Kuhhandel auf dem Beschäftigungsgipfel in Mailand

10.10.2014

Noch allerdings stehen nach einigen Bauernopfer nicht alle Kandidaten für die neue EU-Kommission fest

Am Rand des sogenannten "Beschäftigungsgipfels" wurde am Mittwoch in Mailand ein Kuhhandel abgesegnet. Die neue EU-Kommission von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker blieb trotz heftiger Kritik an Kandidaten praktisch unangetastet. In den Ausschüssen wurden auch die konservativen "Lobbyisten" durchgewunken, damit der sozialdemokratische Franzose Pierre Moscovici Währungskommissar werden kann. Neben der designierten Vizepräsidentin Alenka Bratušek fiel auch der umstrittene Ungar Tibor Navracsics als Bauernopfer durch. Bratušek trat nun zurück, womit der Deutsche Günter Oettinger mehr Gewicht erhalten könnte. Dass nach dem dritten Jobgipfel auch Jobs für junge Menschen entstehen, darf dagegen bezweifelt werden.

Der französische Präsident Hollande mit Kanzlerin Merkel auf dem Beschäftigungsgipfel. Bild: Rat der Europäischen Union

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte als derzeitiger Ratsvorsitzender der EU am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs nach Mailand zum EU-Sondergipfel in Mailand geladen. In der Mitte seiner Ratspräsidentschaft wollte der Italiener mit Initiativen für Beschäftigung glänzen (Jugendarbeitslosigkeit: Haarsträubende Zahlen, keine Rezepte) und lud deshalb zum dritten "Beschäftigungsgipfel" ein. Allerdings waren die Fronten wie schon zuvor klar und ohnehin waren die Gäste weiter mit dem Postengeschacher um die EU-Kommission beschäftigt. Denn noch im Juli scheiterte ein Sondergipfel am Postenpaket des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Die Russland-Politik hatte eine besondere Bedeutung bei der Auswahl der Kandidaten. Das schlug sich letztlich auch darin nieder, dass der polnische Premierminister und Hardliner Donald Tusk zum neuen EU-Ratspräsidenten gekürt wurde. Dafür konnte die angeblich russlandfreundliche italienische Außenministerin Federica Mogherini als Nachfolgerin für die Außenbeauftragten Catherine Ashton akzeptiert werden (Polnischer Ratspräsident als Positionierung gegen Russland). Ihre Befragung vor dem zuständigen Ausschuss verlief deshalb ohne größeren Trubel und Aufregung ab.

Das war nicht in allen Fällen so. Doch trotz heftiger Kritik an einigen Kandidaten führte ein Kuhhandel zwischen den beiden großen Fraktionen schließlich dazu, dass die designierte Mannschaft von Junckers praktisch unangetastet blieb. Allerdings fiel am Mittwoch die für die Energieunion ausgewählte Slowenin Alenka Bratušek durch, die auch im eigenen Land ziemlich unbeliebt ist (Annahme mit kleinen Änderungen). Sie sollte auch Vizepräsidentin werden, was am Scheitern erheblichen Anteil hatte. Denn in der umgekrempelten Kommission sollen die nun auf sieben aufgestockten Vizepräsidenten mit Junckers das Machtzentrum bilden. Sie kontrollieren und filtern und ohne sie kann keines der übrigen Kommissionsmitglieder einen Gesetzesvorschlag machen.

Die Ablehnung gegen Bratušek war mit 13 zu 121 Stimmen der Mitglieder in den beiden zuständigen Ausschüsse für Umwelt und Industrie sehr deutlich. Ihr wurde vorgeworfen, sich angeblich selbst für den Posten nominiert zu haben, zudem habe die Anhörung ihre fachliche Inkompetenz gezeigt. Doch aus Brüssel war auch zu hören, dass frühere europakritische Äußerungen eine Rolle gespielt haben, um sie gerade von dem einflussreichen Posten fernzuhalten.

