Russland will Wahlen im ostukrainischen Rebellengebiet anerkennen

29.10.2014

Poroschenko kritisiert die für den 2. November angesetzten Abstimmungen als Gefahr für den Friedensprozess

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in einem Interview mit der Zeitung Iswestija verlautbart, seine Regierung rechne damit, dass die in den Minsker Friedensverhandlungen vereinbarten und für Sonntag angekündigten Wahlen im ostukrainischen Rebellengebiet stattfinden. Außerdem sei sie "selbstverständlich" bereit, nicht nur die Ergebnisse der ukrainischen Parlamentswahl vom letzten Sonntag, sondern auch die Ergebnisse der Wahl in der Donezker Volksrepublik (DVR) und die Lugansker Volksrepublik (LVR) als "freie Willensäußerung" anzuerkennen.

Der Außenminister hält die Wahlen nach eigenen Angaben auch deshalb für wichtig, weil sie seiner Ansicht nach maßgeblich dazu beitragen "Strukturen", zu legitimieren, die sich nach dem Regierungswechsel im Februar, der ohne die von der ukrainischen Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit vonstattenging, "spontan gebildet" hätten. Präsidentenamtschef Sergej Iwanow hatte bereits letzte Woche betont, die Wahlen im Donbass könnten "die Lage in der Ukraine stabilisieren", auch wenn sie "unausweichlich" von verschiedenen Seiten verschieden interpretiert würden.

Sergei Lawrow . Foto: Russische Föderation. Lizenz: CC BY 3.0.

Der Diplomat Viktor Sorokin ergänzte Lawrows Ausführungen um die Bemerkung, dass das russische Außenministerium mit einer hohen Beteiligung und einem "demokratischen" Ablauf der Wahlen rechne. Dass die Volksrepubliken Beobachter zuließen, zeige, dass sie bereit seien, sich bei der Durchführung und der Auszählung auf die Finger sehen zu lassen.

Ganz anders sieht das der im Juni gewählte ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko: Er wertet die Abstimmungen im Donbass als "Pseudowahlen, die Terroristen durchführen wollen" und "Bedrohung für den Friedensprozess". Sie seien keine Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht und widersprächen in grober Weise der Minsker Übereinkunft vom 5. September. Dieser Meinung sind auch die Regierungen der USA und der EU.

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