"Rudeljournalismus" schadet unserer Demokratie

27.09.2014

Ruprecht Polenz über die Macht der Medien, Politiker in sozialen Netzwerken und die Strategie der selektiven Mobilisierung

19 Jahre lang saß Ruprecht Polenz für die CDU im Deutschen Bundestag, von 2005 bis 2013 war er unter anderem Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Im vergangenen Jahr zog sich der gelernte Jurist aus der ativen Politik zurück und ist seitdem Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Im Gespräch mit Telepolis erklärt Polenz, der auch Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates ist, warum Politiker keine Angst vor Facebook haben sollten, was ihn an manchen Journalisten stört und weshalb er eine Medienerziehung für dringend nötig hält.

Herr Polenz, hat sich das Rollenverständnis der deutschen Medienschaffenden aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren geändert?

Ruprecht Polenz: Insgesamt schätze ich die Medienlandschaft in Deutschland sehr. Trotzdem - oder gerade deshalb - halte ich es für problematisch, wie einige Journalisten zuletzt von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, Stichwort "Rudeljournalismus". Wenn also ausgehend von Artikeln, die in ein, zwei Leitmedien erschienen sind, alle anderen hastig auf den gleichen Zug aufspringen.

Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo hat kürzlich erneut den Hang zur Skandalisierung kritisiert, er vermisse in der Berichterstattung zunehmend die Verhältnismäßigkeit. Stimmen Sie ihm zu?

Ruprecht Polenz: Man spürt, unter welchem Druck die Verlage stehen, welch große Rolle Wettbewerb und wirtschaftlicher Erfolg spielen. Die Folge ist in der Tat ein Hang zur Dramatisierung. Kleinigkeiten werden hysterisch aufgebauscht, Menschen medial (vor)verurteilt. Zudem kommt es immer häufiger vor, dass die Überschrift nicht zum Inhalt des Textes passt, was wiederum kein Zufall ist, da ebenjener genau deshalb häufiger angeklickt wird. Diese Art der Irreführung hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.

Und wie wirkt sich der Trend zur Personalisierung und Emotionalisierung auf das politische Geschäft aus?

Ruprecht Polenz: Jeder Politiker weiß, dass er seine Wähler nur über die Medien erreichen kann. Er beobachtet daher, nach welchen Gesetzen der Betrieb funktioniert; nicht selten formuliert er knackiger, als es ihm in der Sache angemessen erscheint. Er stellt fest: Wenn ich differenzierte Aussagen zur Sache mache, komme ich mit meinen Botschaften nur selten in Presseberichten vor. Attackiere ich allerdings meinen politischen Gegner mit einer polemischen Formulierung, schreibt darüber beinahe jeder Journalist.

Die Journalisten sind nicht nur Beobachter, sondern auch Akteure

Setzen viele Medien den Akzent vor Wahlen zu stark auf Politikkonstellationen und Personen - und zu wenig auf Sachthemen?

Ruprecht Polenz: Dass die Frage "Wer wird in den kommenden vier Jahren das Land regieren?" über allem schwebt, ist naheliegend. Jeder kennt sie, die obligatorische Koalitionsfrage. Derlei ist üblich und überdies sinnvoll, schließlich interessiert den Wähler, welche Bündnisse er mit seiner Stimme begünstigt oder ermöglicht. Dass die Parteien zuvor im Wettbewerb offenlegen, was sie voneinander unterscheidet und was sie in der bevorstehenden Legislaturperiode vorhaben, sollte dennoch stets im Vordergrund stehen.

Liegt die Betonung hier auf "sollte"?

Ruprecht Polenz: Mich ärgert es, wenn die Medien den Parteien vorwerfen, sie würden einen inhaltsleeren Wahlkampf führen. Denn wer hindert die Presse eigentlich daran, den Parteivertretern jene Fragen zu stellen, von denen sie selbst annimmt, es seien die wirklich bedeutenden Zukunftsfragen? Die Journalisten sind, wie wir eingangs erwähnt haben, keineswegs nur Beobachter, sondern sie sind auch Akteure - die vierte Gewalt. Wer die Politiker im Wahlkampf zu bestimmten Themen befragt, der bekommt in den allermeisten Fällen auch eine Antwort, letztlich kann es sich eine Partei nämlich nicht leisten, dass Zeitungsartikel erscheinen, in denen steht: Spitzenkandidat X hat uns diese oder jene Frage nicht beantwortet.

