Polizei und Rechter Sektor arbeiten in Kiew zusammen

14.11.2014

Vor kurzem wurde der Vizekommandeur der rechtsextremen Miliz Azov, Mitglied der "Volksfront" von Regierungschef Jazenjuk, zum Polizeichef der Region Kiew ernannt

Wadim Trojan, der Vizekommandeur der rechtsextremen Miliz "AZOV" ist vom ukrainischen Innenminister Awakow in der letzten Woche zum Polizeichef der Region Kiew ernannt worden. Trojan gehört der offen faschistisch auftretenden Gruppe "Wotanjugend" und "Patriot der Ukraine" an, einer paramilitärischen, mit der Wolfsangel auftretenden Organisation der 2008 gegründeten Sozialnationalen Versammlung, die wiederum aus der Sozialnationalen Partei hervorging. Sie wurde vom damaligen ukrainischen Präsidenten Juschtschenko unterstützt, der durch die Orange Revolution an die Macht kam. Mitbegründer und erster Führer von "Patriot der Ukraine" war Andriy Parubiy, der auch bereits an der Orangen Revolution maßgeblich mitgewirkt hat und bis vor kurzem, dann als Mitglied der Vaterlandspartei, als Vorsitzender des mächtigen Sicherheits- und Verteidigungsrats fungierte. Zuvor war er der "Kommandeur" der "Selbstverteidigungskräfte" des Maidan.

Der rechsextreme Nationalist und Milizenkommandeur Wadim Trojan wurde zum Polizeichef der Region Kiew ernannt.

Bekannt wurde "Patriot der Ukraine" durch ihre Angriffe auf Ausländer und ihre rassistische Ideologie. Im Rahmen der Maidan-Bewegung schloss sie sich mit anderen rechtsextremen Gruppen dem Rechten Sektor an. Die rechtsextremistischen Mitglieder von AZOV kommen vorwiegend aus dem Rechten Sektor und aus anderen Ländern. Der Rechte Sektor hatte sich nach dem Sturz von Janukowitsch geweigert, seine Militanten in die Nationalgarde zu integrieren, und konnte nach Auseinandersetzungen mit Awakow schließlich die Bildung und Anerkennung von Milizen durchsetzen.

Bei Azov kämpfen auch aus dem Ausland stammende Rechtsextremisten mit, auf manchen Helmen findet man Hakenkreuze. Azov hatte mit dem "Bataillon Dnipro", in dem vor allem Mitglieder des Rechten Sektors sind, und der Nationalgarde bereits Mitte Mai die Hafenstadt Mariupol eingenommen. Human Wrights Watch kritisierte, dies sei mit "exzessiver Gewalt" geschehen. Jetzt verteidigt Azov Mariupol und liefert sich seit Wochen Artilleriegefechte mit den separatistischen Milizen. Deren Führung hat kürzlich erklärt, dass "Neurussland" die Hafenstadt für sich beansprucht und notfalls mit Gewalt einnehmen wird.

Der Karriereweg des rechtsextremen Militanten aus der Maidanbewegung von der Front zur Polizei verdankt sich sicherlich auch dem Umstand, dass Trojan wie sein Chef Andrej Biletzky und andere Milizenführer der vor kurzem von Regierungschef Jazenjuk und Innenminister Awakow gegründeten Partei "Volksfront" beigetreten ist, die auch den rechten Rand integrieren wollte. Die Volksfront hat überraschend gut bei den Parlamentswahlen abgeschnitten, während die rechtsnationalistischen Parteien wie Swoboda oder der Rechte untergingen und vermutlich Wähler an die Volksfront verloren haben.

Azov gibt auch ein Hochglanzmagazin heraus.

Wie sich das auswirkt, lässt sich etwa daran sehen, dass nun die Polizei von Kiew mit dem Rechten Sektor kooperiert, um im Stadtviertel Troieschyna den Drogenkonsum und das Glücksspiel zu bekämpfen. Geplant ist, dass militante Gruppen des Rechten Sektors zusammen mit Polizisten oder auch alleine Kioskbuden, die illegal Alkohol verkaufen, schließen, den Drogenhandel bekämpfen und Betreiber von Glücksspielen jagen. Der für den Rechten Sektor für den Stadtteil in den Stadtrat gewählte Boryslav Bereza und der Polizeichef der Stadt Kiew, Oleksandr Tereshchuk, erläuterten die Kooperation vorgestern im Ukraine Crisis Media Center.

Interessant ist, dass Innenminister Awakow die Militanten des Rechten Sektors nach gewalttätigen Vorkommnissen aus der Stadt verbannte. Der Rechte Sektor hatte sich auch standhaft geweigert, die im Lauf der Maidan-Tumulte geklauten Schusswaffen zurückzugeben. Nach dem Polizeichef will man mit den Rechtsextremen vor allem Jugendkriminalität verhindern, die dadurch entstehe, dass Jugendliche sich im Stadtviertel Alkohol kaufen können und dann betrunken Verbrechen begehen. Auch Bereza gibt sich als Saubermann, der Kioskbuden in der Nähe von Schulen schließen will. Tereshchuk hofft, sagte er, dass die Aktionen keinen Widerstand hervorrufen. "Unser Hauptanliegen ist sicherzustellen, dass dieser Vorgang ruhig ohne Gewalt gegen Gegner ausgeführt wird." Ob dies mit den Militanten des Rechten Sektors gelingen wird, dürfte zu bezweifeln sein. Zudem erhalten diese wieder größeren Einfluss in der Stadt. Der Polizeichef kündigte an, dass die Kooperation auch Vorbild für andere Stadtviertel sein soll.

Bei der Wotanjugend freut man sich über die Ernennung des 35-jährigen Trojan zum Polizeichef. Und der Berater des Innenministeriums pries oder drohte: "Die Polizei in Kiew wird zum Vorbild für den Rest der Ukraine werden."

Auf eine Frage von Ulla Jelpke an die Bundesregierung, welche Schlussfolgerungen hinsichtlich der politischen Orientierung der ukrainischen Sicherheitskräfte und der Beteiligung an der EU-Polizeimission die Bundesregierung aus der Ernennung von Wadim Trojan zum Chef der Polizei des Oblast Kiew zieht, antwortete Staatsministerin Dr. Maria Böhmer für die Bundesregierung ausweichend:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, nach denen die Miliz im Gebiet Kiew gegenwärtig einer extremistischen Orientierung folgt. Sie wird aufmerksam beobachten, ob sich nach der Ernennung von Wadim Trojan in der Arbeit der Miliz Veränderungen ergeben. Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass sich durch die Ernennung der Bedarf der Ukraine an einer umfassenden zivilen Sicherheitssektorreform verringert. Daher hält sie eine Beteiligung am Einsatz der beratenden Mission der EU für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine unverändert für geboten.

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