Frankreich: Die Debatte über die Reform der Arbeitslosenversicherung hat begonnen

13.10.2014

"Man muss die Dinge weiter vorantreiben" - Die Regierung testet die Bereitschaft

Die französische Regierung führt gerade einen Stresstest mit der öffentlichen Meinung durch. Es geht um die Akzeptanz von Kürzungen der Arbeitslosenversicherung. Reform-Andeutungen, mit denen Regierungsmitglieder Medien beliefern, testen die Reaktionen, zugleich beruhigt der Staatschef, damit die induzierten Erregungs-Schwingungen nicht zum Überkochen führen.

Den Anfang machte Premierminister Valls vor einer Woche bei seinem Besuch in London, wo er seinem Amtskollegen Cameron Komplimente zur britischen Wirtschaftsdynamik machte und ihm gegenüber versicherte, dass auch Frankreich diesen Weg beschreiten werde, dass man unternehmerfreundlich sei, dass die Regierung die Kosten der Arbeit reduzieren werde, dass Frankreich für Unternehmensgründer ein "Steuerparadies" sei, dass die Erhebung des berüchtigte Spitzensteuersatz Anfang nächsten Jahres beendet werde und dass britische Frankreichbesucher auch bald Sonntags einkaufen können und ähnliches mehr.

Bei einem Mittagessen mit britischen Journalisten lancierte er einen kleinen Sprengsatz, der in Paris zünden sollte. Er sprach davon, dass die Frage der Arbeitslosenversicherung neu bedacht werden müsse, sowohl was die Höhe der Zahlungen anbelangt wie auch die Dauer. Details seiner Überlegungen nannte er nicht.

Französische Medien nahmen dies auf, die erste Reaktionswelle hob an, Le Monde klärte die Leser darüber auf, ob die Behauptung Valls stimmt, dass Frankreichs Unterstützungszahlungen für Arbeitslose tatsächlich europäische Spitze sind. Ergebnis: Alles in allem betrachtet - nein. Doch gibt es einige bemerkenswerte Eigentümlichkeiten.

Besonderheiten

So erhalten die Schlechtverdiener im komplexen französischen System einen höheren prozentualen Anteil ihres früheren Lohnes als die Besserverdiener. Aber die Decke für die Besserverdiener liegt höher als in anderen Ländern. Bis zu 6.161, 29 Euro kann ein Erwerbsloser, der zuvor gut verdient hatte, an Arbeitslosengeld bekommen. Das ist bei weitem die höchste Summe in Europa, wie der Le Monde- Artikel veranschaulicht.

Eine weitere Besonderheit des französischen Modells liegt darin, dass die Erwerbslosen schon nach vier Monaten in Arbeit Anspruch auf Unterstützungszahlungen haben - vier Monate lang; bei 12 Monaten, dann ein Jahr, usw.. Die Höchstdauer der Leistung liegt bei Unter-50-Jährigen bei zwei Jahren, bei den Über-50-Jährigen bei drei Jahren.

Frankreichs Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 10,5 Prozent, das ist europäisches Mittelfeld. Aber seit die Sozialdemokraten an der Regierung sind, ist sie nur gestiegen. Weshalb das Thema "Kürzungen bzw. Reform der Arbeitslosenversicherung" heikel ist, zumal die Regierungsmehrheit sehr knapp ist, da die sozialistische Partei (PS) bei den letzten Wahlen nur kalte Duschen bekam.

"Die Dinge weitertreiben"

Dennoch schickte nun ein weiteres Kabinettsmitglied, der neue Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, ein früherer Banker, was ihm in den Augen des linken Flügels nicht gerade besonderes Vertrauen verleiht, den nächsten Versuchsballon in die Öffentlichkeit. Frankreich brauche Reformen, es dürfe keine Tabus geben und auch keine festgelegte Haltung, sagte Macron in einem Interview, das am Sonntag erschien.

Und er wurde ein wenig konkreter: Die Arbeitslosenversicherung stehe mit vier Milliarden Euro im Minus, das könne doch niemanden zufriedenstellen. Es habe eine Reform gegeben, aber dabei dürfe man es nicht belassen, man müsse die Dinge weitertreiben.

Auf die Bemerkungen folgte ein Tumult an Reaktionen innerhalb des PS, insbesondere beim linken Flügel; auch die Gewerkschaften zeigten sich wenig angetan. Man spricht, wie schon bei Valls Äußerungen, von einer Provokation. Derweil wird vom Staatspräsidenten Hollande immer nur eine Stellungnahme wiedergegeben, die er vergangene Woche äußerte. Demnach habe man doch erst in diesem Jahr mit den Sozialpartnern und der Arbeitsagentur Pôle emploi eine Vereinbarung getroffen, die nächste sei erst für 2016 vorgesehen.

Doch ließ er eine Tür offen: Wenn die Situation es erfordere, könne man neu über eine Reform nachdenken, aber nicht sofort, hieß es heute aus dem Präsidentenpalast.

Tatsächlich sind die Handlungsmöglichkeiten der Sozialdemokraten real nicht sehr groß. Dies bringt ein weiteres "Gerücht" gut auf den Punkt. So sollen Abgeordnete des PS mit Kollegen der SPD in Berlin über die Schröderschen Arbeitsmarkt- und Arbeitslosengeldreformen gesprochen haben und dabei erfahren haben, dass die Reformen zwar als Faktor des wirtschaftlichen Erfolgs gelten, aber die SPD damit viele Wähler verloren habe und sich bis jetzt nicht mehr davon erholen konnte. Diese Erfahrung ist auch in den Köpfen der PS-Spitze.

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