Fortwährender Kriegszustand in Bengasi

17.10.2014

Ägypten beteiligt sich am Proxy-Krieg in Libyen

In Libyen stehen die Dinge nicht zum Besten. Dort herrscht ein Milizen- und Proxykrieg, bislang ohne jede Aussicht auf Deeskalation. Die Regierung, die offiziell - von den USA, Großbritannien, Frankreich, sowie von arabischen Staaten wie zum Beispiel Ägypten - anerkannt wird, hat keinerlei Kontrolle über die drei wichtigsten Städte Tripolis, Misrata und Bengasi. Dort haben Milizen, die mit der Parallelregierung in der Hauptstadt verbunden sind, die Oberhand. Ein Versuch, Bengasi zu erobern, durch Truppen, die mit der Armee in Verbindung stehen, ist bislang gescheitert, trotz der Unterstützung aus Ägypten.

"Das strategische schwarze Loch, das sich an den südlichen Küsten des Mittelmeers auftut, wird nicht so bald mit einem funktionsfähigen Staat gefüllt werden", beschrieb der BBC in dieser Woche die Lage. In der Reportage ist auch das Hotel in Tobruk zu sehen, wo die Parlamentarier des Repräsentantenhauses (HoR) untergebracht sind und ihre Sitzungen abhalten. Die Zentralregierung, die mit dem HoR zusammenarbeitet, sitzt in al-Baida zwischen Tobruk und Bengasi.

Von dort ausgesehen sind die Abgeordneten, die im alten Parlamentsgebäude in Tripolis den General National Congress (GNC) weiterführen – und einen eigenen Ministerpräsidenten bestimmt haben, Islamisten, deren Machtanspruch keinerlei Legitimation hat. Manche von ihnen beschwören gegenüber dem britischen Sender die Gefahr des Worst-Case-Szenarios herauf: Libyen in der Hand von islamistischen Milizen nur einen Katzensprung von Europa entfernt.

Indessen begreifen sich die Gruppen, die in Tripolis die Kontrolle haben und den GNC als einzig legitimes Parlament verstehen, als Hüter der Revolution, die 2011 Gaddafi entmachtet hat. Die Auflösung des alten Parlaments nach den Neuwahlen, die aufgrund eines Putsches erfolgten, sei nicht legitim gewesen, die Wahlen werden ebenso wenig anerkannt wie der Umzug des Abgeordnetenhauses nach Tobruk. Kommende Woche, am 20. Oktober, soll der oberste Gerichtshof ein höchstrichterliches Urteil zum Streit abgeben. Ob es dann faktische Relevanz hat, ist ungewiss.

Gerechnet wird damit, dass die Kämpfe weitergehen. Entsprechend versucht die Regierung, die im Osten des Landes sitzt, Bengasi militärisch zu erobern. Die Militäroperation ist etwas undurchsichtig. Bei Luftangriffen in der vergangenen Woche wurde davon berichtet, dass ägyptische Flugzeuge Angriffe geflogen seien. Die Piloten waren angeblich Mitglieder der libyschen Armee. Zunächst wurde sogar gemutmaßt, dass ägyptische Piloten die Kampfflugzeige steuerten, Kairo dementierte dies, später erfolgte dann ein weiteres Dementi, man habe keine Flugzeuge zur Verfügung gestellt.

Unklar ist auch, ob und wie der Leiter der "Operation Würde", wie der Einsatz zur Rückeroberung von Gebieten genannt wird, die unter der Kontrolle islamistischer Milizen, angeführt von Ansar al-Scharia, von der HoR-Regierung un der Armee gedeckt ist. Chalifa Haftar, so der Name des Operationsleiters, ein ehemaliger General in Gaddafis Diensten, verfügt über allerlei interessante Verbindungen, zum Beispiel zur CIA und zum ägyptischen Militär. Man geht davon aus, dass er die Unterstützung der ägyptischen Führung hat. Da er sich eindeutig als Kämpfer gegen die "islamistische Gefahr" in Libyen positioniert, ist das plausibel.

Mit der HoR-Regierung hat er ein ambivalentes Verhältnis, wie es heißt. Ausgesprochen deutlich Gegenpositionen zu Haftar werden aber nicht laut; dass ihn Teile der Armee, besonders der Luftwaffe, unterstützen, gilt als sicher, seine Operationen werden häufig von Luftunterstützung begleitet.

Nachdem im Juli zwanzig ägyptische Sicherheitskräfte an der Grenze zu Libyen durch islamistische Milizen getötet wurden, ist man in Kairo sehr darauf bedacht, die Regierung in Tobruk/al-Baida zu unterstützen. Zumal die libyschen Islamisten enge Verbindungen nach Syrien haben; auch von Verbindungen zum IS ist die Rede. Ägyptens Führung unter as-Sisi hat mit dem offiziellen libyschen Premierminister Abdullah Al-Thinni vereinbart, dass man bei der Ausbildung der libyschen Polizei- und Armee hilft.

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