Leipziger "Selbstermächtigung"

09.10.2014

Was treibt jemanden heute um, eine Rede in der Nähe solcher für uns Deutsche verhängnisvoller Begriffe zu halten?

Das ist völlig neu. Derartige Töne war man bisher nur seitens der NATO gewöhnt. Dort sprach jeder von "Selbstlegitimation", wenn es galt, sich über die bestehende internationale Rechtsordnung zu erheben, um eigensüchtige und eigene Ziele mittels Waffengewalt durchzusetzen. Jetzt werden mit diesem Tenor in Leipzig Reden geschwungen. "Selbstermächtigung" um die Angst (vor Militäreinsätzen?) zu überwinden? Das ist ein ebenso ungewöhnlicher wie verhängnisvoller Gedankengang. Leipzig, die wunderbare Stadt, hätte etwas anderes verdient gehabt.

Dazu zählt alleine schon der hier verwendete Begriff der "Ermächtigung". Als Deutschland den Weg vom Rechtsstaat zum Unrechtsstaat beschreiten musste, ging das bekanntlich auch über eine Ermächtigung, die man sich selbst gegeben hatte: das Ermächtigungsgesetz eben. Es gibt nach Versailles eine Reihe von Schlüsselaspekten auf dem Weg in das Unheil. Die Selbstermächtigung über das sogenannte "Ermächtigungsgesetz" gehörte zweifelsohne dazu. Was treibt jemanden heute um, eine Rede in der Nähe solcher für uns Deutsche verhängnisvoller Begriffe zu halten?

Waren wir nicht seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gut beraten und eigentlich nachgerade stolz darauf, wieder zu einem demokratischen Rechtsstaat zurückkehren zu können? War nicht die Aufnahme des besiegten Deutschland in die Völkergemeinschaft nur möglich, weil wir uns zur Bindung des eigenen Staates an das Völkerrecht verpflichtet hatten und Beispielhaftes auf diesem Gebiet geleistet haben, solange es die alte Bundesrepublik gegeben hat? Wir konnten mit diesem demokratischen Rechtsstaat zudem anknüpfen an die beispiellose Prosperität und die technologisch-wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die das deutsche Kaiserreich einmal in Europa ausgezeichnet hatte.

Was wäre aus unserem Traum, Leipzig, Plauen, Potsdam und Stralsund wieder in die Arme schließen zu können, geworden, wäre noch 1988/1989 das Wiedervereinigungsgebot aus dem Grundgesetz gestrichen worden, wie es in einer führenden westdeutschen Partei ernsthaft diskutiert worden ist?

Deutschland war nach der Wiedervereinigung "von Kopf bis Fuß" darauf eingestellt, das westliche Erfolgsmodell von wirtschaftlicher und sozialer Leistungsfähigkeit, Sicherheit in der Landesverteidigung und für das Bündnisgebiet, Vorrang für den diplomatischen Ansatz bei der Regelung internationaler Streitfragen zum Modell für die Zukunft in einem Europa zu machen, das nicht nur mit den Folgen des Zweiten Weltkrieges zu kämpfen hatte. Jeder, der es sehen wollte, konnte in jenen Jahren feststellen, wie sehr die Hinterlassenschaft noch des Ersten Weltkrieges die Geschicke Europa bestimmte. Das bittere Ende für diese Träume kam schneller als erwartet.

Seither geht ein Riss durch unser Land und er wird von Tag zu Tag tiefer und von Rede zu Rede breiter: Die einen fühlten sich immer dem Völkerrecht verpflichtet, weil wir ohne dieses Völkerrecht nicht so erfolgreich hätten wirken können. Für diese Kräfte war der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, völkerrechtswidrig wie er mit seiner an den Haaren herbeigezogenen Legitimationsversuchen nur sein konnte, der Sündenfall. Das Ereignis blieb nicht alleine: Abu Ghraib sollte die 15 Jahre seither bestimmen. Willkür des Westens, das war die einzige Konstante.

Die andern entdeckten nach Jahren des Schweigens über den Putsch in Kiew plötzlich Normen für das Zusammenleben in Europa, als sie glaubten, über der Russischen Föderation den Stab brechen zu können, weil diese sich nach fast 25 Jahren der übergroßen Duldsamkeit dem westlichen Anspruch verweigerte, entweder ausgeplündert oder aus Europa herauskatapultiert zu werden. Russland war nach 1990 zu keinem Zeitpunkt als selbstbestimmtes Land östlich der weißrussischen Grenze in Europa als gleichberechtigter Partner willkommen. Wer das bezweifelt, der sollte in sich gehen.

Das Wort von Chamberlain vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ist in tragischer Weise verfremdet worden. "Frieden in unserer Zeit" gilt nicht mehr. Tag für Tag kommen weitere Fakten zu Tage, in welcher Weise das Mordbrennen im Nahen Osten vorbereitet und jetzt durchgeführt wird.

Ist es nur die Türkei, die man sich jetzt glaubt vornehmen zu müssen? Natürlich, was legitimiert eigentlich den jetzigen türkischen Präsidenten Erdogan, sich seines Nachbar-Präsidenten Assad entledigen zu wollen? Deutsche Panzer für die Finanziers der Mörderbanden weisen schon eher in die richtige Richtung oder die Öltanker, die vor bestimmten Mittelmeerhäfen das Blut-Öl entladen. Die offensichtliche Botschaft scheint: "Krieg in unserer Zeit". Und das soll die Botschaft von Leipzig sein? Das hat Leipzig nicht verdient und wir auch nicht.

Willy Wimmer ist CDU-Politiker. Er war zwischen den Jahren 1985 und 1992 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung. Wimmer war Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

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