Dunkle Wolken ziehen auf

25.10.2014

Was derzeit aus Moskau oder Washington zu hören ist, jagt Schauer über die Rücken

Es macht fast keinen Unterschied, ob sich die Bürger in unseren Staaten oder Regierungsvertreter umsehen. Die Welt ist im Umbruch und allgemein wird es beklagt, wie sehr verlässliche Strukturen fehlen, seitdem man daran gegangen ist, das Völkerrecht mit Vorsatz auszuhebeln.

Dieser Prozess, der seit Mitte der neunziger Jahre zu beobachten war und von den Vereinigten Staaten betrieben worden ist, hatte auch für den Bürger in angeblich demokratischen Staaten unabsehbare Folgen. Galt er zuvor als der "Souverän", wurde er seither in die Organisationsstufe einer "Zivilgesellschaft" deponiert und sieht sich nur noch als Steuerzahler und Konsument wahrgenommen. Längst haben sich institutionalisierte Interessen der staatlichen Strukturen bemächtigt. Dem Bürger treten sie seither mit der Durchsetzungsgewalt staatlicher Strukturen auf und setzen ihre Interessen dem Bürger gegenüber durch.

Bei nüchterner Betrachtung kann festgestellt werden, wie sehr dieser Prozess mit der Übertragung staatlicher Entscheidungskompetenz auf die Europäischen Institutionen einhergegangen ist. War der Bürger bislang davon ausgegangen, mit den Institutionen der Europäischen Union geeignete Instrumente zur Förderung seiner Belange in Europa selbst oder im globalen Maßstab zur Verfügung zu haben, musste er etwas anderes erstaunt feststellen. In dem Maße, wie die staatliche Regelungskompetenz "nach Europa" abgewandert ist, kam sie entweder nie in Europa an oder wurde von ganz anderen Akteuren zu ihren Gunsten übernommen. Der Bürger sah sich seiner Rechte, die über den demokratischen Staat gesichert und entwickelt werden sollten, bislang dauerhaft beraubt.

Jean Claude Juncker soll es als Kommissionspräsident jetzt richten. Die Kommission, die er sich zusammengezimmert hat, ist so schlecht nicht. Doch worauf schauen derzeit alle gebannt und wo erfährt der "Neue" seine und unsere "Feuertaufe"? Da braucht man nicht zu raten. Das machen derzeit unsere französischen und italienischen Nachbarn, aber auch wir selbst deutlich. Ein Blick zurück genügt für die Beurteilung der Lage. Irland, Portugal, Spanien und vielleicht auch Griechenland haben die "ägyptischen Plagen", d. h. das Auftreten der Troika nach vorherigem Desaster, überstanden. Der heutigen und auch verbesserten Lage gingen schwere Geburten voraus und es mussten diejenigen am meisten leiden, die am wenigsten die vermaledeite Lage herbeigeführt hatten. Sie dürfen heute mit uns bewundern, wie wenig andere bereit sind, notwendige Strukturreformen umzusetzen.

Paris und Rom setzen Zeichen und zwar die falschen. Warum mussten anderen Staaten an der Peripherie das "Tal der Tränen" durchschreiten und andere legen bei total misslicher Lage die Hände in den Schoß oder lassen Modernisierungsprozesse schleifen. Dadurch zeichnet sich Berlin aus. Wer sagt uns denn, dass der Rückgang der Wachstumsprognose bei 1,2 % Halt machen wird? Es ist doch nirgendwo ein Silberstreif am Horizont einer fragilen Welt sichtbar.

Was geschieht, wenn in Deutschland notwendige Reformen auf allen Europa-relevanten Gebieten weiter auf die lange Bank geschoben werden und sich die Handlungsunlust wichtiger Nachbarn mit einem nachhaltigen Stottern des deutschen Wachstumsmotors treffen? Wenn schon kleinere Länder verheerende Folgen für Europa in Anbetracht ihrer finanz-und wirtschaftspolitischen Lage erwarten ließen, was bedeutet dann das faktische Verhalten in Rom und Paris, von Berlin ganz zu schweigen? Ist die verheerende Perspektive in Monaten oder in Jahren zu bemessen und lassen die Verantwortlichen für unsere Staaten und Europa weiter zu, dass sich ein Wildwuchs von ungelösten Problemen oder offenen Flanken über uns ergießt?