Sie hatte 2013 Geld aus dem EU-Rettungsfonds für Slowenien abgelehnt, damit das Land "ein souveräner Staat" bleiben könne (Slowenien: Fertigmachen zur nächsten Banken-Rettung). Sie kritisierte damit die tiefen Eingriffe der Troika aus EU-Kommission, Internationaler Rettungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in die Souveränität wie in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien. Den Ländern wurden mit Rettungsgeldern harte Kürzungs- und Sparprogramme aufgezwungen.

Die Slowenin trat nun am Donnerstag zurück, womit der bisherige Zeitplan leicht durcheinandergerät. Die Bewertung der Hearings durch das EU-Parlament wurde nun auf nächste Woche verschoben. Juncker erklärte aber, ihre Entscheidung helfe ihm, "die endgültige Zusammensetzung der Kommission" sicherzustellen. Sein Problem ist, dass das Parlament am 22. Oktober nur über das gesamte Paket abstimmen kann. Falls er zu viele umstrittene Personalien im Team hat, könnte es abgelehnt werden. Ein neuer Kandidat werde gemeinsam mit dem EU-Parlament und dem Rat und in "engem Kontakt" mit der slowenischen Regierung gesucht, erklärte Juncker.

Abgelehnt wurde in den Ausschüssen schon am Vortag der Ungar Tibor Navracsics. Ihm wurde vorgeworfen, als Justizminister auch in der Regierung unter Viktor Orban für Eingriffe in Justiz, Wahlrecht und Pressefreiheit verantwortlich zu sein, was sich kaum mit dem Posten als Kommissar für Bildung, Kultur und Bürgerrechte vertrage. Navracsics musste nach der ersten Anhörung seine Positionen präzisieren. Er distanzierte sich vorsichtig von der Mediengesetzgebung seines Landes, weshalb ihm nun sogar noch zugebilligt wurde, grundsätzlich für einen Posten als EU-Kommissar geeignet zu sein. Im Raum steht, ob Juncker den Bereich Bürgerschaft aus dem Ressort heraustrennt, um ihn halten zu können.

Für Aufsehen sorgte während der Befragung Martin Sonneborn von "Der Partei" (Gefangen in Europa). Er hatte wegen des herrschenden Antisemitismus in der regierenden Fidesz-Partei Navracsics provozierend gefragt, ob unter ihm als Kommissar Hitlers "Mein Kampf" oder das "Kleine ABC des Nationalsozialisten" von Josef Joseph Goebbels bald "zur Pflichtlektüre der europäischen Jugend gehören werde". Der erwiderte darauf, er sei "ein Politiker in der ungarischen Regierung", von dem man wisse, "dass er überhaupt nicht antisemitisch ist", womit er aber indirekt zugab, dass er in einer Regierung mit Antisemiten sitzt. Zur ungarischen "Judengemeinschaft" habe er gute Kontakte, die von "grundlegender Bedeutung" für Ungarn sei. Er hatte auch versichert, nicht von "nationalen Interessen oder Parteiinteressen" beeinflusst zu sein. Ihn durchfallen zu lassen, könnte sich in einen Pyrrhussieg verwandeln, weil es bei einem anderen Fidesz-Kandidaten tatsächlich schlimmer kommen könnte.

Neuer Posten für Oettinger?

Man darf gespannt sein, ob Juncker an ihm festhält. Und da mögliche neue Kandidaten für Bratušek und Navracsics nicht zwangsläufig für die bisher vorgesehenen Ressorts geeignet sein müssen, kann es zu Umstellungen im bisher geplanten Team kommen. Ausgeschlossen wird nicht, dass der bisherige deutsche Kommissar für Energie und Klima Günther Oettinger statt der Slowenin nun auf den Posten für die Energieunion wechselt. Er ist bisher für den Posten des EU-Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft designiert.

Oettinger soll auf seinem bisherigen Posten vom höchst umstrittenen Spanier Arias Cañete abgelöst werden, der nun im Nachgang im Ausschuss abgenickt wurde. Der war bei der Befragung heftig ins Kreuzfeuer geraten. Der frühere Landwirtschaftsminister wurde auch vor dem Parlament angegriffen, wo sich Demonstranten versammelt hatten. Die bezeichneten ihn wie die Deutsche Umweltstiftung als "schlechteste Wahl".

