Rekordjahr für die Kohlefinanzierung

04.11.2014

Die Energie- und Klimawochenschau: Zukünftiges Strommarktdesign, Ärger um den Atommüll und das Geschäft der Banken mit der Kohle

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beschäftigt sich zur Zeit mit der Frage nach dem zukünftigen Strommarktdesign. Seit Freitag liegt das "Grünbuch Strommarkt" vor, das bereits im Rahmen der 10-Punkte-Energieagenda angekündigt worden war.

Der Strommarkt befinde sich in einer Übergangsphase, in der Überkapazitäten abgebaut, erneuerbare Energien weiter zugebaut und rund 12 GW Kernkraftleistung in Deutschland bis 2022 stillgelegt würden. Erneuerbare-Energien-Anlagen müssten in diesem System zunehmend "dieselbe Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen wie konventionelle Kraftwerke".

"Die Überkapazitäten summieren sich gegenwärtig auf rund 60 Gigawatt in dem für Deutschland relevanten Strommarktgebiet", heißt es in dem Dokument. Der Informationsdienst IWR spricht von 100 GW Überkapazitäten europaweit, die in einem internen Entwurf des Grünbuchs genannt worden waren.

Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien sinkt der Bedarf an Grund- und Mittellastkraftwerken. Derzeit bestehe noch eine hohe Mindesterzeugung von bis zu 25 GW aus konventionellen Quellen, die reduziert werden müsse. "Die Abregelung von Erneuerbaren-Anlagen ist keine sinnvolle Alternative zur Absenkung der Mindesterzeugung."

Das BMWi nennt in dem Papier verschiedene Maßnahmen, die unabhängig vom zukünftigen Marktdesign erfolgen müssten. Dazu gehört der Ausbau der Stromnetze, insbesondere der Nord-Südtrassen in Deutschland. "Derzeit reichen die Netzkapazitäten in der Mitte Deutschlands zeitweise nicht aus, um den am Strommarkt gehandelten Strom aus den Erzeugungszentren im Norden und Osten zu den Lastzentren in den Süden Deutschlands oder nach Südeuropa zu transportieren."

Einheitliche Großhandelspreise seien nur möglich, weil dies als Übergangsproblem betrachtet würde, denn in Wirklichkeit verursache der Engpass Kosten. Kürzlich war in der Presse über eine mögliche Teilung Deutschlands in zwei Tarifgebiete spekuliert worden, sollte sich Seehofer mit seiner Blockade gegen den Netzausbau durchsetzen. Aber nicht nur auf der Nord-Südachse, sondern auch an den Grenzkuppelstellen wird dringender Handlungsbedarf festgestellt.

Handlungsbedarf bestehe auch bei der Emissionsreduktion im Stromsektor. Der Emissionsausstoß sei in den letzten Jahren etwa gleich geblieben. Um das Klimaziel für 2020 zu erreichen, seien daher größere Anstrengungen nötig. Im Grünbuch Strommarkt wird dies vor allem mit dem großen Überschuss von Emissionszertifikaten und ihrem geringen Preis auf dem europäischen Markt begründet.

Die Bundesregierung setzt sich daher dafür eine Einführung der Stabilitätsreserve bis 2017 ein, in die 900 Millionen Backloading-Zertifikate überführt werden sollen. Doch auch dadurch würde nur die Hälfte der bis 2020 vorausgesagten Überschüsse vom Markt genommen. Richtig erfolgversprechend klingt die Strategie daher nicht, zumal diese Position in der EU erst einmal durchgesetzt werden müsste. "Weitere Konkretisierung der deutschen Position sowie Werben um Unterstützung", wird hier im Grünbuch als einzige Maßnahme genannt.

Relativ ausführlich widmet sich das Grünbuch der Frage, ob es in Zukunft einen optimierten "Strommarkt 2.0" oder einen zusätzlichen Kapazitätsmarkt geben solle. Letzterer wäre notwendig, wenn der Strommarkt keinen Anreiz bieten würde, auch die notwendigen Kraftwerkskapazitäten vorzuhalten. Zu dieser Frage bestellte das BMWi mehrere Gutachten, die in der Regel von der Option Kapazitätsmarkt abrieten. "Die praktischen Erfahrungen beispielsweise in den USA zeigen, dass die richtige Ausgestaltung schwierig ist, viele Jahre dauert und ein großer Nachsteuerungsbedarf zum Beheben von Regulierungsfehlern bestehen kann. Kapazitätsmärkte führen zu höheren Systemkosten und bergen zudem erhebliche Gefahren für die Umsetzung der Energiewende", heißt es.

Von der Europäischen Kommission werden Kapazitätsmärkte außerdem rechtlich als Beihilfe eingestuft, was ihre Einführung zusätzlich erschweren könnte. Das Grünbuch soll die Grundlage für eine bis März 2015 laufende öffentliche Konsultation bilden. Danach soll diese in ein Weißbuch mit konkreteren Maßnahmen und schließlich in gesetzliche Regelungen münden.

