Belgien: Wütende Demonstrationen gegen Austeritätspolitik

06.11.2014

In Brüssel demonstrierten 100.000 gegen Sparpläne der rechten Regierung, die sich an Auflagen der EU orientieren

Im EU-Verwaltungszentrum Brüssel konnten EU-Politiker heute, wenn sie denn wollten, unweit ihrer Büros Anschauungsunterricht nehmen. 100.000 bis 130.000 Belgier - die Teilnehmerzahlen differieren wie immer - demonstrierten heute in ihrer Hauptstadt gegen Effekte der EU-Auflagen, zum Teil mit ziemlich robuster Wut. Es kam zu Zerstörungen und Ausschreitungen bei Konflikten zwischen Polizei und Demonstranten.

Worauf zum Beispiel die französische Regierung gegenüber der EU-Kommission verweist, wenn sie die Notwendigkeit ihres gebremsten Sparkurses mit sozialen Spannungen begründet, die bei einem härterem Austeritätskurs schwer zu kontrollieren wären, wurde am heutigen Tag in Brüssel ein paar Stunden lang anschaulich gemacht.

Einig sind sich Berichte über die Demonstration und die Vorkommnisse in Belgiens Medien in einem Punkt: Die Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der neuen Regierung waren keine unwichtige Randerscheinung. Sie seien ernstzunehmen.

Und Steigerungen sind möglich - die drei großen Gewerkschaften (FGTB, CSC und CGSLB), die zur heutigen Demonstration, begleitet von Arbeitsniederlegungen und der Besetzung einer Zentrale des Arbeitgeberverbandes, aufgerufen hatten, haben für den 15. Dezember einen Generalstreik geplant.

Ihre Empörung gründet sich zum einen auf das Einfrieren von Gehältern, drastische Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben, im Gesundheitssystem wie in der Bildung, Erhöhung des Rentenalters, Beschrä#nkungen beim Vorruhestand und ähnlichen Maßnahmen aus dem Austeritätsrepertoire. Zum anderen auf die Schonung der Unternehmen und der Vermögenden.

Die großen Unternehmen und die Besitzer von Vermögenswerten partizipieren nicht an der Solidarität. Im Gegenteil: Man kürzt die Gehälter, die Renten und die Sozialversicherung.

Laurette Onkelinx, Mitglied des Parti Socialiste, war Sozialministerin der vorhergehenden Regierung. Seit Kurzem ist eine neue Regierung im Amt, mit dem als liberal eingestuften, frankophonen Premierminister Charles Michel, dessen Koalitionspartner aber auf der rechten Seite des politischen Spektrum angesiedelt sind, so etwa die separatistisch eingestellte Neu-Flämische Allianz (N-VA), die die Wahl Ende Mai eigentlich gewonnen hatte, danach gab es eine lange Phase der Regierungsbildung.

Manche Kommentatoren spekulieren, dass die Krise, die öffentliche Hand hat Probleme Gehälter zu bezahlen, ganz im Sinne der Separatisten ist. Dass die Sparpläne Abspaltungstendenzten fördern könnten.

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