Revionistisches Russland

16.09.2014

Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen tritt für eine aggressive Nato ein

Wenn Nato-Generalsekretär Rasmussen die Haltung der Mitgliedsländer vertritt, was angesichts fehlender Kritik seitens der Regierungen der Fall zu sein scheint, so will der Westen offenbar weiter direkt eskalieren. In einem Gespräch mit dem Thinktank Carnegie Europe zum Ende seiner Amtszeit erklärte Rasmussen, Russland habe die Nato zum Feind gemacht, während die Nato lange dafür gearbeitet habe, Russland zum Partner zu machen und dessen Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen.

Bild: Carnegie Endowment

Er bezeichnete Russland als "revisionistisch", es würde offen das Völkerrecht verletzen, als ob dies die USA im Irak-Krieg oder die Nato im Kosovokrieg nicht gemacht hätten und als ob Nato-Länder sich nicht jetzt wieder anschickten, einen Krieg gegen den Islamischen Staat unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats zu führen. Für Rasmussen gibt es jedenfalls seit dem Ukraine-Konflikt eine "fundamental neue Sicherheitslage" für die Nato, die "Euro-Atlantische Sicherheit" werde für die nächste Zukunft die entscheidende Rolle spielen, selbst wenn Russland nicht die einzige Gefahr ist. Rasmussen verweist auf Syrien und den Irak, da spielt das Machtvakuum für ihn eine Rolle, die der USA hat offenbar keine Bedeutung.

Europa, so will es der kriegerische Ideologe, sei im Kalten Krieg vor allem "Konsument" der Sicherheit gewesen. Dann habe es allmählich "militärische Aktionen" übernommen. Nun habe man sich unter der Führung der USA verbessert, "auch militärische Gewalt anzuwenden". Im Kosovokrieg hätten noch die Amerikaner die meisten "Präzisionsschläge" geführt, in Libyen seien Kanada und die EU führend gewesen, lobte Rasmussen. Aber er kehrte gleich wieder zurück zu Russland, das nicht isoliert wie im Kalten Krieg sei, sondern sich mit Cyberangriffen, Energielieferungen und Propaganda einmische. Letzteres ist besonders interessant, weil die USA stets glaubten, mit der gezielten Förderung des "freien Informationsflusses" feindliche Länder umkrempeln zu können.

Rasmussen kritisiert auch die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrats, Entscheidungen zu treffen, aber das geschieht in der Absicht, unabhängig von diesem zu handeln, anstatt ihn zu reformieren, was bedeuten würde, dass die fünf Atommächte ihre Veto-Position verlieren müssten. Wichtig für Rasmussen ist hingegen das Anliegen der US-Regierung, dass die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und vor allem in Aufklärung und Lufttransport investieren. Die Nato müsse schnell auf Krisen militärisch reagieren können, was man in Wales beschlossen habe. Und sie dürfe nicht davor zurückschrecken, Gewalt anzuwenden. Vom Völkerrecht ist hier keine Rede mehr.

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