Neue Hürden für Bürgerenergieprojekte

02.10.2014

Das geplante Kleinanlegerschutzgesetz schafft bürokratische und finanzielle Hürden für Energie- und andere Genossenschaften

Nach der Prokon-Pleite im Januar flammte die Diskussion auf, ob die 75.000 geschädigten Anleger bewusst getäuscht worden oder ob sie ausreichend über die Risiken der erworbenen Genussscheine mit einem Renditeversprechen von 8% informiert waren. Dem Windparkentwickler wurde vorgeworfen, ein Schneeballsystem zu betreiben, bei dem frisches Kapital nicht in Projekte investiert wurde, sondern damit frühere Anleger ausgezahlt wurden (Prokon: Hohe Gewinne – hohe Risiken). Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) war spätestens seit 2008 bekannt, dass die Prokon ebendies vorhatte, um alte Fonds abzuwickeln, warnte zukünftige Anleger jedoch nicht vor der Investition.

Nun will die Bundesregierung mit einem Kleinanlegerschutzgesetz, das seit dem 28. Juli als Referentenentwurf vorliegt und am 8. Oktober vom Kabinett beschlossen werden soll, für mehr Verbraucherschutz sorgen. Bürgerenergieverbände sowie andere Genossenschaftsverbände bezweifeln jedoch, dass das Gesetz tatsächlich besseren Schutz vor Risikokapitalanlagen bietet und nicht eher von Bürgern organisierte Projekte gefährdet. Betroffen wäre nicht nur die Bürgerenergie, sondern auch genossenschaftlich organisierte Dorfläden, Wohnprojekte oder Schulgenossenschaften.

"Bürgerenergiegenossenschaften wären massiv betroffen", meint René Mono, stellvertretender Vorsitzender des Bündnis Bürgerenergie. "Sie finanzieren sich vielfach dadurch, dass die Genossenschaftsmitglieder neben ihrer Kapitaleinlage noch Nachrangdarlehen vergeben." Unter Nachrangdarlehen versteht man solche, deren Rückzahlung erst nach der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Banken und anderen Gläubigern eingefordert werden kann. Auch bei drohender Insolvenz können sie nicht ausgezahlt werden. Genossenschaften und andere kleine Projekte sammeln häufig über Nachrangdarlehen ihr Eigenkapital bzw. Mezzanine-Kapital.

Mit den geplanten Änderungen des Vermögensanlagegesetzbuches sollen insbesondere die Nachrangdarlehen stärker reguliert werden. Wer solche Darlehen einwirbt, muss dies zukünftig von der BaFin genehmigen und für 20.000 – 60.000 Euro einen professionellen Prospekt erstellen lassen. Zudem müssen die Unternehmen einen Jahresabschluss mit Lagebericht jährlich prüfen und testieren lassen, woraus sich weitere Kosten ergeben.

Der Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften (ZDK) bezweifelt, dass die Anleger auf diese Weise besser geschützt würden: "Das Unternehmen, das die Gesetzesinitiative ausgelöst hat, hat einen Lagebericht erstellt, der bis zum Geschäftsjahr 2011 auch mit einem Bestätigungsvermerk einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft versehen wurde", erklärt der ZDK in einer mehrseitigen Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung vom 12. August. Auch René Mono bestätigt, dass die Prokon die Anforderungen der BaFin an die Prospekterstellung erfüllt habe. "Man kann natürlich fragen, ob die Werbung der Prokon angemessen war", so Mono.

Prokon hatte etwa in U-Bahnen öffentlich mit Renditen von 8% geworben. Nach dem Kleinanlegerschutzgesetz soll es mit dieser Art von Werbung vorbei sein. Demnach dürfen die Nachrangdarlehen nur noch in Finanzmedien beworben werden. "Auch das ist ein Problem für die Genossenschaften, denn sie würden ihre Projekte eher in regionalen Medien als in Finanzpresse bewerben", meint Mono.

Von mehreren Seiten wird kritisiert, dass die vorgesehenen Regelungen der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag, unternehmerisches bürgerschaftliches Engagement zu fördern, zuwider laufen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD steht:

Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z.B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern [und] unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeide[n]. …

Wir werden Genossenschaften die Möglichkeiten der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen wieder eröffnen.

Damit die Mitgliederdarlehen überhaupt möglich sind, und die jeweilige Genossenschaft o.ä. für deren Annahme keine Banklizenz benötigt, war ursprünglich das Instrument der Nachrangdarlehen eingeführt worden, deren Aufnahme nun weiter erschwert wird. Es geschieht also das Gegenteil dessen, was im Koalitionsvertrag versprochen wird.

Einige Ausnahmen hält das Kleinanlegerschutzgesetz dennoch bereit. Bei einem Darlehensvolumen von insgesamt nicht mehr als 100.000 Euro im Jahr entfallen die neuen bürokratischen Hürden. Doch bei Bürgerenergielagen, Wohn- oder Schulprojekten werden in der Regel größere Summen benötigt und können auch nicht allein über Bankkredite abgedeckt werden, da hierfür das entsprechende Eigenkapital fehlt.

Etwas andere Regeln sollen außerdem im Bereich des internetbasierten Crowdinvesting gelten. Hier liegt die Grenze zur Prospektpflicht bei einer Million Euro oder Einzeldarlehen von mehr als 10.000 Euro. Doch lokale Initiativen wie Bürgerenergieprojekte basieren eher auf persönlichen Kontakten, gerade das Internet erscheint hier nicht als das geeignete Medium zum Einwerben von Kapital. "Der Referentenentwurf ist im Hinblick auf seine Folgen nicht zu Ende gedacht", meint Mono und ist überzeugt davon, dass er in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden wird.

Auch der Bericht der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" vom Juni 2013 bestätigt die Ziele des Koalitionsvertrags in Bezug auf Bürgergenossenschaften und fordert das genaue Gegenteil des jetzigen Gesetzesentwurfs:

Genossenschaften im Bereich Energieversorgung, Erzeuger-Verbraucher-Vereinigungen, Wohnungs- oder Kreditgenossenschaften zeichnen sich durch ein hohes Maß an Gemeinsinn aus und durch Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechte ihrer Mitglieder. Bürokratische Hürden im Steuerrecht und Wirtschaftsprüfungsverpflichtungen sollten abgebaut werden, damit diese Form des Unternehmertums unterstützt wird. Zukünftig sollte ihnen der gleichberechtigte Zugang zu Wirtschaftsförderungsmaßnahmen und Existenzgründungsprogrammen gewährt werden.

Bereits jetzt sind die Genossenschaften durch das neue Kapitalanlagegesetzbuch verunsichert. Mit dem am 22. Juli 2013 in Kraft getretenen Kapitalanlagegesetzbuch wurde eine EU-Richtlinie zu alternativen Investmentfonds in deutsches Recht umgesetzt. Zu den alternativen Investmentfonds zählen demnach Genossenschaften ohne "operativen Geschäftsbetrieb", etwa Energiegenossenschaften, die Gelder ihrer Mitglieder in Energieprojekte investieren. Diese mussten sich bis zum 21. Juli 2014 bei der BaFin registrieren lassen. Auf sie kommen nun erhebliche Anforderungen zu, wie der Nachweis der professionellen Qualifikation ihrer Vorstände. Die BaFin habe jedoch bislang nur unzureichend Auskunft darüber gegeben, was unter operativer Tätigkeit zu verstehen sei, so Mono. "Die Genossenschaften werden so an den Rand der Legalität gedrängt, was für viele der ehrenamtlichen Vorstände beängstigend ist", sagt Mono.

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