Denn Cañete sei bei der spanischen Umweltbewegung "bekannt und gefürchtet". Die bezeichne ihn "Lobbyist der Erdölindustrie", erläuterten die Umweltschützer. Er hat zum Beispiel nichts gegen die umstrittene Erdölsuche vor den Kanarischen Inseln, die eines der ökologisch wertvollsten Naturschutzgebiete bedroht (Kanarische Inseln warnen vor einer schwarzen Flut). Er und seine direkte Familien haben zwar ihre Anteile an den Ölfirmen Dúcar und Petrologis mit seiner Nominierung verkauft, aber die werden weiter vom Schwager geleitet.

Nachfragen dazu wich er aus und erklärte lapidar, der gehöre nicht zur Kernfamilie. Die Vizepräsidentin der Fraktion der Sozialisten sagte, man habe keine "ausreichenden Antworten" zu potentiellen Interessenskonflikten erhalten. Kathleen Van Brempt forderte deshalb eine Stellungnahme des juristischen Diensts. Der sah aber auch keine Probleme darin, dass Cañete zunächst auch ein Nebeneinkommen verschwiegen hatte.

Negativ ist der auch wegen sexistischer Äußerungen aufgefallen. Für die hat er sich zwar entschuldigt und seinen Einsatz für die Gleichheit von Mann und Frau bekräftigt, doch viele nehmen ihm das genauso wenig ab, wie sein Eintreten für den Klimaschutz. Dafür hatte er sich bisher nicht hervorgetan und er gehörte auch nicht zu denen in der konservativen Volkspartei (PP), die sich gegen das geplante Abtreibungsgesetz gewendet hatten, das Schwangerschaftsabbrüche wieder unter Strafe stellen wollte. Die Mitglieder der rechten Volkspartei (PP) glänzen auch durch Schwarzgeld- und Korruptionsaffären.

Kuhhandel

Er gehört zu den Kandidaten, die Sozialisten im Parlament am 22. Oktober davon abhalten könnten, Junckers Postenpaket abzusegnen, auf das sich Sozialisten und Konservative im Kuhhandel grundsätzlich geeinigt haben. Erstere haben dafür auch Jonathan Hill nach einer zweiten Befragung geschluckt. Der konservative Brite wurde ebenfalls erneut diese Woche befragt. Bei ihm wurde vermutet, dass mit ihm noch ein Bock zum Gärtner gemacht werden soll. Denn Hill soll Finanzmarktkommissars werden. Er gilt als "Banken-Lobbyist" und war mit seiner Beraterfirma auch für Finanzdienstleister tätig. Der Grünen-Abgeordneten Sven Giegold meinte, er habe "auf viele Fragen nicht geantwortet" und sei "europäisch unengagiert, intransparent und ohne Distanz zur Finanzindustrie". Er habe sich inhaltliche Fragen wie Euro-Anleihen, Bankenunion, der Finanzaufsicht und Finanztransaktionssteuer nicht eingelassen, gegen die London ist.

Doch Hill und Cañete wurden im Tausch für den Sozialisten Pierre Moscovici akzeptiert. Die Konservativen hatten sich als Retourkutsche auf den Franzosen eingeschossen. Der soll EU-Währungskommissar werden. Ihm wird aber vorgeworfen, als Finanzminister stets die Defizitgrenze gerissen zu haben. Doch in der Zukunft soll er dafür sorgen, dass die Stabilitätsregeln in der EU strikt eingehalten werden. So kritisierte zum Beispiel der CSU-Parlamentarier Markus Ferber, er habe nicht darlegen können, wie er das "glaubwürdig durchsetzen" wolle.

Diese Kritik ist zwar nachvollziehbar, doch sollten die Konservativen sie mit Blick auf ihren Kandidaten für den Posten des Eurogruppenchefs überprüfen. Der Spanier Luis de Guindos wird zwar oft "Meister der Sparsamkeit" bezeichnet. Doch was für die Kritik an Moscovici gilt, muss deutlich stärker für den spanischen Wirtschaftsminister gelten. Unter De Guindos stieg das Haushaltsdefizit 2013 auf den Rekordwert 10,6% und war sogar höher als das Griechenlands (Ex-Manager von Pleitebank Lehman Brothers als Eurogruppenchef?). Die spanische Verschuldung ist auf über eine Billion und damit auf etwa 100% der Wirtschaftsleistung explodiert.