Tragen denn hohle Wahlkampfslogans und inszenierte Medienereignisse der Parteien zu einer Wählerbindung bei?

Ruprecht Polenz: Die Wahlkämpfe der letzten acht bis zehn Jahre haben unter einer Strategie gelitten, die entwickelt worden ist nach dem Motto: "Wenn wir durch die Art unseres Wahlkampfes einen Anhänger einer anderen Partei mobilisieren, der sonst zu Hause geblieben wäre, müssen wir bereits zwei Stimmen für uns gewinnen, um das auszugleichen." Daraus ist dann die Strategie der sogenannten selektiven Mobilisierung geworden. Also die Schlussfolgerung: Je weniger pointiert und zugespitzt ein Wahlkampf angelegt ist, desto weniger Ecken und Kanten hat er, an denen sich andere stoßen könnten.

Apropos: Wann ist es Ihnen zuletzt passiert, dass eine Ihrer Aussagen hohe Wellen geschlagen, neudeutsch: einen Shitstorm ausgelöst hat?

Ruprecht Polenz: Ich bin ja seit einem Jahr kein aktiver Politiker mehr, habe allerdings vor Kurzem wieder angefangen, mich auf Facebook zu äußern. Die Themen, zu denen ich meine Meinung schreibe - Integration, Islam, Israel, aktuell auch der Ukraine-Konflikt - sind allesamt Themen, die in Deutschland polarisieren und daher emotional diskutiert werden. Dass auch ich gelegentlich in den sozialen Netzwerken so manches abkriege, ist insofern logisch. Damit kann ich umgehen. Aber wissen Sie, welcher Mechanismus mich als Amtsträger in den vergangenen Jahren oft gestört hat?

Sie meinen im Umgang mit den Medien?

Ruprecht Polenz: Genau. Und zwar, wenn aus einem Interview, das ich zuvor freigegeben hatte, Presseagenturen einzelne Sätze herauspickten, um diesen dann ein anderes Gewicht zu verleihen. Es wurden Aussagen konstruiert, die von jedem, der das Interview gelesen hat, als abstrus eingestuft worden wären. Kein Wunder also, dass viele Politiker äußerst vorsichtig formulieren und stets aufpassen, keinerlei Angriffsfläche zu bieten. Kurz: Die Kunst des fairen und richtigen Zitierens besteht darin, den Zusammenhang nicht zu verfälschen.

Welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen?

Ruprecht Polenz: Ich bitte den jeweiligen Journalisten darum, mir das Interview vor Veröffentlichung zu schicken, damit ich es freigeben kann. Mehr kann man nicht tun. Bislang ist es nur wenige Male vorkommen, dass ich anschließend darum bat, eine Überschrift zu korrigieren, weil sie in keiner Weise zum Inhalt des Interviews passte. Fakt ist: Der Kontext gehört zur Kommunikation.

Es besteht die Gefahr, dass die Menschen aus den Medien ein schräges Bild der Wirklichkeit bekommen

Zurück zu den sozialen Netzwerken: Ist es aus Ihrer Sicht ein Vorteil, wenn ein Politiker per Facebook Botschaften vermittelt und Einblicke in seinen Alltag gewährt, vorausgesetzt er postet selbst?

Ruprecht Polenz: Das wird irgendwann die Regel sein. Für den Politiker ist es in der Tat eine Chance, eine Menge potenzielle Wähler zu erreichen. Aber wie Sie schon sagen, all das ist nur der Fall, wenn der Politiker das auch selbst macht. Dass man sich gelegentlich unterstützen lässt, also auch Büromitarbeiter Botschaften über den Account des Politkers verbreiten, ist okay, sollte allerdings stets klar gekennzeichnet sein. Eine Abgeordnetenseite, die nur aus Presseverlautbarungen besteht, finden die Leute uninteressant. In einem solchen Fall sollte man das gleich ganz lassen.

Kürzlich hat Herr Stegner auf Facebook mit SPD-Kollegen über Waffenlieferungen diskutiert, teils auch gestritten. Trifft hier das Modewort "Transparenz" tatsächlich mal zu?

