Ukraine nach der Wahl: Irgendwie proeuropäisch und stark rechtsnationalistisch

27.10.2014

Der Block Poroschenko hat als stärkste Partei gerade mal 23 Prozent erzielt, die geringe Wahlbeteiligung vor allem Osten ist Ausdruck der verfahrenen Situation im zerrissenen Land

Die Wahlen in der Ukraine, zu der 29 Parteien und mehr als 3000 Kandidaten angetreten sind, haben wie erwartet den Block Poroschenko zur stärksten Partei gemacht. Nach ersten Prognosen haben auch die proeuropäischen Parteien die Mehrheit der Stimmen erzielt, allerdings mit einer starken Neigung zum Rechtsnationalismus. Nur sieben Parteien werden voraussichtlich die 5-Prozent-Hürde überspringen und in die Rada einziehen. Aber keine Partei ist wirklich stark geworden, die Wähler sind offensichtlich skeptisch gegenüber allen Optionen geblieben, 52,4 Prozent der berechtigten Wähler haben bei dieser Richtungswahl ihre Stimme abgegeben.

Präsident Poroschenko ist eigentlich der Verlierer der Wahl. Bild: president.gov.ua

Das ist kein gutes Vorzeichen, sondern der Ausdruck dafür, dass sich trotz vieler neuer Parteien die politische Elite nur neu sortiert und keine überzeigende Alternative vorhanden ist, auch die Programme der teils schnell gegründeten Parteien blieben vage, oft sind sie nur die Machtbasis der Parteigründer, wie man das etwa auch von Berlusconis Partei Il Popolo della Libertà (PdL) kennt. Wie schon nach der so genannten Orangen Revolution ist auch nach dem Maidan-Umsturz die Erwartung an eine Demokratisierung der Verhältnisse und einen Abbau der Korruption gering.

Höchstens 423 Abgeordnete für die 450 Sitze der Rada konnten gewählt werden, weil 15 Wahlbezirke der "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk nicht teilnahmen. 2,8 Millionen der 5 Millionen Wähler in Lugansk und Donezk konnten oder wollten nicht teilnehmen. Für die von Russland übernommene Krim müssen auch so lange Parlamentssitze freigehalten werden, so lange Kiew die Ablösung nicht anerkennt, was erst einmal nicht zu erwarten ist. Wählen konnten ukrainische Bürger auch in 112 Wahllokalen in Russland, Deutschland, den USA, Polen und anderen Ländern. 225 der Abgeordneten werden über die Parteilisten gewählt, die restlichen 225 sind lokale Direktkandidaten. Die Rada gilt als legitim gewählt, wenn zwei Drittel der Sitze gewählt wurden.

Wenn es bei den 23 Prozent für den Blog Poroschenko bleibt, dann kann man dies auch als Misstrauensvotum sehen. Poroschenko hatte bei den Präsidentschaftswahlen noch mehr als 54 Prozent erzielen können. Seitdem ist die Skepsis vor allem gegenüber seinen Friedensbemühungen gewachsen, von vielen abgelehnt und als Verrat und Demütigung betrachtet werden. Dass der amtierende Regierungschef Jazenjuk mit seiner Volksfront, in der sich auch viele Rechtsnationalisten wie Andriy Parubiy und Milizenführer tummeln, unerwartet über 21 Prozent der Stimmen erhalten könnte, verdankt sich auch der aggressiven, extrem antirussischen und antiseparatistischen sowie kriegsbetonten Rhetorik. Eines der Symbolprojekte Jazanjuks ist der Bau der Mauer an der Grenze zu Russland, die gleichzeitig Schutz bieten und ein Konjunkturprogramm sein soll. Auch wenn beide Parteien proeuropäisch sind, wird es wie schon seit Beginn der Präsidentschaft zwischen Poroschenko und - bei einer Koalition - Jazenjuk, der Regierungschef bleiben könnte, weiterhin Zwist über Krieg und Frieden und die Stellung der Ostukraine geben.

Schon heute sollen die ersten Sondierungen zu Koalitionsgesprächen stattfinden, Poroschenko, der Verlierer der Wahl, redet das Ergebnis schön. Die herrschenden Parteien hätten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. "Die ukrainische Regierung hat noch niemals eine solche Unterstützung in Parlamentswahlen erhalten." Die Mehrheit der Menschen hätten die Parteien unterstützt, die seinen Friedensplan unterstützen, will er suggerieren.

Der Rechte Sektor hat die Niederlage bereits eingeräumt, auch wenn 2,5 Prozent hunderttausende Ukrainer sind. Gewonnen hätten die Parteien und Oligarchen mit viel Geld. Falls die erforderlichen Reformen nicht umgesetzt werden, kündigt man schon einmal einen dritten Maidan an. Die Partei macht aber klar, um was ihr geht - nämlich um die Verfassung seiner Milizen an der Front, die gut ausgerüstet werden müssen. Ein Sieg über die Separatisten bis Frühjahr, man ist bescheidener geworden, sei möglich. Es sei auch gar nicht wichtig, im Parlament vertreten zu sein, aber man habe sich entschieden, dann einen Guerillakrieg in den Gebieten der Separatisten zu beginnen, wenn diese eingefroren werden. Der Rechte Sektor ergebe sich nicht. Dmitri Jarosch, der Chef des Rechten Sektors, sagt: "Im Krieg fühle ich mich besser." Allerdings erzielte er in Dnipropetrowsk, wohin sich der Rechte Sektor aus Kiew verlagert hat, ein Direktmandat.

Die irgendwie christlich und libertär orientierte Selbsthilfe-Partei Samopomich von Andriy Sadovyi, Bürgermeister von Lemberg, ist ebenfalls proeuropäisch und marktliberal, aber sonst kaum einzuschätzen. Sie hat noch der Prognose mehr als 13 Prozent. Die nationalistische Vaterlandspartei von Timoschenko könnte es knapp über die 5-Prozent-Hürde schaffen. Auch wenn andere rechte Parteien wie der Rechte Sektor außen vor bleiben, stärken die Radikale Partei von Oleh Lyashko (6,4%) und die rechtsextreme Swoboda (6,3%) die rechte Seite. Vertreter der Partei der Regionen, die sich zum Oppositionsblock zusammengeschlossen haben, konnten 7,6 Prozent der Stimmen erzielen. Die Kommunisten konnten die Hürde nicht überspringen, die Partei der Regionen boykottierte die Wahl.

Zwar gibt es noch keine Angaben zur Wahlbeteiligung nach Schließung der Wahlstationen, es zeichneten sich aber große regionale Unterschiede ab, die die Zerrissenheit des Staates markieren. Im Westen, etwa in Lemberg, gab es mit knapp unter 50 Prozent die höchste Wahlbeteiligung, auch in Kiew und anderen Wahlbezirken in der Mitte war sie ähnlich hoch, unter 30 Prozent lag sie in Odessa sowie den von Kiew kontrollierten Wahlbezirken der Regionen Donezk und Luhansk.

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