US-Präsident Obama beharrt auf russischer Aggression

25.09.2014

Ganz offen wirbt die Nazi-Miliz Azow um ausländische Rekruten, aber nur um europäische

Nach der Einigung bei den Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine, der Separatisten und Russlands unter Leitung der OSZE wurde am Freitag eine 30 km große Pufferzone zwischen den von den Separatisten im Donbass und den von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Gebieten beschlossen. Nach dem Waffenstillstand war dies ein weiterer Schritt zur Deeskalierung, der offenbar nun umgesetzt wird. Die schweren Waffen werden auf beiden Seiten zurückgezogen, der Waffenstillstand wird mit Ausnahmen eingehalten, vor allem bei Mariupol wurden Gefangene ausgetauscht.

Das Nazi-Bataillon Azow wirbt offen Ausländer an.

Es ist ein Stillstand eingetreten, der nun erfordert, zu politischen Lösungen zu kommen, die weitaus schwieriger zu erreichen sein werden, nachdem beide Seiten die jeweils andere als Terroristen oder Faschisten dämonisiert haben. Während die Separatisten weiterhin für eine Abspaltung von der Ukraine eintreten, an den Parlamentswahlen Ende Oktober nicht teilnehmen wollen und im November selbst Wahlen zu organisieren suchen, hat das Parlament in Kiew unter Kritik von nationalistischen Kreisen das von Präsident Poroschenko vorgeschlagene Gesetz gebilligt, den von den Separatisten kontrollierten Gebieten größere Autonomie und einen dreijährigen Sonderstatus zuzugestehen. Es sollen lokale Wahlen stattfinden, Sicherheitskräfte sollen aus der Bevölkerung vor Ort kommen, versprochen wird eine Amnestie und Gelder für den Wiederaufbau (Kapitulation vor Russland oder Lösung des Konflikts?).

Aber das Misstrauen auf beiden Seiten ist groß. Von außen wird Kiew nicht offen gedrängt, Zugeständnisse zu machen, vielmehr wird trotz der Erfolge der von der OSZE geleiteten Verhandlungen in Minsk und der einsetzenden Deeskalierung der Druck weiterhin einseitig gegen Russland gerichtet. Zwar wird selbst von ukrainischer Seite nicht mehr berichtet, dass von russischer Seite Stellungen der ukrainischen Streitkräfte beschossen werden, es heißt auch, dass die meisten russischen Soldaten, Söldner oder Freiwilligen, wie immer man es nennt, abgezogen worden seien, aber im Westen wird zwar verkündet, man könne die Sanktionen einstellen, wenn Russland mitspiele, Kriterien werden dafür aber nicht genannt.

Vor den Vereinten Nationen stellte US-Präsident Obama erneut die USA als Bewahrer der Freiheit und der internationalen Normen dar, während er die "russische Aggression" und die "Brutalität" des IS, den "Krebs des Terrorismus", als die beiden großen Bedrohungen bezeichnete, denen man sich entgegenstellen müsse. Dabei bekämpft Obama den "Krebs" in Syrien wie schon die Hussein-Diktatur im Irak unter Verletzung der internationalen Normen. Und er erzählte eine sehr einseitige Darstellung des Ukraine-Konflikt, die nur Gut und Böse kennt, was aber als Tatsachen, also als reine Wahrheit, herausgestellt wird. Dass nicht alle Menschen in der Ukraine hinter der Maidan-Bewegung standen und stehen, dass dort auch rechtsextreme und gewalttätige Gruppen aktiv waren und sind, dass die Janukowitsch-Regierung nach einer Vereinbarung aufgrund des Drucks der extremistischen Kräfte des Maidan gestürzt wurde, dass Kiew ohne Versuch von Verhandlungen mit den Kiew-skeptischen Menschen im Donbass militärisch unter dem Deckmantel einer "Antiterroroperation" gegen die Aufständischen vorgingen, dass völlig ungeklärt ist, wer MH17 abgeschossen hat, alles egal, solange das geopolitische Weltbild der USA und deren Image als Weltretter bewahrt wird:

Here are the facts. After the people of Ukraine mobilized popular protests and calls for reform, their corrupt president fled. Against the will of the government in Kyiv, Crimea was annexed. Russia poured arms into eastern Ukraine, fueling violent separatists and a conflict that has killed thousands. When a civilian airliner was shot down from areas that these proxies controlled, they refused to allow access to the crash for days. When Ukraine started to reassert control over its territory, Russia gave up the pretense of merely supporting the separatists, and moved troops across the border.

