Das Sparregime von Merkels lettischen Musterschülern

06.11.2014

Der Staatshaushalt ist saniert, die Bewohner verlassen das Land

Am Abend des 4. Oktobers 2014 konnten Lettlands Mitte-Rechts-Politiker wieder in die Kamera lächeln. Sie hatten erwartungsgemäß die Wahl gewonnen. Die Koalition der Regierungschefin Laimdota Straujuma kann weiterregieren. Dieses Dreierbündnis besteht neben der wirtschaftsliberalen, EU-freundlichen Vienotība (Einigkeit) aus dem nationalkonservativen Bündnis Zaļo un Zemnieku Savienība (Union der Grünen und Bauern) und der teils gemäßigten, teils radikalen Nacionāla Apvienība (Nationale Allianz). Hinzu flatterten zwei neue Mitte-Rechts-Küken über die Fünf-Prozent-Hürde auf die Parlamentssitze: No Sirds Latvijai (Vom Herzen für Lettland) und Latvijas Reģionu apvienība (Lettlands Allianz der Regionen).

Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. Bild: Valsts kanceleja/CC BY-NC-ND 4.0

Die stärkste Fraktion der Saeima, die sozialdemokratische Saskaņa (Eintracht), bleibt weiterhin in der Opposition isoliert. Sie gilt als Vertreterin der russischsprachigen Minderheiten, die mehr als ein Drittel der Bevölkerung umfassen. Die Zahl Russischstämmiger, die keinen lettischen Pass haben, also nicht wahlberechtigt sind, verringert sich stetig, beträgt aber immer noch mehr als 13 Prozent an der Gesamtbevölkerung.

Was ähnlich wie in westlichen Ländern nur am Rande notiert wird: Auch in Lettland vergrößert sich der Anteil der Nichtwähler beständig. Knapp ein Vierteljahrhundert nach Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit liegt die Wahlbeteiligung nur noch bei 58,8 Prozent. Der Politologe Juris Rozenvalds stellt politische Stagnation fest. Die Elite weiß, ethnische Streitfragen wie den aktuellen Ukraine-Konflikt für sich zu nutzen. Unter lettischer Nationalflagge steuern die Regierungen seit Jahrzehnten einen neoliberalen Kurs. Dessen Folgen machen die Wahlmüdigkeit verständlich: Die soziale Ungleichheit der ehemals sozialistischen Baltenrepublik erreicht längst EU-Rekordwerte, z.B. beim "Gini-Koeffizienten", der die Ungleichheit der Einkommen bemisst.

Intellektuelle auf antirussischem Konfrontationskurs

Die populäre Schriftstellerin Māra Zālīte, die den lettischen Nationalmythos "Lāčplēsis" (Bärentöter) zum Musical umdichtete, warf im Wahlkampf Nichtwählern unmoralisches Verhalten vor. Russlands geopolitisches Ziel sei es, die Sowjetunion wiederherzustellen. Nach der Ukraine kämen die baltischen Länder an die Reihe. Die russischstämmige Wählerschaft sei geeint und unterstütze die "prokremliska" Saskaņa, das lettische Stimmvolk sei hingegen in mehrere konkurrierende Parteien gespalten.

Zālīte sorgt sich nicht um die Demokratie. Sie fürchtet vielmehr, dass die Partei der russischstämmigen Minderheit an die Macht gelangen könnte. Ihr Aufruf appelliert indirekt an die Wähler, für lettische Mitte-Rechts-Parteien zu stimmen, denn in der Saeima sitzt keine lettisch orientierte Linke.

Viele Intellektuelle reihen sich in die ethnische Frontbildung ein. Sie kreisen wie die Falken über die west-östlichen Spannungsgebiete. Jüngst schrieben Künstler, Historiker und Schriftsteller, unter ihnen Zālīte, der deutschen Bundeskanzlerin einen offenen Brief: Angela Merkel solle sich für eine ständige lettische Nato-Basis einsetzen - ungeachtet der Nato-Russland-Grundakte, die dauernde westliche Truppenpräsenz in Osteuropa untersagt. Wieder wurde Moral ins Feld geführt. Deutschlands Beschwichtigungskurs gegenüber Russland sei wirtschaftlich motiviert. Sie warnten Merkel vor einem neuen deutsch-russischen Pakt.

