Mitteleuropäischer Block gegen Russlandsanktionen

01.10.2014

In Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Österreich wächst der Unmut über die außenpolitischen Vorgaben aus Brüssel

In den letzten Monaten verabschiedete die EU mehrmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die unter anderem den Zugang zum Finanzmarkt und die Erdölförderung betreffen. Russland reagierte darauf mit einem Lebensmittelimportstopp, der nach Berechnungen des niederländischen Finanzkonzerns ING Groep N.V. Schäden in Höhe von 6,7 Milliarden Euro anrichten wird.

Nicht alle EU-Mitgliedsländer sind vom Sinn der Sanktionen gegen Russland überzeugt: Am bislang deutlichsten sagte das der tschechische Präsident Miloš Zeman am Freitag: In einer siebzehnminütigen Ansprache auf der Konferenz Dialogue of Civilizations kritisierte er, dass die Maßnahmen nicht nur wirkungslos, sondern sogar schädlich seien. Man müsse sie deshalb aufheben und stattdessen einen Dialog entwickeln, in dessen Rahmen Informationen "unzensiert" ausgetauscht werden.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte sich bereits Anfang September mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico auf diese Position geeinigt und dabei betont, dass sie die Ukraine durch das Zurückleiten von russischem Erdgas weitaus stärker unterstützen würden als jene Länder, die die Sanktionen besonders eifrig fordern.

An diesem Zurückleiten beteiligte sich bis Donnerstag auch Ungarn, dessen Ministerpräsident Viktor Orbán ebenfalls nichts von den Sanktionen hält und dies öffentlich kundtut.

Karte: Telepolis

Obwohl auch die Regierung von Zypern diesen Standpunkt vertritt, reicht die Größe des Blocks der Sanktionsgegner bislang nicht für eine Sperrminorität im Rat der Europäischen Union aus:

Solch eine Sperrminorität erfordert nämlich nicht nur die Gegnerschaft von mindestens vier Staaten - die Einwohner dieser Länder müssen darüber hinaus auch mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Zypern bringen es aber gemeinsam nur auf gut fünf Prozent der über 500 Millionen EU-Bürger.

Die zusätzliche Einwohneranteilsanforderung würde nur dann wegfallen, wenn sich mindestens 13 der 28 EU-Mitgliedsländer gegen eine Entscheidung aussprechen. Die dafür fehlenden neun Länder sind jedoch noch nicht in Sicht - lediglich in Bulgarien, wo die Abhängigkeit von russischem Gas größer ist als anderswo, regt sich auch in der Regierung Widerstand gegen den Brüsseler Kurs.

Anderswo kommt die Kritik an den Sanktionen vor allem aus der Opposition: In Österreich sind sich dabei sogar Grüne und Freiheitliche verhältnismäßig einig.

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