Das macht wenig Hoffnung auf eine Deeskalation. Dazu kommt, dass in Minsk zwar beschlossen wurde, dass alle ausländischen Söldner nach Hause geschickt werden sollen, aber sich Söldner oder Freiwillige aus dem Ausland in den Milizen beider Seiten befinden. Ganz offen wirbt etwa die rechtsextreme, eigentlich nationalsozialistische Miliz Azow weiterhin um Mitkämpfer aus dem Ausland. Das Azow-Bataillon, das auch ganz offen Nazi-Symbole wie das Hakenkreuz zeigt, ist ausgerechnet in Mariupol, wo es trotz des Waffenstillstands immer wieder zu Artilleriebeschuss kommt.

Die Miliz verklärt sich zu Lichtgestalten

Die nationalsozialistischen Rechten aus den Reihen der Sozial-Nationalen Versammlung oder des Rechten Sektors, die durch die Maidan-Bewegung hochgespült wurden, werben um ausländische Freiwillige mit militärischer Erfahrung, um in Mariuopol in den Kampf einzutreten. Die Rechtsextremen in der Ukraine sind nur taktisch proeuropäisch, faktisch sind sie vor allem nationalistisch und antirussisch, wollen einen eigenen Weg und geben sich kritisch gegenüber den Oligarchen, obgleich die Milizen in der Regel von eben diesen finanziert werden: "Wir sind sozialistisch, nationalistisch und radikal." Man will eine Revolution machen. Ob das den europäischen und amerikanischen Unterstützern wirklich gefällt?

Azow macht klar, dass es für Interessierte kein Geld gibt, man habe kaum Geld. Daher findet man es gut, wenn so viel militärische Ausrüstung wie möglich mitgebracht wird. Interessierte ist man an Bewerbern, die kämpfen wollen, aber man müsse erst einmal irgendwie nach Kiew kommen, um "grünes Licht" zu bekommen. Zwar untersteht die Miliz dem Innenministerium, aber agiert doch klandestin. Bei Ankunft erhalten die Rekruten Telefonnummern, eine Email-Adresse und den Namen einer Kontaktperson der Sozial-Nationalen Versammlung, dem politischen Arm der Miliz. Wer keine militärische Erfahrung hat, braucht sich nicht zu bewerben. Aus "politischen Gründen" will man nur Rekruten aus Europa, offenbar um den pro-europäischen Schein gegenüber den angeblichen prorussischen Separatisten zu wahren. Angeboten werden Abenteuer:

Du wirst hier nur Krieg, Abenteuer, vielleicht den Tod oder schwere Verletzungen erfahren, aber sicher auch große Erinnerungen und Freunde für das Leben.

In die Reihe der unaufgeklärten Ereignisse, u.a. Todesschützen des Maidan, Brandstifter in Odessa, Verantwortliche für den Abschuss von MH17, kommen die Toten, die in Kommunar, 60 km östlich von Donezk gefunden wurden. Exhumierte Frauen seien nach den Separatisten "vergewaltigt, gefoltert, gefesselt und erschossen" worden. Die Separatisten beschuldigen die Nationalgarde oder andere Milizen. Es wurde angeblich ein weiteres Massengrab südlich von Donezk von Separatisten gefunden. An Aufklärung scheint man im Westen nicht interessiert zu sein, die Bösen stehen fest.

Hoffnungsvoll könnte einen stimmen, dass die Rechtsextremen und Nationalsozialisten vermutlich bei Wahlen wenig Chancen haben. Nach einer Umfrage Anfang September, die nicht auf der Krim und nicht im Donbass stattfand, würde der Block von Poroschenko mit 31 Prozent am meisten Stimmen bekommen. Aber dann käme schon die Radikale Partei mit 12 Prozent und die von US-Liebling Jazenjuk geführte rechte "Volksfront" mit 8 Prozent. Swoboda oder der Rechte Sektor kommen bei den Menschen offenbar nicht an.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige

Die Form folgt den Finanzen

Der Hochhausbau verstärkt die Defizite, die er beseitigen soll

Cover

Die Tiefe des Raumes

Ökonomie und Wissenschaft des Fussballspiels

Kritik der vernetzten Vernunft Vom Datum zum Dossier SETI
bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.