Chefs abgestürzter Banken verprassten Millionen

06.10.2014

Bei spanischen Banken haben Manager mit "schwarzen" Kreditkarten Millionen verprasst, deren Institute später mit Milliarden aus dem Rettungsfonds gerettet wurden

Der Skandal um "schwarze" Scheckkarten bei der früheren Caja Madrid (heute Bankia) weitet sich aus. Nun wird ermittelt, ob auch in anderen Banken und Großfirmen Führungsmitglieder Kreditkarten zur freien Verfügung hatten, über die bei der Caja Madrid 15,5 Millionen Euro verprasst oder als unversteuerte Zusatzlöhne per Selbstbedienung abgeflossen sind. Dem nationalen Bankenrettungsfonds Frob, über den gut 40 Milliarden aus dem europäischen Rettungsfonds an abgestürzte Banken wie Bankia geleitet wurden, sind weitere 20 Fälle in verstaatlichten Kreditinstituten bekannt. Die Informationen gehen nun an die Staatsanwaltschaft.

Torre Caja Madrid und Torre PwC 03 in Madrid. Bild: Zarateman/CC-BY-SA 4.0

Auf der Liste der Aufsichtsratsmitglieder der Caja Madrid und Bankia tauchen Namen von alten Bekannten des spanischen Schwarzgeld- und Korruptionssumpfs auf, die eifrig die Karten genutzt haben. Nur vier Manager von 86 Aufsichtsrats- und Führungsmitglieder sollen die Kreditkarten nicht verwendet haben, deren Einsatz niemand kontrollierte. Auch Vertreter der großen Gewerkschaften UGT und CCOO konnten sich ab 2003 an Geldautomaten unversteuert einen Zusatzlohn abheben, Hotels und Reisen buchen oder in Restaurants oder Geschäften mit den Scheckkarten bezahlen.

Das CCOO-Führungsmitglied Rodolfo Benito trat nach Aufdeckung des Skandals zurück, ebenso das UGT-Führungsmitglied José Ricardo Martínez oder das Führungsmitglied der Sozialisten (PSOE) Ángel Gómez del Pulgar. Der CCOO-Chef nahm aber Benito in Schutz. Ignacio Fernández Toxo glaubt nicht, dass sein Freund Benito ungesetzlich gehandelt habe. Das kann stimmen. Gemäß absurder Gesetze, die Steuerhinterzieher wie die Königsschwester eher schützen, ist es erst strafbar, wenn 120.000 Euro im Jahr an Steuern hinterzogen werden. Bis zu diesem Betrag handelt es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit. Man muss sich deshalb nicht wundern, wenn die Bevölkerung glaubt, dass Spanien immer korrupter wird.

Rücktritte bei der in Spanien regierenden Volkspartei (PP) blieben bisher aus, deren Mitglieder erneut in diesen Vorgang verwickelt sind. Die PP steckt tief Korruptionssumpf, ihr Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas sitzt seit mehr als einem Jahr im Knast. Er gab zu, dass sich die Partei über Jahrzehnte "illegal finanzierte". Millionen seien von Firmen geflossen, die "im Gegenzug an öffentliche Aufträge" kamen. Bárcenas hat Parteiführer mit Zusatzlöhnen vorbei am Fiskus bedacht. Auf seinen Listen taucht neben Ministerpräsident Mariano Rajoy auch der frühere Wirtschaftsminister Rodrigo Rato auf.

Und der hat sich auch als Bankia-Chef seiner Kreditkarte bedient. Rato übernahm die Führung 2010, nachdem die große Caja Madrid mit anderen Sparkassen zu Bankia fusionierte. Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) will nun das Geld für die Rechnungen zurückzahlen, die er mit der Kreditkarte bezahlt oder abgehoben hat. Es ist durchsichtig, dass er weitere Verfahren umgehen will, denn er wird schon wegen Bilanzfälschung, Veruntreuung, etc. beim Absturz von Bankia angeklagt. Doch wie sein Vorgänger Miguel Blesa war er als Chef für die Praxis über Jahre verantwortlich.

Blesa ist ein Freund von José María Aznar. Unter ihm als Ministerpräsident war auch Rato Wirtschaftsminister. Auch Blesa wird schon wegen dubioser Vorgänge angeklagt und wurde sogar schon zwei Mal in Untersuchungshaft genommen (Spanischer Ex-Chefbanker muss gesiebte Luft atmen). Er kam stets schnell wieder frei, weil das Ministerium für Staatsanwaltschaft das Vorgehen des Ermittlungsrichters nicht unterstützte und keine Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr sah. Die Staatsanwaltschaft sorgte aber dafür, dass der Ermittlungsrichter für sein Vorgehen vom Dienst suspendiert und wegen Amtsanmaßung angeklagt wird.

Das ist kein Einzelfall. Als ein Richter ein wenig an der Oberfläche der dunklen Vergangenheit der Franco-Diktatur kratzte, womit auch Parteigründer der PP angeprangert worden wären, wurde auch der abgesägt (Spaniens Starrichter Garzón vom Dienst suspendiert). Doch angesichts dieses Skandals kann nun vermutlich weder die Staatsanwaltschaft noch die PP weiter eine Aufklärung der verhindern. Sie hat angekündigt, "Fall für Fall" die Vorgänge untersuchen zu wollen.

Aufgedeckt hatte den Skandal José Ignacio Goirigolzarri. Der Baske hatte Rato 2012 an der Bankia-Führung nach ihrer Verstaatlichung abgelöst, Untersuchungen eingeleitet und die Kreditkarten sperren lassen. Schon im Juni erhielt er einen Bericht von der Firma Herbert Smith Freehills über Ausgaben, die "weder vertraglich noch funktional" gerechtfertigt waren und übergab ihn den Ermittlern.

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