EU droht Israel mit Sanktionen?

17.11.2014

Laut einem Geheimpapier soll die EU mit Handelseinschränkungen und Boykotterleichterungen drohen, falls die Regierung Netanjahu mit Siedlungsbauaktivitäten eine Zweistaaten-Lösung verhindere

Die EU droht Israel mit Sanktionen, wenn es im Westjordanland Schritte unternehme, die eine Zwei-Staaten-Lösung verhindern. Das geht aus einem EU-Geheimpapier hervor, über das die Zeitung Ha'aretz mit Bezug auf europäische und israelische Diplomatenkreise berichtet. Im Papier soll demnach von "roten Linien" die Rede sein; davon, dass bei Überschreitung dieser Linien die Kooperation zwischen EU und Israel eingeschränkt werde. Die Sanktionen sollen das Freihandelsabkommen mit Israel betreffen. Etwas konkreter wird angedeutet, dass Produkte aus Siedlungen in Supermärkten der EU deutlich gekennzeichnet würden.

Zwar stellt der Zeitungsbericht klar, dass es sich nur um ein Vorschlagspapier handle, um einen Entwurf in den ersten Stufen, ausgearbeitet vom "europäischen auswärtigen Dienst" (EEAS) unter der Leitung des Österreichers Christian Berger, das unter den 28 EU-Mitgliedsländer kreise, mit der Vorgabe, es nicht israelischen Vertretern zu zeigen. Aber das hat offensichtlich nicht funktioniert. Und so kam es einer ersten empörten Reaktion von Außenminister Avigdor Lieberman auf das unveröffentlichte Dokument.

Es sei unangebracht, die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und der EU mit den Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern zu verknüpfen, sagte Lieberman gestern bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuches des deutschen Außenministers Steinmeier:

Jeder Versuch, solche Bedingungen aufzustellen, ist irrig und trägt nicht zur Stabilität, Normalisierung oder der Verstärkung der Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern bei.

Es geht um das bekannte Konfliktthema: den Siedlungsbau. In der EU sei man sehr frustriert und habe "Null Toleranz" für Siedlungsbautätigkeiten, zitiert Ha'aretz einen europäischen Diplomaten. Nach dessen Aussagen ist das Geheimpapier Zeil eines "internen Brainstormings in Brüssel", das zum Ziel habe, Vorschläge zu erarbeiten, um die Zwei-Staaten-Lösung "am Leben zu halten".

Avigdor Lieberman, 2011. Bild: Michael Thaidigsmann/CC BY-SA 3.0

Um der EU-Diplomatie Schärfe und politisches Gewicht zu geben, werden "rote Linien" markiert, zum Beispiel israelische Bautätigkeiten in der sogenannten E1-Area, nordöstlich von Jerusalem. Dazu gab es in den letzten Jahren immer wieder Berichte, wonach die israelische Regierung ein Großprojekt verfolge, dass Ost-Jerusalem mit der großen Siedlung Ma'aleh Adumim verbindet.

Für Kritiker, auch aus Israel, ist klar, damit wird der Entstehung eines Palästinenserstaates ein schweres Hindernis in den Weg gestellt, wie dies etwa die Organisation B'Tselem sehr klar veranschaulicht (siehe auch Die Palästinenser spüren lassen, dass sie einen Fehler gemacht haben).

Dass die EU mit ihren Sanktionen Israel empfindlich treffen kann, zeigt sich an dem Streit über EU-Fördergelder, der 2013 ausbrach, als die EU beschloss, dass alle israelischen Unternehmen und Institutionen, die Fördergelder von Einrichtungen der Europäischen Union in Anspruch nehmen wollen, unterschreiben sollten, dass diese Gelder nicht in israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten verwendet werden (Eine Grenze fürs Geld).

"Ein Unrecht gegenüber der Wirklichkeit"

Druck auf Israel kommt derzeit auch über die symbolische, also politisch unverbindliche Anerkennung eines Palästinensernstaates, wie sie zum Beispiel das britische Parlament Anfang Oktober mit großer Mehrheit tat, zum Ärger der israelischen Regierung. Auch über Schweden, das Palästina anerkannte, ärgerte sich Lieberman; in Frankreich soll bald abgestimmt werden, wie auch in Spanien und Irland.

Für die Regierung Netanjahu, deren Politik vor allem den Kurs erkennen läßt, einen Palästinenserstaat zu verhindern (siehe hier), sind das Störmanöver, denen hauptsächlich mit zwei Argumenten begegnet wird. Außerhalb des Nahen Ostens würde keiner die komplizierte politische Situation zwischen Israel und den Palästinensern verstehen und keiner von außerhalb habe das Recht, sich in bestimmte Angelegenheiten einzumischen, etwa wenn es um Ost-Jerusalem geht.

Hier von Siedlungsbau zu reden, sei falsch, sagte Lieberman gestern:

Darin besteht der größte Konsens in Israel, dem Juden von Links, der Mitte, oder von Rechts zustimmen - und ich hoffe, die EU hat dies auf ihrer Rechnung: Niemand würde Bautätigkeiten wie in Ramot, Gilo oder Talpiot als Siedlungsbau bezeichnen. Das ist ein Unrecht gegenüber der Wirklichkeit und wir akzeptieren das nicht.

Liebermans Definition von Unrecht in Ostjerusalem sehen nicht alle Bewohner so. Der aktuelle Todesfall eines palästinensischen Busfahrers verweist auf Spannungen, die in den letzten Wochen angewachsen sind.

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