Ruprecht Polenz: Ja, ich kann ohnehin nur an die Parteien appellieren, nochmals genau hinzuschauen, welche Werkzeuge die Piraten im Netz entwickelt haben. Es ist kein Geheimnis, dass beim Thema "Neue Medien" alle Parteien Nachholbedarf haben. Meine Partei, die CDU, hat einen sehr internetaffinen Generalsekretär (Peter Tauber, d. Red.), der auf dem Gebiet schon einiges ins Werk gesetzt hat und da sicherlich noch mehr tun wird.

Herr Polenz, mit welchem Adjektiv würden Sie eigentlich die derzeitige Mediendemokratie beschreiben?

Ruprecht Polenz: Ich nennen Ihnen lieber ein Beispiel, das mich kürzlich beschäftigt hat: Da kaufen sich fünf junge Männer orangefarbige Warnwesten, kleben auf deren Rückseite einen "Scharia-Polizei"-Aufkleber und laufen durch eine Fußgängerzone. Was passierte daraufhin? Wir sehen die entsprechenden Fotos am Folgetag in nahezu allen deutschen Medien. Das Thema ist plötzlich auf der politischen Tagesordnung.

Sie meinen, es handelte sich dabei lediglich um eine PR-Aktion?

Ruprecht Polenz: Offensichtlich. Die Salafisten nutzen die Pawlowschen Reflexe der Presse perfekt für ihre Propagandazwecke. Ich halte das Verhalten vieler Medien und auch mancher Politiker in diesem Fall für eine Überreaktion. Ohnehin erleben wir beim Thema Islam derzeit eine Übersensibilität. Wir laufen stets Gefahr, übers Ziel hinauszuschießen. Unter solch verzerrten Debatten leidet das Zusammenleben mit den etwa vier Millionen Muslimen in Deutschland. Das bereitet mir Sorge.

Kurzum: Mit dem Prinzip der Pressefreiheit erhoffen wir uns, dass das Fehlverhalten einiger, weniger Medien durch andere korrigiert wird. In jenem Moment aber, in dem es "Rudeljournalismus" gibt, alle also mehr oder weniger dasselbe schreiben, wird dieser Vorteil der Pressefreiheit außer Kraft gesetzt.

Aber Journalisten bilden doch seit jeher eine eigene soziale Gruppe, deren Mitglieder sich schon immer aneinander orientiert haben...

Ruprecht Polenz: Wenn Spiegel, Bild und Faz ein Thema in der gleichen Schärfe aufgreifen, wie zum Beispiel bei der Debatte um Thilo Sarrazin oder Christian Wulff geschehen, dann ist es für den Journalisten eines anderen Mediums nicht gerade leicht, etwas gänzlich anderes zu schreiben. Dieser Mechanismus schadet unserer Demokratie. Wenn wir die Konflikte in der Ukraine oder im Nahen Osten analysieren, stellen wir doch deutlich fest: Derjenige, der die öffentliche Meinung für sich gewinnt, gewinnt am Ende auch den Konflikt. Man sollte daher stets selbst recherchieren und zumindest versuchen, sich selbst ein Bild von der Lage zu machen, so schwer das auch manchmal sein mag.

Medien wählen ihre Themen bekanntlich nach deren Nachrichtenwert aus. Sehen Sie etwa die Gefahr, dass bei einigen Bürgern im Laufe der Zeit ein systematisch verzerrtes Bild der Welt entsteht?

Ruprecht Polenz: Ja, aber verstehen Sie mich nicht falsch, mir geht es keineswegs um irgendwelche Verschwörungstheorien, sondern schlicht um strukturelle "Naturgesetzlichkeiten". Für die Medien gilt in der Tat seit jeher: Ist die Nachricht neu? Ist sie interessant? Ist sie wichtig?

Die Menschen bilden sich ihr Weltbild heute zu über 90 Prozent aus den Informationen, die sie aus der Presse erfahren. Insofern bekommen sie häufig den Eindruck, das Neue, das Außergewöhnliche, sei eher die Regel. Damit besteht zumindest die Gefahr, dass sie ein schräges Bild der Wirklichkeit bekommen. Deshalb brauchen wir eine Medienerziehung, es geht darum, aufzuzeigen, wie wichtig es ist, sich nicht nur auf eine Quelle zu verlassen. Die Medien haben indes die Verantwortung, in ihren Berichten immer wieder zu erklären: Was ist Regel, was ist Ausnahme.

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