Panzerrhetorik im Reichstag

18.10.2014

Vom gemeinsamen Haus Europa bleibt nicht mal mehr eine Ruine übrig - Ein Kommentar

Selbst für die Leser deutscher NATO-Medien fällt auf, wie sehr sich Pläne für neue Panzerbeschaffungen für die Bundeswehr und der Redeinhalt der Bundeskanzlerin im Plenum des Reichstages entsprechen. Vom gemeinsamen Haus Europa bleibt offenkundig noch nicht mal mehr eine Ruine übrig. Da wird auf den russischen Präsidenten verbal mit dem Finger gezeigt und ihm eine Bringschuld für das Ende der Kampfhandlungen in der Ostukraine abverlangt. Wie wäre es denn einmal damit, sich selbst die Pflicht aufzuerlegen, nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen teilzunehmen. Dazu könnte auch durchaus gehören, die deutschen parteinahen Stiftungen in europäischen Nachbarstaaten nicht an Aktionen beteiligt zu sehen, die durchaus als "Putsch" gegen legitime Regierungen fremder Staaten gewertet werden können.

Was die Panzer anbelangt, so sollte daran erinnert werden, dass nach Presseberichten aus dem Jahr 2012 die britische Regierung plant, rund 6000 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge von der britischen Insel wieder nach Deutschland zu überführen. Angeblich sei dafür auf der eigenen Insel kein Platz, da der Ashchurch Camp in Gloucestershire verkauft werden soll. Mit der Ayrshire-Kaserne in Mönchengladbach stünde dafür aber Platz in Deutschland zur Verfügung. Diese Nachrichten stehen weiter im Raum, noch gibt es wohl keine endgültige Entscheidung. Deutschland bietet sich an, wie schon die Klagen von Mordopfern gegen amerikanische Drohnenangriffe in anderen Teilen der Welt zeigen, als Plattform in eine elende Mithaftung für andere genommen zu werden. Wenn man dann die Begründung dafür liest, warum die Bundesregierung auch noch die Nutzung des US-Hauptquartiers in Stuttgart für logistische und sonstige Fähigkeiten in diesem Kontext bejubelt, kann einem nur schlecht werden.

Erstaunlich für Berliner Reden ist der Hinweis darauf, dass es so etwas wie "Völkerrecht" geben soll. Das wird natürlich als Hinweis nur benutzt, um in klassischer Manier aus dem "wilden Westen" einem anderen damit drohen zu können. Dem Feind im Osten wird mal schnell der Bruch desselben attestiert. Damit verbindet man den Hinweis, für den Bruch müsse natürlich bezahlt werden. Der verbale Colt darf nicht fehlen, denn dafür besinnt man sich auf das, was mal selbst laufend gebrochen oder missachtet hat. Der Westen betrachtet offenbar die internationale Völkerrechtsordnung wie das berühmte "Yo-Yo"-Spiel. Da man sich im Freundeskreis der "G7" so schwer damit tut, könnte doch das nächste Gipfeltreffen in einem bayerischen Talkessel genutzt werden, den Präsidenten des Internationalen Kriegsverbrechertribunals aus Den Haag zu dieser Runde einzuladen. Der Vortrag wäre vermutlich unsere letzte Rettung, auch wenn fraglich ist, wer sich danach freiwillig in die Obhut Den Haags begeben würde.

Nichts vermag darüber hinwegzutäuschen, wie sehr sich der Westen, die ehemalige "Wertegemeinschaft", auf der schiefen Ebene und damit den Weg ins Verderben befindet. In deutschen Zeitungen wird in diesen Tagen offen darüber spekuliert, durch wen man in Moskau Präsident Putin glaubt ersetzen zu können. Jemand, mit dem man annimmt, ein leichteres Spiel zu haben? Trauert man im Westen noch dem verblichenen Präsidenten Jelzin nach, unter dem Russland schwerlich noch als existent anzusehen gewesen ist? Wie blauäugig ist man auf unserer Seite unter diesen Umständen noch, was wirkliche Gespräche über die Lösung von Problemen anbetrifft, die es in der Tat gibt? Dem russischen Präsidenten Putin, aber auch dem gesamten Land, gibt der Westen mit seinen Hintersassen nur ein Signal: bedingungslose Kapitulation, um an die russischen Bodenschätze zu gelangen. Natürlich haben führende westliche Repräsentanten das wieder und wieder geäußert. Es muss nicht vermutet werden. Wie weit hat man sich von der berühmten "Atlantik-Charta" aus dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet, als noch der freie Welthandel propagiert worden ist?

Auch heute ist noch nicht alles Amerika, obwohl amerikanische Truppen in 150 Staaten auf unserem Globus eine andere Sprache sprechen. Es geht um die anderen wie Russland, China und Indien. "Wandel durch Handel", so schien das neue Motto der Globalisierung zu lauten. Das Resultat dieser Politik ist heute zu bewundern. Jeder, der in einem der genannten Länder die Dinge nüchtern sieht, muss doch feststellen, dass jede grenzüberschreitende Großinvestition einen Sargnagel darstellt, wenn die USA mit ihrer Bagage es plötzlich anders wollen. Das ist und bleibt der sichere Weg in den Krieg oder die rechtzeitige und dabei freiwillige Aufgabe. Die Direktiven des amerikanischen Präsidenten über die alleinige Rolle der USA auf dem Globus sprechen dazu eine eindeutige Sprache.

Willy Wimmer ist CDU-Politiker. Er war zwischen den Jahren 1985 und 1992 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung. Wimmer war Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

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