Syrien: Die nächste heillose Einmischung?

23.09.2014

Ein Problem überlagert das andere - die Aussichten nach den Luftangriffen auf Raqqa

Die von USA angeführte Militärintervention mit dem Ziel "Degrade & destroy ISIL" ist eine Eskalation in kleinen, vorbedachten Abweichungen vom ursprünglichen Anlass des Eingreifens, der Hilfe der von den Dschihadisten verfolgten religiösen Minderheiten. Schritt für Schritt werden Ausmaß und Reichweite des Einsatzes vergrößert. Die "humanitäre Dimension" wird abstrakter, indirekter - es geht nun mehr und mehr um die Ausschaltung der IS-Bedrohung -, die Verwicklung in kriegerische und damit verbundene politische Dynamiken größer und beunruhigender. Das Vorbedachte wird an Grenzen stoßen. Zu sehen ist das etwa an der lästigen Springteufelfrage nach dem Einsatz von Bodentruppen und an der Nervosität von Regierungen und Gruppierungen in Syrien, im Irak und im Nachbarstaat Libanon.

Was die humanitäre Hilfe anbelangt, kann man sich im Fall der Jeziden, deren Vertreibung durch die IS-Horden bei der Begründung der ersten US-Luftangriffe eine maßgebliche Rolle spielte (Irak: Obama genehmigt gezielte Luftschläge gegen IS-Dschahidisten), mit dem unermüdlichen journalistischen Begleiter dieser IS-Opfer, Matthew Barber, der Frage nachgehen, warum die USA nicht wollen, was sie seiner Ansicht nach könnten, nämlich "an einem Tag tausende versklavte yezidische Frauen befreien".

Kein Geld für Nahrungsmittelhilfe

Oder man kann sich in einer weiter gefassten Dimension das alte Problem vor Augen halten, das sich jedem Zuschauer der Kindernachrichtensendung "Logo" stellt: Warum ist Geld für Krieg da, aber nicht für Brot? Laut World Food Program (WFP) muss die Lebensmittelhilfe für mehr als sechs Millionen Syrer beträchtlich reduziert werden, weil zu wenig Geld in die Hilfskassen kommt. Nach Stand der Dinge können die syrischen Flüchtlinge in den nahenden Wintermonaten auf eine Versorgung von nur mehr 825 Kalorien täglich rechnen - weniger als die Hälfte des täglichen durchschnittlichen Kalorienbedarfs. Die Lebensmittelhilfe wird in allen Aufnahmeländern reduziert.

Eine übertriebene, alarmistische Situationsbeschreibung? Möglich; schaut man sich aber die Größen der benötigten Hilfsgelder an, laut WFP-Schätzungen 44 Millionen Dollar für sofortige Hilfe in Syrien und 56 Millionen für die benachbarten Aufnahmeländer, so erscheinen diese Summen angesichts der gewiss hohen Kosten, die man für den militärischen Einsatz bereitstellt, als nicht unerschwinglich, zumal doch sehr reiche Länder bei der Allianz dabei sind, die doch für bessere, friedlichere, stabilere Verhältnisse im Kerngebiet des Nahen Ostens kämpft?

Zivile Opfer?

Anfang August begründete Obama den "begrenzten Militäreinsatz" im Nordirak mit der Bedrohung der Flüchtlinge und von US-Personal, der Akzent lag einerseits auf dem humanitären Motiv, anderseits auf Zurückhaltung, Eingrenzung: "because there's no American military solution to the larger crisis in Iraq". Mitte September meldete Centcom dann eine Abweichung vom Kurs, man habe Ziele südwestlich von Bagdad angegriffen, was bedeute dass Luftangriffe nicht mehr nur dem Ziel des Schutzes "unserer eigenen Leute" und der humanitären Missionen dienten, sondern einer Offensive. Gestern erfolgte die nächste Ausweitung: USA bombardieren IS-Stellungen in Syrien.