So sieht also der "Sparmeister" aus, der Manager bei Lehman Brothers war, als die US-Investitionsbank abstürzte. Aber der wird ausdrücklich von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt, die zunächst den Franzosen ablehnte. Somit war klar, dass das mit Sachargumenten wenig zu tun hatte. Die Konservativen setzten darauf, im Tausch für Moscovici auch die umstrittenen Kandidaten aus ihren Reihen durchzubekommen. Die Taktik scheint aufzugehen.

Noch bleibt Merkel bei der Austeritätspolitik hart

Man darf gespannt sein, ob zu dem Deal gehört, dem ultrakonservativen De Guindos den Weg an zum Posten des Eurogruppenchefs zu versperren. Jedenfalls leistet der bisherige Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem noch Widerstand gegen den Spanier. Dijsselbloem weigert sich, vorzeitig abzutreten, weshalb über diese Personalie erst später entschieden wird. Interessant daran ist, dass De Guindos einst Dijsselbloem vorgeworfen hatte, Merkels Kandidat zu sein (Neuer Euro-Gruppen-Chef missfällt Spaniern). Dabei ist der Pseudo-Sparmeister nun Merkels Kandidat.

Merkel erhofft sich in der Zukunft Unterstützung aus Spanien als Gegenleistung dafür, dass das Land überproportional mit wichtigen Posten in der Kommission bedacht werden soll. Denn aus Madrid wurden bisher gerne Milliarden wie aus Rom oder Paris gefordert, um die Arbeitslosigkeit und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dabei wird Spanien nur von Griechenland übertroffen. Noch immer liegt die Quote in Spanien bei unglaublichen 53,7% . Dabei ist sie im Sommer über die befristeten Jobs in der Tourismusindustrie etwas gesunken, steigt aber nun wieder.

Quoten wie in Spanien und Griechenland über 50% sowie in Italien mit gut 44%, Portugal mit knapp 36% zeigen, was von der "Jugendgarantie" zu halten ist, die vor vier Jahren auf den Weg gebracht wurde. So heißt ein Programm auf das man sich schon zuvor bei Beschäftigungsgipfeln geeinigt hatte (Milliarden gegen Jugendarbeitslosigkeit?). Es sah vor, dass Jugendliche innerhalb von vier Monaten nach Abschluss einer Ausbildung oder dem Verlust des Arbeitsplatzes eine Stelle, eine Ausbildung, ein Praktikum oder eine Fortbildung erhalten sollen. Passiert ist bisher wenig. In der gesamten EU wurden bisher nur drei Programme genehmigt. In Frankreich nehmen zum Beispiel 10.000 Schulabgänger daran teil.

So ging es auch beim Jobgipfel wieder ums liebe Geld, wobei es nun vor allem die Franzosen und die Italiener waren, die mit Konjunkturprogrammen die Beschäftigung allgemein erhöhen wollen. Renzi wollte eine "politische Debatte über die Wirtschaftslage" in Europa allgemein mit seinem Gipfel anstoßen, doch Merkel wollte nicht einmal über mehr Investitionen zur Ankurblung der Wirtschaft debattieren. In dieser Frage gab es keine Kompromisse, anders als in der Frage der EU-Kommission.

Denn Berlin setzt weiter auf die Austeritätspolitik und will keine über Schulden finanzierten Programme. Dabei hat dieser Kurs auch einen klaren Anteil daran, wozu auch die Russland-Sanktionen gehören, dass längst auch die Wirtschaft in Deutschland einbricht. Wenn Deutschland in die Rezession abrutscht, könnte dies dazu führen, dass sich die Position in Berlin verändert. Das kann schon bald der Fall sein, da alle Wirtschaftsdaten schlecht sind und die Wirtschaft schon im zweiten Quartal geschrumpft ist. Dann könnte es auch zu ambitionierteren Programmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit im Besonderen geben, denen dann auch Berlin zustimmen könnte.

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