Facebook und Twitter als "Gefechtsstände" der Terroristen

04.11.2014

Der 'neue britische Geheimdienstchef erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Konzerne, die das Problem verleugnen würden

Die Terroristen des "Islamischen Staats" nutzen das Internet bislang besser als alle Gruppen vor ihnen. GCHQ-Chef Robert Hannigan sieht Facebook und Twitter mittlerweile als "Gefechtsstände der Wahl", obgleich beide Konzerne versuchen, den IS aus ihren Netzwerken zu löschen. Das ist eine mühselige Angelegenheit; gut möglich, dass vor allem bei Twitter die Anstrengungen nicht allzugroß sind.

Hannigan forderte die Internetkonzerne auf, doch enger mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Es sei höchste Zeit für "einige unbequeme Wahrheiten", Datenschutz oder Privatsphäre sein kein "absolutes Recht". Das hätte man vom britischen Geheimdienst auch nicht erwartet, der sich offenbar ärgert, nicht schnell genug an Daten heranzukommen, was schon fast verwunderlich erscheint. Er droht sogar mit neuen britischen Gesetzen gegen die US-Konzerne, um Geheimdienste in die Lage zu versetzen, Terroristen zu überwachen.

In der Financial Times schrieb Hannigan, dass amerikanische Unternehmen Probleme mit Regierungen hätten, weil sie "neutrale" Datenvermittler sein und über der Politik stehen wollen: "Aber ihre Dienste hosten nicht nur zunehmend Material des gewalttätigen Extremismus oder des Kindermissbrauchs, sondern sie sind auch Mittel, die Verbrechen und Terrorismus unterstützen." Sie würden als "command and control" für Terroristen und Kriminelle dienen. GCHQ sei zwar bereit, über die Privatsphäre im digitalen Zeitalter zu diskutieren, "aber die Privatsphäre war nie ein absolutes Recht und die Diskussion darüber sollte kein Grund werden, dringende und schwierige Entscheidungen hinauszuschieben".

Die Videos über die Angriffe und Zerstörungen des IS hätten die Qualität von Online-Computerspielen. IS habe auch gelernt, die Videos von Enthauptung so zu machen, dass die Enthauptung selbst nicht gezeigt wird. Das lege ihre kontrollierte Nutzung der Sozialen Netzwerke nahe. Zu viel Grausamkeit könne kontraproduktiv sein. Mit Selbstzensur könnten sie sich hingegen der westlichen Freiheit der Meinungsäußerung bedienen. 25 Jahre nach der Erfindung des WWW sei ein "neuer Deal zwischen demokratischen Regierungen und Technikfirmen notwendig, um die Bürger zu schützen".

Das soll heißen, dass die Geheimdienste noch mehr Freiheiten erhalten sollen, alles abzugreifen, als dies bislang selbst im großzügigen England möglich war. Angeblich seien die US-Unternehmen nach den Snowden-Enthüllungen weniger kooperativ für ausländische Geheimdienste geworden, auch wenn diese wie die britischen eng mit den amerikanischen zusammenarbeiten.

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