FA-18-Kampfjet, eingesetzt bei den Luftangriffen auf Raqqa; Bild: US-Verteidigungsministerium; public domain

Von zivilen Opfern ist bislang noch nicht die Rede; amerikanische Militärs wie auch der Pentagonsprecher betonen, dass es sich um strategische Ziele in Raqqa handelte, genannt werden Kommandozentralen, Waffendepots, Nachschublager und Bodeneinheiten der IS. Die libanesische Zeitung Daily Star berichtet darüberhinaus, dass Check Points angegriffen wurden sowie Ziele in der Stadt Raqqa. Zitiert wird Rami Abdulrahman vom Syrian Observatory for Human Rights, nach dessen Informationen, angeblich von einem "Aktivistennetzwerk", es Tote und Verwundete im niedrigen zweistelligen Bereich ("tens") gegeben habe.

Ob darunter auch Zivilisten waren, ist bislang offen. Auch wurden Informationen der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte im Krieg zwischen syrischen Regierungstruppen und den bewaffneten gegnerischen Gruppen oft angezweifelt. Davon abgesehen wird auch bei diesem Militäreinsatz mit Präzisionsschlägen die Frage nach zivilen Opfern aufkommen. 80 Prozent der Bevölkerung von Raqqa, etwa 190.000 Menschen, sind laut dem US-Blog "Informed Comment", der schon seit 2003 kritisch über Militäreinsätze im Irak berichtet, nach der Übernahme der Stadt durch ISIL in der Stadt geblieben.

Es sei unausweichlich, dass die Bombardierung der Stadt durch die USA und Verbündete Zivilisten töten wird, schreibt der Blogbetreiber und Geschichtsprofessor Juan Cole.

That is, Raqqah is roughly the size of Grand Rapids, Michigan or Salt Lake City, Utah. Imagine if fighter-jets were dropping bombs on targets within those small cities?

Zweifel an der Wirksamkeit der Luftangriffe

Cole beurteilt die Aussichten auf einen Erfolg der Luftangriffe als beschränkt. "Shock and Awe" würden in Syrien nichts nützen. Dass sie Luftangriffen nicht defätistisch gegenüberstehen, haben Sprecher der IS-Milizen immer wieder betont, mit Hinweis auf die Erfahrungen im Krieg der Aufständischen gegen die Lufthoheit der USA. Erwartet wird, dass sich die IS-Kämpfer in die Stadt zurückziehen und dadurch schlechte Ziele für präzise Luftangriffe abgegeben. Ein schnelles Ende durch Luftangriffe sei eine Illusion, so Cole.

Mit einiger Wahrscheinlichkeit ist daher damit zu rechnen, dass die Frage nach den "boots on the ground" wieder auf die US-Agenda kommt, die nächste Eskalationsstufe und Verwicklung. Im US-Kommando ist die Frage nicht vom Tisch, dort gibt es Differenzen. Ein US-General hatte die Möglichkeit von Bodentruppen letzte Woche erneut ins Spiel gebracht, wenig später betonte Obama, dass es keine US-Bodentruppen geben wird. Abgesehen davon, dass bereits US-Special-Forces im Irak am Boden operieren, ist nicht sicher, ob dies Obamas letztes Wort in der Sache ist. Die geschilderte strategische Entwicklung der letzten Wochen zeigt, dass Abweichungen vom einmal angesagten Kurs nicht ausgeschlossen sind.

Syrien: Es gibt keine "moderaten Gegner"

Und die Verbündeten? Für die USA sowie für Frankreich, dass sich an Luftangriffen beteiligt, ist es wichtig, dass die Militäroperationen in Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten geschieht. Doch ist bislang nicht klar, wie die Beteiligung de facto aussieht. Ähnlichkeiten zum libyschen Einsatz 2011 drängen sich auf.

