Oliver Höfinghoff in beiden Bundesländern erwartungsgemäß keine Rolle: In Thüringen landeten sie bei einem und in Brandenburg bei 1,5 Prozent.

Dafür können die Freien Wähler trotz eines Stimmenanteils von lediglich 2,7 Prozent mit drei Abgeordneten in den Brandenburger Landtag einziehen, weil ihr Kandidat Christoph Schulze das Direktmandat im Wahlkreis Teltow-Fläming III gewann. Diesen Wahlkreis hatte Schulze bereits bei mehreren vorangegangenen Wahlen verteidigt. Damals war er allerdings für die SPD angetreten, mit der er sich wegen seiner Befürwortung der Volksinitiative für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld und seiner Gegnerschaft zum neuen Berliner Pannenflughafen zerstritt.

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