Gauweiler darf nicht auf die Krim?

15.09.2014

Bundestagspräsident Lammert untersagt laut Medienberichten den Besuch des Kritikers der Regierungspoliktik im Ukraine-Konflikt auf der Halbinsel. Update

"Eine demokratische Gesellschaft komme nicht voran. Von Wahlen halte er nichts", wird Oleg Odnoroschenko, Vizekommandant des Freiwilligen-Bataillons Asow, zitiert. Und weiter: "'Aus Krieg und Revolution'" müsse ein neuer Staat heranwachsen, ein Staat auf der Basis der ukrainischen Freiwilligen-Kultur. Mit harter Hand werde man danach regieren, auch mit der Todesstrafe, so lange und so hart, bis die Meritokratie, die Herrschaft der Besten, etabliert sei." Odnoroschenko bezeichnet das Asowsche Bataillon als eine "rechtsextreme, nationalistische" Organisation.

Für die informierten Leser ist das keine Überraschung. Überraschend ist die Publikation, in der die Aussagen Odnoroschenkos zu lesen sind. Und dazu die Feststellung über den Bürgermeister Mariupols, Juri Chotlubei, wonach er in diesem Frühsommer "noch ziemlich konstruktiv mit den prorussischen Separatisten zusammengearbeitet" habe. Das ist keinem Medium zu entnehmen, das für seine Parteinahme und Sympathien für "Noworossija" bekannt ist, sondern der NZZ.

In ihrem Bericht aus Mariupol steht die Aufforderung, dass man im Westen genau hinhören sollte, wenn solche Worte wie von Odnoroschenk fallen:

Allzu oft wird weggehört, denn gross ist das Bedürfnis, im Kampf gegen Putins rabiates Expansionsbedürfnis nur noch Gut und Böse gelten zu lassen. Kriege vernichten intellektuelle Grauzonen. Das ist ein fataler Fehler. Nicht alles, was auf ukrainischer Seite kämpft, ist gesättigt mit europäischen Werten und demokratisch.

Man kann, ohne Parteigänger irgendeines eines Lagers zu sein, davon ausgehen, dass auch der Besuch des CSU-Politikers Peter Gauweiler auf der Krim, und das, was er über seine dortigen Beobachtungen zu sagen gehabt hätte, die "intellektuelle Grauzone" zum Thema Ukraine-Konflikt erweitert hätte.

An Ort und Stelle zeigen sich die Verhältnisse anders und es machen sich andere Stimmen bemerkbar als die, die man aus den bekannten Echokammern des Regierungskurses zu hören bekommt. Ähnlich wie die NZZ würde Gauweiler ein größere Öffentlichkeit erreichen als diejenige der kleineren Publikationen, die im deutschsprachigen Raum auf Differenzierungen bestehen.

Geplanter Besuch des Unterausschusses Auswärtige Kultur und Bildungspolitik

Doch Gauweiler, der als "Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages", Ende vergangener Woche in Russland unterwegs war und anschließend (Einf. d.A. laut Informationen) einen Besuch auf der Halbinsel plante, darf nicht auf die Krim fahren.

Dazu wäre eine Genehmigung des Bundestagspräsidenten Lammert nötig gewesen. Doch der habe Gauweiler die Reise auf die Krim untersagt, so der Spiegel-Bericht. Eine Begründung seitens des Bundestagspräsidenten wird dort nicht genannt.

Herauszulesen ist lediglich, dass dies einmal damit zu tun haben könnte, dass aus Sicht der Bundesregierung die Krim von Russland in einer Landnahme annektiert wurde, weswegen die Regierung - trotz Referendum - die Zugehörigkeit der Krim zum russischen Staatsgebiet nicht anerkennt. Zum anderen werden Gauweilers kritische Äußerungen zum Kurs der Bundesrepublik im Ukraine-Konflikt ("gefährliche Kraftmeierei") angeführt. Zuletzt hatte sich Gauweiler kritisch über die Sanktionspolitik gegen Russland geäußert.

"Die Pressestelle des Parlaments schweigt"

Aussagen von offizieller Stelle zum Krimbesuchsverbot Gauweilers fehlen bislang. "Die Pressestelle des Parlaments schweigt vornehm", heißt es dazu in einem Bericht der Deutschen Welle. Die SZ bestätigt das Schweigen.

So setzt sich die Bundesregierung dem Vorwurf aus, bei umstrittenen politischen Themen so zu handeln wie seinerzeit der Gegner auf der anderen Seite des eisernen Vorhangs: mit "Reiseverbot" aus Staatsräson und Zensur.

Ergänzung

Gauweiler hat mittlerweile in einem heute veröffentlichten Interview mit dem Münchner Merkur selbst dazu Stellung genommen.

Nachdem er sich darin erneut gegen die Sanktionspolitik geäußert hat und dabei insbesondere auf die Einreise-Sperren für russische Spitzenpolitiker im Sanktionskatalog eingegangen ist - "Wenn wir jetzt auch die Meinungsäußerungen von Parlamentariern unter Strafe stellen, dann sollten die Alarmglocken wirklich schrillen" - merkt er zum Spiegel-Bericht Folgendes an:

Müncher Merkur: Apropos Krim: Der Spiegel berichtet, dass Ihnen Bundestagspräsident Norbert Lammert untersagt hat auf die von Russland annektierte Krim zu reisen.

P.G.: Das wäre mir neu. Ich habe darum gebeten, nach Moskau zu fahren.

MM: Das Nachrichtenmagazin schreibt weiter, dass Sie die Halbinsel, die völkerrechtlich zur Ukraine gehört, besuchen wollten.

P.G.: Ich kann mich nur wiederholen. Wer nach Russland, in die Ukraine und auf die Krim fahren will, ist der Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik - der dies mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen hat.

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