Auch damals hieß es, dass die Golfstaaten mit von der Partie sind, sie haben jedoch erst Jahre später tatsächlich Angriffe auf Libyen geflogen. In welcher Weise Saudi-Arabien, die Emirate, Jordanien und Bahrein an der Militäroperation in Syrien beteiligt waren, ist zur Stunde noch nicht klargestellt worden.

Die Regierungen dieser Länder achten darauf, dass sie in der arabischen Öffentlichkeit nicht durch allzu großes militärisches Engagement in der Sache auffallen, aus Furcht vor unangenehmen Rückwirkungen, daher auch ihre Zurückhaltung. Bodentruppen will keiner stellen. So bleibt die Option, wofür Saudi-Arabien Trainingsgelände anbietet: die Ausbildung von 5.000 Soldaten, die Kämpfer mit einer moderaten Gesinnung sein sollten, also keine auffälligen Islamisten. Rekrutieren will man sie aus den bewaffneten Oppositionsgruppen, die gegen Baschar al-Assad und dessen Regierung kämpfen.

Nur: die gibt es nicht. Im Libanon, so berichtet, sei unter den Flüchtlingen aus Syrien das gesamte politische Spektrum des Nachbarlandes vertreten, darunter gebe es aber keine einzige "moderate Gruppe". Wenn es in Beirut, das offen für alle politischen, öffentlichen und sogar militärischen Bewegungen sei, nicht einmal "eine symbolische Präsenz" einer moderaten syrischen Opposition gebe, so fragt der Bericht, wie könne es diese Kräfte dann in Syrien geben?

Und die syrische Regierung?

Zur fraglichen Bereitschaft der Verbündeten, den Krieg gegen mit militärischen Mitteln zu führen, kommt die Kernfrage, wie sich die syrische Regierung verhalten würde, wenn auf ihrem Gebiet Truppen im Kampf gegen den IS eingesetzt werden, deren Gegnerschaft zur Regierung klar ist. Das war zwar in den letzten drei Jahren auch der Fall, diesmal aber wäre der Waffengang offen eingestanden. Das wäre nochmal eine andere Dimension. Zudem: einem Regime-Change - und darauf läuft die Militäraktion hinaus - kann die syrische Regierung unmöglich zustimmen.

Bislang wird das heikle Thema vermieden. Die Luftangriffe auf Raqqa bewegten sich auf einer schmalen Grenzlinie. Vertreter Russlands betonten, dass sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Die USA verweisen darauf, dass sie die syrische Regierung vorab informiert haben. Dies wurde auch auf der Seite des syrischen Nachrichtendienstes berichtet, es ist ein Minimum an Verständigung, dass auch der syrischen Regierung hilft, eine bessere Figur zu machen, als wenn sie von den Amerikanern völlig ignoriert würden. Aber das gilt nur für den Augenblick.

Nervosität im Libanon und im Irak

Dass weitere Einmischungen bzw. erwartet werden, zeigen die beunruhigten Reaktionen in libanesischen Regierungskreisen und Äußerungen von Religionsführern in Nadschaf, Irak, sowie von schiitischen Gruppierungen im Irak, die vor einer Wiederkehr amerikanischer Truppen warnen.

Daran ist zum Mindesten ersichtlich, dass sich der Militäreinsatz immer mehr in das Geflecht von Bündnissen und Proxy Wars, wie sie der Blogger Angry Arab auflistet, begibt, ohne dass dies von vertrauenserweckenden politischen Maßnahmen begleitet würde.

Was zum einen an der ungenügenden Einsicht der US-Vertreter in die komplizierten Verhältnisse liegt, weswegen nach Ansicht von amerikanischen Nahostbeobachtern das Risiko groß ist, alte Fehler zu wiederholen, zum anderen an der Unmöglichkeit vertrauenserweckender politischer Maßnahmen angesichts der vielen Wirbel an gegen-und querlaufenden Machtinteressen und konfessionellen Spannungen. Allerdings könnte eine offizielle Einbindung Russlands und Irans den Spielraum vergrößern.

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