Kobane und die zynische Realpolitik

09.10.2014

Offene Grenzen veranlassen EU und USA zu einer Sanktionsspirale gegen Russland, im Fall der Türkei wird lieber geschwiegen

Im Fall von Kobane lässt sich derzeit sehen, wie Realpolitik funktioniert – und wie die EU und die USA eine Doppelmoral pflegen. Während gegen Russland eine Sanktionsspirale in Gang gesetzt wurde, weil das Land angeblich direkt militärisch oder zumindest wegen der offenen Grenze den prorussischen oder zum Separatismus neigenden Menschen und Milizen in der Ostukraine hilft, hört man bislang nichts dergleichen gegenüber der Türkei, die menschenverachtend ihre geopolitischen Interessen durchdrückt.

Mittlerweile ist klar, dass die türkische Regierung den Islamischen Staat mehr oder weniger direkt unterstützt, weil er gegen die Kurden vorgeht und angeblich auch gegen Assad, auch wenn es lange Zeit zwischen dem Assad-Regime und dem IS einen Waffenstillstand, zumindest eine Duldung gegeben hatte. Während die Türkei die Grenze zu Kobane und den anderen kurdischen Gebieten in Syrien dicht macht, um eine Unterstützung der der PKK nahestenden YPG in Kobane zu verhindern, können weiterhin über die türkisch-syrische Grenze Menschen und Waffen sowie bis vor kurzem auch Öl fließen.

Die türkische Regierung ist trotz mancher Rhetorik bereit, die Stadt Kobane mitsamt den Menschen in ihr dem Islamischen Staat zu überlassen und dabei mit Panzern von der Grenze aus zuzusehen, um die Möglichkeit zu erlangen, selbst Kontrolle über die kurdischen Gebiete durch die Einrichtung einer Schutzzone auszuüben. Möglicherweise würde es der türkischen Regierung auch schon reichen, dass die Kurden geschwächt werden, was ihr offenbar so viel wert ist, dass sie damit den Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei abbricht und ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs riskiert. Und vermutlich spielt die Türkei auch noch damit, die Nato in einen Krieg hineinzuziehen. Sollte der IS Kobane erobern, könnte die Türkei die Bündnisfrage geltend machen, wenn es einen Angriff auf die türkische Enklave in Syrien gibt. Dass man damit kokettiert, selbst eine False-Flag-Operation auszuführen, ist durch ein geleaktes Gespräch bekannt.

Zwar steigt die Ungeduld in der US-Regierung und in Europa mit der eigenwilligen türkischen Führung, deren Verhalten auch das Ansehen aller Nato-Staaten schädigt, wenn zugelassen wird, dass der IS Kobane erobert, nachdem schon 150.000 Bewohner aus der Stadt fliehen mussten, weil der IS vor Massenmord nicht zurückscheckt. Die USA haben endlich begonnen, vermehrt Stellungen der IS um und in Kobane anzugreifen, nachdem sie lange Zeit den Vormarsch der Terrormiliz zuließen, um die Türkei ins Boot zu holen. Zwar steht die PKK auch in der EU und in den USA auf der Terrorliste, nicht aber die YPG. Nur die türkische Regierung will keinen Unterschied zwischen der PKK sowie der YPG und IS sehen, ein AKP-Abgeordneter pries auch schon den IS, weil der nur Köpfe offenbar human abschneidet, während die PKK angeblich Menschen foltert.

Zwar wird diplomatischer Druck auf die Türkei ausgeübt, beispielsweise könnten von dort aus Kampfhubschrauber sehr viel effektiver den IS an der Grenze bekämpfen als Kampfflugzeuge, aber im Gegensatz zu Russland hält man sich sehr zurück. Eine deutliche Geste wäre beispielsweise, sofort die Patriot-Systeme abzuziehen, wie dies Ex-Generalinspekteur Harald Kujat bei Anne Will vorschlug Man könnte auch klar machen, dass der Bündnisfall in einer solchen Situation nicht akzeptiert würde. Und es gäbe viele Maßnahmen, um die Türkei spüren zu lassen, dass das Verhalten nicht richtig ist.

Aber die Türkei ist nur ein Problem, das viel größere Problem ist, dass die USA und die EU unfähig sind, Russland einzubeziehen, um im Sicherheitsrat Maßnahmen gegen den IS zu beschließen. Es gibt vor allem seitens der US-Regierung auch nicht den leisesten Versuch, mit Russland zu sprechen, das ein natürlicher Partner im Kampf gegen den islamistischen Terror war und weiterhin wäre. Dazu müsste die Russlandpolitik auch im Hinblick auf die Ukraine verändert werden. Offenbar riskiert man lieber einen Zerfall der ganzen Region und einen langen, ergebnislosen Krieg, als die aggressive Haltung zu Russland zu überdenken, weil man ja sowieso den großen Gegner in China sieht und sich die USA auch unter Obama als Supermacht sieht und eine multipolare Welt nicht dulden will. US-Außenminister Kerry machte daher klar, dass die US-Strategie sich nicht um die Menschen schert:

As horrific as it is to watch in real time what is happening in Kobani ... you have to step back and understand the strategic objective. Notwithstanding the crisis in Kobani, the original targets of our efforts have been the command and control centers, the infrastructure. We are trying to deprive the (Islamic State) of the overall ability to wage this, not just in Kobani but throughout Syria and into Iraq.

Kerry übt zwar Druck auf die türkische Regierung aus, endlich Stellung zu beziehen, aber er macht auch nicht klar, was das Interesse der USA ist, wenn der IS tatsächlich geschwächt werden sollte, was mit der Einbeziehung Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten wenig glaubhaft ist. Die Vernichtung des IS wird wenig an den grundlegenden Problemen der Region lösen. Das Einschreiten gegen die internationale Terrorgruppe, die erfolgreich Rekruten im Westen werben kann, demonstriert Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit, ist aber eher Ausdruck der Verlegenheit, die Region, mitsamt dem alten Israel-Palästina-Konflikt , befrieden zu können. Wo bleiben die klaren Zeichen der deutschen Regierung gegenüber der Türkei oder die Versuche, Russland ins Boot zu ziehen? Das wäre Stärke, aber Merkel und Co. schwimmen lieber mit.

Die türkische Regierung ist willens, unbeeindruckt ihre Politik fortzusetzen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu machte gestern klar, dass die Proteste für eine Unterstützung Kobanes "undemokratisch" seien. Und er warf dem Westen Scheinheiligkeit vor:

Wer angesichts von 300.000 Toten in den vergangenen 3,5 Jahren geschwiegen und den Einsatz von chemischen Waffen, SCUD-Raketen und Bomben ignoriert hat, bemüht sich nun darum, eine internationale Wahrnehmung zu schaffen, dass die Türkei das Problem Kobane sofort lösen muss.

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