Das historische Trauma

Die rigorose Frontstellung gegen Russland ist mit traumatischen historischen Erfahrungen verbunden. Der Hitler-Stalin-Pakt bedeutete Not und Elend für alle baltischen Bevölkerungsgruppen, Letten, Litauer, Esten, ansässige Russen und Juden. Sowjets, die von Letten pauschal mit Russen gleichgesetzt werden, überfielen das Land 1940. Fortan begannen Verfolgungen und Massendeportationen. Ein Jahr später überschritten deutsche Wehrmachtsoldaten die Grenze und Nazi-Einsatzkommandos vernichteten die Juden.

Schließlich kehrte die Rote Armee und damit Stalins Terrorherrschaft zurück. Das hat Spuren hinterlassen, beinahe in allen lettischen Familien wurden Angehörige deportiert, vermisst, kamen in den Gulags ums Leben oder flohen gen Westen. Doch dieses Trauma ist kein guter Ratgeber für die derzeitige weltpolitische Lage. Letten identifizieren sich einseitig mit westlich orientierten Ukrainern. Die Nachrichten aus der Krim und dem Donezk-Gebiet erinnern an das Los des eigenen Landes, als Stalins Armee einmarschierte. Für eine friedensorientierte internationale Entspannungspolitik wäre eine differenziertere Betrachtung nötig.

Transatlantiker plädieren für Aufrüstung

Stattdessen klammert sich lettischer Mainstream an den neuen großen Bruder jenseits des Atlantiks, übersieht dabei, dass die USA eigene geostrategische Interessen verfolgen. Die Stimmung im Lande ist transatlantisch. Der ehemalige Regierungschef Valdis Dombrovskis promovierte in den USA. Dort eignete sich auch der Chef der Lettischen Nationalbank, Ilmars Rimšēvičs, seinen monetaristischen Sachverstand an - ganz im Stile des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman beschimpft er Keynesianer als Leute, die Geld aus dem Hubschrauber würfen.

Jüngst beschloss die Saeima, den Wehretat wieder auf zwei Prozent des BIP anzuheben, so wie es von der Nato gefordert wird. Das erscheint wie eine pädagogische Maßnahme, das kleine Lettland soll seinen Beitrag leisten, auch wenn es militärisch belanglos ist. Selbst der bisherige Finanzminister Andris Vilks, der seit 2010 die Austeritätspolitik des IWF eisern durchsetzte, plädiert für Aufrüstung, den Kalten Krieg herbeiredend. Transatlantiker Toms Baumanis prophezeite den Letten weitere magere Jahre. Zugunsten des Militärs müsse der lettische Fiskus die Ausgaben für Soziales, Gesundheit und Bildung zusammenstreichen.

Das Finanzprodukt namens Krise

Gerade diese Ressorts wurden seit der Finanzkrise 2008/09 kräftig geschröpft. Ähnlich wie in den USA hatten die Banken eine Immobilienblase produziert. Die Gehaltszuwächse überschritten das Produktivitätsniveau. Die Inflation erreichte EU-Rekordwerte. Die Währung Lats war aber längst am Euro gebunden. Das lähmte die lettische Wirtschaft, ihre Ware wurde zu teuer.

Kurz nach der Lehman-Pleite meldete auch Lettlands zweitgrößte Bank Insolvenz an. Die lettische Regierung unter Ivars Godmanis hielt die Parex-Bank für systemrelevant und der sonst so knauserige lettische Fiskus sprang mit Milliarden ein. Das Vertrauen in lettische Staatsanleihen schwand. Der Internationale Währungsfonds, die EU, Schweden und Dänemark halfen mit einem 7,5-Milliarden-Kredit aus, forderten dafür aber ein strenges Sparregime ein.

Schwedische und dänische Banken standen ebenfalls auf der Kippe, sie hatten im baltischen Raum hemmungslos Kredite unter das ahnungslose Volk gestreut. Eine Abwertung des Lats hätte die Skandinavier ruiniert, weil ihre Kunden die Euro-Kredite mit Lats-Einkünften zurückzahlten, ohne Schuldenschnitt hätte ein veränderter Wechselkurs die meisten überfordert. Ein schwächerer Lats wäre aber im Sinne der Bevölkerung gewesen. Zwar hätte er Importe verteuert, aber Lohnkürzungen vermieden. Das hätte einen Teil der verlorenen Kaufkraft gerettet und die eigene Wirtschaft stimuliert. Doch die schwedische Regierung wollte ihre Swedbank retten und übte Druck aus. Lettland sollte eine Abwertung verhindern und sich auf die Euro-Einführung vorbereiten.

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