Jazenjuk will Ljaschkos Radikale Partei mit in die Regierung nehmen

30.10.2014

Neues ukrainisches Kabinett soll am Montag präsentationsfertig sein

Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine, die am Sonntag stattfanden, wurde die Volksfront des Regierungschefs Arseni Jazenjuk mit gut 22 Prozent voraussichtlich stärkste Partei. Auf Platz zwei folgt wahrscheinlich ganz knapp dahinter das Wahlbündnis des Staatspräsidenten Petro Poroschenko. An dritter Stelle kommt mit etwa 11 Prozent die Selbsthilfepartei des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadowyj, an vierter mit gut neun der EU-kritische Oppositionsblock, an fünfter die Radikale Partei (die bei etwa siebeneinhalb Prozent landete) und an sechster die Vaterlandspartei, die die Fünf-Prozent-Hürde nur relativ knapp überspreng. Alle anderen Parteien inklusive der Kommunisten, der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors scheiterten an der Sperrklausel.

In der 423 Sitze umfassenden Obersten Rada hätte ein Bündnis aus Volksfront, Block Poroschenko und Selbsthilfe eine bequeme absolute Mandatsmehrheit. Jazenjuk will dem Bayerischen Rundfunk zufolge aber alle am "Euromaidan" beteiligten Kräfte an der Regierung beteiligen - auch die Radikale Partei, deren Führer Oleg Ljaschko als Warlord agierte und die Vaterlandspartei der 2011 wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung verurteilten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die bei einem später geleakten Telefongespräch im März verlautbart hatte, sie wolle "diesem Bastard [Putin] in die Stirn schießen".

Oleg Ljaschko verhört einen Gefangenen

Offiziell begründet Jazenjuk seinen Vorstoß damit, dass er "alle gesellschaftlichen Schichten am Reformprozess beteiligen" wolle. Hintergrund seiner Willenserklärung könnte jedoch auch sein, dass der Premier seine eigene Position gegenüber Poroschenko stärken will: Der ehemalige Banker gilt als Vertreter eines strikten Konfrontationskurses mit Russland, während Poroschenko etwas stärker auf einen Ausgleich mit dem großen östlichen Nachbarn bedacht ist.

Anders als in Deutschland sollen in der Ukraine die Ministerämter verteilt werden, bevor der Koalitionsvertrag ausgehandelt wird. Die Kandidaten für die Ministerämter will der Tschernowitzer bereits am Montag der Öffentlichkeit präsentieren. Danach sollen innerhalb von drei Wochen die Details der Politik für die nächsten fünf Jahre vorgelegt werden, für die die Volksfront und der Block Poroschenko verschiedene Entwürfe vorgelegt haben.

Dringendstes Problem in dieser Legislaturperiode dürfte der drohende Staatsbankrott sein. Aktuell betteln ukrainische Diplomaten in Brüssel um zwei Milliarden Dollar, mit denen zum vor Kurzem ausgehandelten Vorzugspreis von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter russisches Gas gekauft werden soll, damit in diesem Winter die Wasserleitungen nicht einfrieren und platzen. Zahlt die EU nicht im gewünschten Umfang, steht die neue ukrainische Regierung vor dem Problem, dass eventuell Gelder aus Rüstungsvorhaben und anderen Haushaltsposten umgeschichtet werden müssen.

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