Dabei haben wir noch nie auf einer Insel der Seligen gelebt. Aber was derzeit aus Moskau oder Washington zu hören ist, jagt Schauer über die Rücken. Moskau kann auf jahrzehntelange Erfahrung mit dem Westen zurückgreifen. Diese Erfahrung war für Russland wenig erfreulich. So wundert es heute gar nicht, wenn sich vermehrt in Russland Stimmen erheben, die auf die Rolle Russlands gegenüber Hitler, Napoleon oder diverse Schweden-Könige verweisen und deutlich machen, worin die historische Rolle Russlands liege: in der Verhinderung von Weltherrschaftsansprüchen Dritter. Heute also von Obama und den USA.

Grob gesagt, ist weder Russland noch den USA zu unterstellen, dass sie das mit der Europäischen Union anfangen können, was wir eigentlich erhoffen. Das Maß an Akzeptanz Europas hängt nicht von unserem Schielen jeweils nach Washington oder Moskau ab. Wir sind selbst der Schmied unseres Glücks, aber wir haben Nachbarn, auch in Washington, auch in Moskau. Wir müssen unsere Hausaufgaben hier erledigen und uns nicht eine fremde Agenda vorschreiben lassen.

Da sind andere aber ganz fix und zeigen auch deutlich, welches Bild von der Welt sie haben und auf was sie sich einrichten. Damit sie sich nicht überheben, suchen sie nach Koalitionen, entweder von Willigen oder solchen, die gefügig gemacht werden. Das kann derzeit Ungarn bewundern. Da werden Einreiseverbote gegen ungarische Prominente wegen angeblich "undemokratischer Umtriebe" verhängt. Wenn man in Budapest über die Grenze nach Kiew blickt, kann man sich nur die Augen reiben. Dort werden gleichzeitig rechte Kräfte so gehätschelt, dass sie für die Wahlen mit besten Stimmergebnissen rechnen können.

Aber deutlicher wird das Weltbild aus Washington bei der militärischen Sicht der künftigen Entwicklungen. Anfang Oktober wurde man auf der "Konferenz der Vereinigung der Armee der Vereinigten Staaten" in Washington vor hohen Offizieren des Pentagon und Lobbyisten der Rüstungsindustrie deutlich. Visionen tauchten auf und künftige Konflikte wurden erneut Bestandteile von Doktrinen. "Gewinne zwischen 2020 und 2040 in einer komplexen Welt" heißt es da. Damit kein Zweifel aufkommt, zeigt man im Text der neuen Doktrin klare Kante. "Der Feind ist unbekannt, die Geographie ist unbekannt und die Koalitionen sind unbekannt." Damit nur ja keine Nachdenklichkeit aufkommt, wird in diesem Atemzug postuliert, dass alles von der Konkurrenz um Macht und Reichtum bestimmt werden wird. Jedes Land auf dem Globus, das dem Hegemon USA nicht willfährig ist, muss demnach in die Schranken gewiesen werden. Ist das die neue Definitionshoheit gegenüber der Europäischen Union und sehen wir ein weiteres Mittel in TTIP?

Wolfgang Effenberger hat unter der Überschrift "Amerikas Griff zur Weltmacht" in "Wiederkehr der Hasardeure" auf die Vorgänger-Doktrinen der USA seit 1994 nicht nur hingewiesen. Es hat deutlich gemacht, wie kontinuierlich die USA ihre Doktrinen abarbeiten, während andere nicht wissen, was die Glocken geschlagen haben. Heute überrascht uns das nicht mehr, wenn wir in der "Training and Command Doctrine" von 1994 lesen, wie eine Welt im Übergang beschrieben wird. Eine Welt, in der man seitens der USA wechselnde Verbündete hat und erfolgreich gegen nationalen und religiösen Extremismus vorgehen wird. Die Mittel dafür sind auch zur Hand: Drohnen und Söldnerarmeen, die in klassischer Manier nach Erfolg entlohnt werden. Für Europa hat man auch eine Perspektive parat, die schon Brzezinski vorschwebt: Wir dürfen die Rolle tributpflichtiger Vasallen spielen.

Wenn wir in Europa so weitermachen, wie das derzeit zu bewundern ist, werden wir kaum eine andere Wahl haben. Damit unsere Beziehung zu Russland eindeutig ist, tönte die einstige Webseite des "European Councils on Foreign Relations" des ehemaligen deutsche Außenministers, Herrn Fischer, vollmundig schon einmal: "EU versus Russia." Schöne neue Welt…

Willy Wimmer ist CDU-Politiker. Er war zwischen den Jahren 1985 und 1992 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung. Wimmer war Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

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