Außenpolitik mit falschen Annahmen und vorsortierten Informationen

14.10.2014

Späte Erkenntnis: ein Buch zeigt, dass die französische Syrienpolitik auf bereinigte Informationen zu den Giftgasangriffen setzte und darauf, dass die Regierungszeit Baschar al-Assads rasch zu Ende geht

Als regelmäßiger Leser der großen französischen Medien kommt man an der Beobachtung nicht vorbei, dass bei manchen Behauptungen, die außenpolitischen Positionen unterliegen, anders als in englischsprachigen oder auch deutschen Medien, Skepsis nur in relativ gemäßigter Form geäußert wird. Das fiel etwa beim Ukrainekonflikt auf, besonders aber im syrischen Konflikt seit 2012 und vornehmlich, als es 2013 darum ging, ob die syrische Armee bei ihren Angriffen Giftgas verwendet hat.

Die außenpolitische Position Frankreichs war im August 2013 deutlich: Außenminister Fabius erachtete eine "deutliche Reaktion" für notwendig, auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates (Propagandakrieg mit roten Linien). Monate zuvor hatte die Zeitung Le Monde einen Bericht veröffentlicht, der den syrischen Regierungstruppen vorwarf, dass sie in einem Vorort von Damaskus Giftgas eingesetzt hätten. Beweise dafür gab es nicht, nur eine Eine "Kette von Indizien", die sich in beträchtlichem Ausmaß auf Aussagen von Gegnern der Regierung Baschir al-Assad und von Ärzten stützten.

Als dann am 21. August die Giftgasangriffe in Ost-Ghouta bei Damaskus mit einer großen Anzahl von Todesopfern für internationale Empörung sorgten und eine militärische Intervention des Westens nur mehr eine Frage der Zeit schien (Steht eine militärische Intervention in Syrien bevor?), war der Konsens in den französischen Medien unübersehbar: Dass hinter dem Angriff nur der syrische Präsident Baschar al-Assad stehen konnte, wurde dort nicht groß bezweifelt, ebensowenig, dass dies Konsequenzen haben müsse. Die Beweise für die Verantwortlichkeit Baschar al-Assads stehen noch heute aus, trotz Beteuerungen der US-Geheimdienste, wonach sie diese liefern könnten.

Ein gerade erschienenes Buch, verfasst von den Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot - manchem vielleicht über ihre Entführung durch Dschihadisten 2004 im Irak namentlich bekannt (Verwickeltes Szenario um Geiselaffäre) -, beschert im Nachhinein ein paar interessante Einblicke in die französische Syrien-Politik der letzten Jahre. Allein die veröffentlichten Auszüge aus "Les Chemins de Damas" (deutsch "Die Straße nach Damaskus") seien eine wahre Informations-Fundgrube, preist die in Beirut ansässige Zeitung al-Akhbar und verweist auf das investigative Material, das die Journalisten zu den Giftgasangriffen gesammelt haben.

Demnach wurde die Information, die der französische Geheimdienst zum Giftgasangriff in der Ghouta geliefert hat, vom französischen Außenministerium "vorsortiert". Laut Chesnot und Malbrunot wurde der Schluss, den die Geheimdienst-Informanten in ihrem Bericht gezogen haben, um Zweifel bereinigt, bevor die Zusammenfassung des Berichts von Präsident Hollande zur öffentlichen Verwendung freigegeben wurde. So tauche etwa eine Annahme der Informanten, wonach die syrische Armee bei ihren Bombardements möglicherweise ein Giftgas-Laboratorium getroffen habe, in der Endfassung nicht mehr auf. Die Passage wurde völlig gestrichen.

Nun ist auch dies kein Beweis für eine totale, prinzipielle Desinformationskampagne des französischen Außenamts - und auch nicht für Giftgasangriffe seitens der Gegner der syrischen Regierung -, aber es ist ein Glied in einer ganzen Kette von Indizien, die Chesnot und Georges Malbrunot präsentieren, um vor Augen zu halten, dass auch die französische Außenpolitik in Syrien mit Bandagen arbeitet, die man an der US-Regierung kritisiert.

Nicht nur Bush pflegte innige Freundschaften mit Despoten, sondern auch Chirac. Und wie die amerikanischen Regierungsvertreter von Bush auf Linie gebracht wurden (exemplarisch vor dem Irak-Krieg) und Abweichler zum Schweigen, so veranschaulichen Diskussionen französischer Außenpolitiker, wie sie im Buch wiedergegeben werden, dass Schlüsselfiguren im Außenministerium darauf bedacht waren, dass eine Linie gilt und keine andere: die Zeit Baschar al-Assads geht zu Ende - er hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung.

Mitglieder des diplomatischen Dienstes, wie der französische Botschafter, die aus eigener Anschauung heraus anderes aus der syrischen Realität zu berichten wussten, wurden zum Stillhalten gebracht. Es galt die politische Vorgabe, an der man unbedingt festhielt, auch wenn sie nicht mit der Wirklichkeit vor Ort übereinstimmte.

Daraus entstehen Fehler. So zitiert das Buch den früheren Sarkozy-Berater Claude Gueant, der bedauert, dass Frankreich wegen seiner Haltung gegenüber der syrischen Regierung Russland falsch behandelt habe. Wenn die französische Außenpolitik damals ihre "Selbstbezogenheit, ihr Prestigedenken und ihre Machtlust" zur Seite gestellt hätte, dann hätte man zusammen mit Russland Lösungen finden können. Russland wäre dazu in der Lage gewesen, wird Gueant wiedergegeben, und mit seiner Einschätzung: Die russischen Vertreter hätten wahrscheinlich positiv auf einen Wunsch zur Zusammenarbeit reagiert.

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