Ukrainische Regierung und Separatisten einigen sich auf Pufferzone

20.09.2014

Ein 30 Kilometer breiter, teilentmilitarisierter Streifen soll weitere Kämpfe verhindern

Vertreter der ukrainischen Regierung und der Donbass-Separatisten haben sich dem ukrainischen Teilnehmer und Ex-Präsidenten Leonid Kutschma zufolge gestern Nacht in Minsk in einer sieben Stunden dauernden Verhandlungsrunde unter Beisein von Vermittlern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf ein Memorandum geeinigt, das helfen soll, den Konflikt im Osten des Landes zu beenden.

Das neue Abkommen soll bereits Sonntag früh in Kraft treten. Markantester Punkt in der Übereinkunft ist eine teilentmilitarisierte Pufferzone, die auf jeder Seite der Front 15 Kilometer breit sein und unter OSZE-Aufsicht stehen soll. Der Sicherheitsstreifen darf dem Memorandum zufolge weder von Militärflugzeugen noch von Drohnen überflogen werden. Schweres militärisches Gerät will man bis morgen daraus entfernen. Außerdem verpflichten sich beide Konfliktparteien, ausländische Söldner nach Hause zu schicken und auf militärische Offensiven zu verzichten.

Über den zukünftigen Status des Donbass-Gebiets wurde dem Separatistenvertreter Alexander Wladimirowitsch Sachartschenko zufolge nicht gesprochen. Hier sind sich die ukrainische Regierung und die Separatisten weiter uneins. Während letztere auf einer vollständigen Trennung vom ukrainischen Staat beharren, hat das ukrainische Parlament letzte Woche ein Angebot für eine zeitlich begrenzte Autonomie der Oblaste Donezk und Lugansk verabschiedet, das nationalistische Politiker als "Kapitulation" kritisieren.

Ob die Einigung von heute früh zum gewünschten Erfolg führt, ist offen. Die beim letzten Minsk-Treffen am 5. September vereinbarte Waffenruhe hielt zwar nicht hundertprozentig, brachte aber eine deutliche Beruhigung.

Kurz nach der neuen Einigung in Minsk traf heute Morgen ein dritter russischer Hilfskonvoi im Krisengebiet ein. Die etwa 200 LKWs sollen russischen Medien zufolge 2000 Tonnen Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente und Stromgeneratoren in die teilweise zerstörten und von der Versorgung aus dem Westen des Landes abgeschnittenen Städte und Dörfer bringen.

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