Atomkraftwerksbetreiber wollen nicht zahlen

Während sich die einen mit dem Strommarkt der Zukunft befassen, streiten sich die anderen um die Hinterlassenschaften der Vergangenheit.

RWE und Eon haben dagegen geklagt, die Kosten für die Lagerung von Atommüll an den Kraftwerksstandorten zu tragen. Damit stellen sie das Standortauswahlgesetz in Frage, obwohl sie selbst in der Endlager-Kommission vertreten sind. Umweltschützer und Atomkraftgegner zeigten sich empört.

"Durch diese Klagen wird das Verursacherprinzip bei der Lagerung des Atommülls in Frage gestellt", sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Klaus Brunsmeier, der den BUND in der Kommission vertritt. "RWE und E.on greifen mit den Klagen einen wichtigen Punkt der politischen Einigung über das Standortauswahlgesetz an. Das Verbot von weiteren Castor-Transporten nach Gorleben war ein zentraler Punkt für die politische Einigung und ist wichtig für den Aufbau von Vertrauen in eine neue ergebnisoffene Standortsuche."

Die Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt stellt in ihrem Rundbrief vom Oktober fest, dass die wichtigen Entscheidungen zum Thema Atommüll ohnehin außerhalb der Kommission getroffen werden. "Offensichtlich wollen die AKW-Betreiber ihre Konflikte mit Regierung und Parlament um das Endlagersuchgesetz gar nicht in der Kommission klären, sondern vor Gericht", schreibt Jochen Stay. Darüber hinaus sei die Kommission für vieles politisch nicht zuständig. So sei das Bundesumweltministerium federführend bei der zukünftigen Behördenstruktur, der Umgang mit den Rückstellungen für AKW-Rückbau und Atommülllagerung würde hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium diskutiert und über den Verbleib des hochradioaktiven Müll aus Jülich bestimmten Bundesforschungsministerium und das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium. Und wohin die 26 Castoren kämen, die noch aus der Aufbereitung zurückkommen sollen, darüber rede schlichtweg niemand.

.ausgestrahlt, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und Greenpeace haben ihre Teilnahme an der Anhörung der Atommüllkommission am 3.11. abgesagt. "Wir sind nicht bereit, als Statisten Bürgerbeteiligung für einen Prozess vorzugaukeln, dessen Ergebnis - trotz aller wohlmeinenden Anstrengungen von einzelnen in dieser Kommission - durch die falschen Rahmenbedingungen bereits vorgezeichnet ist", heißt es in der Absage.

Privatbanken investieren in Kohle

Wer nicht gegen sein besseres Wissen und Gewissen den Ausbau der Kohle mitfinanzieren will, sollte sein Geld auf keinen Fall zur Deutschen Bank tragen. Sie steht auf Platz 10 einer von Banktrack veröffentlichten Liste von Geldinstituten, die zwischen 2005 und 2014 Kohlebergbau und Kohlekraftwerke über Aktien, Wertpapiere und Kredite finanziert haben.

Die Deutsche Bank vergab Gelder und Beteiligungen mit einem Volumen von 15,3 Milliarden Euro. Angeführt wird die Liste von JP Morgan Chase mit 21,5 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank ist als einziges deutsches Kreditinstitut unter den "Top 20", auf die 73% der Investitionen in Kohle entfielen. Der größte Teil der Finanzierungen der letzten drei Jahre kam von Banken aus China, gefolgt von US-amerikanischen Banken. Kreditinstitute aus Deutschland mischen eher im Mittelfeld der Liste mit, etwa die Commerzbank, die DZ Bank AG, die Landesbank Baden-Württemberg, die Raiffeisen Zentralbank, die KfW, die Bayern LB und die HSH Nordbank.

Der Report "Banking on Coal 2014" erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da die Banken zu ihren Aktivitäten im Kohlesektor – anders als bei erneuerbaren Energien – kaum Zahlen veröffentlichen. Auch die dadurch verursachten Emissionen werden verschwiegen. Die von Banktrack recherchierten Zahlen decken nach eigenen Angaben jeweils gut die Hälfte des Kohlebergbausektors und des Kohlekraftwerkssektors ab.

Fortschritte seien inzwischen bei den öffentlichen Finanziers gemacht worden. Die Weltbank, die Europäische Investitionsbank, die EBR und die US-Export-Import-Bank haben ihre Kohlefinanzierungen zurückgefahren und vergeben Gelder nur noch unter strengen Auflagen wie etwa extrem niedrigen CO2-Grenzwerten. Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden, Island, Großbritannien und die Niederlande haben beschlossen, Kohleprojekte nicht mehr über ihre Entwicklungsbanken zu finanzieren. Die Kohlefinanzierungen durch Privatbanken haben im Gegensatz dazu stetig zugenommen. 2013 war dabei mit über 66 Milliarden Euro ein neues Rekordjahr. Seit 2005, dem Jahr des Inkrafttretens des Kyoto-Protokolls, habe sich die Summe, die der private Bankensektor in die Kohleindustrie steckte, damit vervierfacht.

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