US-Kongresswahlen: Rutsch nach rechts

05.11.2014

Sieg auf ganzer Linie für die Republikaner; sie gewinnen die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber der alte Mehrheitsführer, Harry Reid von den Demokraten, gratulierte bereits dem neuen Mehrheitsführer im Senat, dem Republikaner Mitch McConnell. An der saftigen Niederlage der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses ist nicht zu rütteln. Die Republikaner fahren bei den Midterm-Wahlen einen Sieg auf ganzer Linie ein, selbst in zuvor als umkämpften oder eng eingestuften Bundesstaaten ("Lahme Ente" Obama und ein katastrophales Tea-Party-Experiment) gewannen ihre Kandidaten.

In Zahlen sieht das nach Stand der Dinge um 8 Uhr morgens europäischer Zeit so aus: Im Senat gewannen die Republikaner 7 Sitze und halten mit insgesamt 52 Sitzen die Mehrheit gegenüber 44 Sitzen der Demokraten. Es wäre keine Überraschung, wenn die endgültige Auszählung noch eine deutlichere Mehrheit erbringt.

Im Repräsentantenhaus liegen die Republikaner nach vorläufigen Zahlen mit 239 Sitzen gegenüber 172 Sitzen der Demokraten deutlich vorne.

Über die Wahlbeteiligung sind bislang nur Einschätzungen zu lesen; sie dürfte ziemlich niedrig liegen, schreibt die Washington Post. Selbst die Rekordsumme an Aufwendungen für die Wahlkampagne, um die 4 Milliarden Dollar (!), habe das Wahlvolk nicht für die Abstimmung "begeistern" können.

Bei denen, die sich die Mühe machten, soll Ärger über Obama und Wut auf den Präsidenten den Ausschlag für den immensen Einbruch seiner Partei gegeben haben, heißt es in ersten Kommentaren. Eine Anti-Obamawahl, warauf auch die Strategie der Republikaner elementar abzielte: "Don’t make mistakes, and make it all about Obama, Obama, Obama."

Mit der Mehrheit im Kongress sind die politischen Gestaltungsräume des Präsidenten ziemlich eingeschränkt, dazu muss er nun Gesetzesinitiativen befürchten, die seine Politik unterminieren, etwa bei seinem Gesundheitsprogramm. Bislang hatte Obama wenig Geschick aufbringen können und wenig Unterstützung erhalten, wenn es, wo es nötig war, um die Zusammenarbeit mit den Republikanern im Kongress ging.

Dazu kommt nun hinzu, dass sich manche seiner Parteikollegen, die sich um ihre politische Zukunft sorgen, mehr Wert auf Distanz zum Wahlverlierer legen werden. Man darf gespannt sein, wie sich mögliche Präsidentschaftskandidaten, wie etwa Hillary Clinton, die auf einige Unterstützung in der Partei zählen können, künftig verhalten werden. Das wird auch bei außenpolitischen Positionen, etwa bei heiklen Fragen zu Konflikten mit Russland oder Iran, eine Rolle spielen.

Zunächst dürften die Demokraten sich aber ganz mit innenpolitischen und wahlstrategischen Fragen beschäftigen und Antworten darauf suchen, dass sie auch in Staaten wie etwa Colorado oder Iowa, wo das Rennen knapp schien, oder in Georgia, wo der republikanische Kandidat Perdue mit seiner Aussage konfrontiert wurde, dass "er stolz sei auf seine Leistung als Unternehmer, Arbeitsplätze auszulagern", gegen die Republikaner verloren haben.

Diese gewannen nach bisherigen Stand die Senatsitze in North Carolina, Colorado, Iowa, West Virginia, Arkansas, Montana und South Dakota. So rückt nicht nur das Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat nach rechts.

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